Nebelkerze Populismusvorwurf

gelesen und zitiert by JF 29.12.2016

von Thomas Fasbender

Donald Trump: Gilt als „Populist“ Foto: dpa

2016 hatte es in sich, es hätte nicht einmal des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats fünf Tage vor Heiligabend bedurft. Das Land ist gespalten wie Jahrzehnte nicht mehr. Die Weiter-so-Fraktion setzt auf „Jetzt erst recht“: offene Grenzen, bunte Gesellschaft, Kampf dem Nationalen, Weltbürger-Identität. Sie ist in die Defensive geraten. 2016 hat gezeigt, daß alle Versuche scheitern, Aldous Huxleys Vision vor ihrer Zeit zu realisieren.
Sein Roman-Bestseller „Schöne neue Welt“ (1932) verspricht der Menschheit ein Leben in Stabilität, Friede und Freiheit – unter einer wohlwollenden Weltregierung – schließlich erst für das Jahr 2540. Einige werden sich also gedulden müssen. Die schweigende Mehrheit, die sich innerlich immer weiter von den „chattering classes“, der so herrschenden wie schwätzenden Kultur-, Politik- und Mediengewalt, entfernt, hat 2016 wichtige Brücken verbrannt.
Alle reiben sich die Augen
Zuvor war da meist nur dumpfes, bockiges Widerstreben – jetzt haben Brexit und Donald Trumps Wahl Fakten geschaffen. Es ist eine Zäsur, und alle reiben sich die Augen. Was ist eigentlich geschehen, und dazu so plötzlich? Waren nicht nach 1990, nachdem der Kommunismus überwunden war, alle zufrieden, zumindest im transatlantischen Westen?
In Deutschland haben sie Kohl, Schröder und Merkel gewählt, in den USA Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Kaum jemand weiß, wann genau und warum die Epoche auf die schiefe Bahn geriet. War es der Minderheitentrip? Indem die unterdrückten Massen Bananen für wichtiger erachteten als Karl Marx, hatten die linken Weltverbesserer nach 1989 keine Schutzbefohlenen mehr.
Hauptsache Fortschritt
In dem Vakuum machten sich die Lobbyisten aller möglichen Minderheiten breit. Minderheiten statt Masse? Kein Problem, Hauptsache Fortschritt. Es ging sowieso nur ums Abstrakte; in personam waren die Herr und Frau Mustermanns den hippen Gutmenschen von Mitte bis Schwabing auch zuvor herzlichst wurscht. Gleichzeitig begann die Menschenrechts-Hysterie.
Wo immer die auf der Welt verletzt wurden, wurde einmarschiert; das war die Mission der USA samt Hilfswilliger. Zu guter Letzt die Idee „Europa“, besonders befeuert seit Beginn der Ära Merkel. Wer auf sich hält und uns regiert, wurde zum wandelnden Bekenntnis supranationaler Identität: „Ich bin ein Brüsseler“. Deutsch sein zu wollen war jenen vorbehalten, die morgen schon gestrig sind. Wer zu spät kommt, den straft das Leben.
Freche, schwätzende Klasse
Aber das ist doch alles wunderschön, sagen die einen. Alles Lüge, sagen die anderen und verweisen auf die Regeln der politischen Korrektheit. Unternehmen müssen sich entschuldigen, wenn Mitarbeiter im Süßwarengeschäft nach Negerküssen verlangen, aber TV-Moderatoren dürfen frech behaupten: „Für mich sind alle Menschen gleich.“ Warum frech? Weil es ihnen keiner abnimmt.
Weil gefühlte 80 Prozent aller Politiker, Journalisten und Kulturmanager, die „schwätzenden Klassen“ eben, nur das von sich geben, was jene hören möchten, deren Noten am Ende über die Karriere entscheiden. Und das sind nicht Herr und Frau Mustermann. Vielleicht war die Reklame der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
Moralphilosophen als Werbetexter
Kein Produkt, das nicht mit dem Hinweis auf Vielfalt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Achtsamkeit, Verantwortung und Empathie beworben wird. Mehr Moralphilosophen verdienen ihr Geld mit Werbetexterei als an der Universität. Auch Nichtregierungsorganisationen sind tief verstrickt, etwa der Worldwide Fund for Nature (WWF).
Seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung darüber, ob die Umweltorganisation nicht nur eine Geldmaschine ist, die sich von der rohstoffverarbeitenden Industrie aufs Profitabelste aushalten läßt. Oder „Demokratie-NGO“ von Spekulanten wie George Soros. Ohne all die Lügen wären die Menschen doch nicht vom Glauben abgefallen.
Minderheitenkult statt Klassenkampf
Auch eingefleischte Linke beklagen, in welchem Ausmaß der Klassenkampf, also die soziale Auseinandersetzung, dem Minderheitenkult geopfert wurde! Als Beispiel der letzte große Sieg der Feminist*innen hierzulande. Seit 2016 gilt, wenn auch vorerst nur für börsenorientierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen: 30 Prozent Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten. Es hat Jahre gedauert, um für die paar Handvoll höchstqualifizierter Frauen, die das konkret betrifft, die Vergütungsgarantie ihres Lebens durchzusetzen.
Wer sich fragt, warum Millionen Bürger sich von ihren „Eliten“ abwenden, könnte daher auch die Frage stellen, wieso nicht die gleiche politische Energie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Hunderttausender Frauen an Supermarktkassen aufgewandt wird. Das Argument, die Welt sei zu kompliziert, um von „Populisten“ verstanden zu werden, erweist sich allzuoft als Nebelkerze.

Wenn die Regierung etwas ändern will, warum tut sie es dann nicht?

gelesen und zitiert by SIW Ausgabe 49

Mit dem CDU-Parteitag in Essen ist der Bundestagswahlkampf 2017 nun offiziell eingeläutet. Es ist immer interessant zu hören, was sich die größte Regierungspartei so alles für die neue Legislaturperiode vornimmt. Besonders relevant werden solche Absichtserklärungen allerdings nicht sein, denn der gelernte Bürger weiß, dass in den Monaten des Wahlkampfes die Verachtung und Verhöhnung des Wahlvolks durch Schmeichelei kaschiert wird. Insbesondere die ehedem konservativen Parteien sind betroffen. Während der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß noch „die Einheit von Denken, Reden und Handeln“ forderte, hat der aktuelle Vorsitzende, Horst Seehofer, das Gegenteil zu einer regelrechten Kunstform entwickelt. Obwohl die CSU noch jede 180-Grad-Wende der Regierungen Merkel – deren Teil sie ja ist – mitgetragen hat, ist sie stets darum bemüht, sich ihren Wählern als eine Art „innerkabinettliche Oppositionspartei“ darzustellen. In dieser Richtung werden wir bis zur Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2017 stattfinden wird, noch viel lesen und hören. Und weil Merkels Politik im Volke so unbeliebt ist, hat sich die CDU in Essen nun auch selbst entschlossen, eine Art Oppositionsrolle dagegen zu übernehmen – zumindest verbal.

So soll es beispielsweise, man höre und staune, ein Burka-Verbot in Deutschland geben oder eine Verschärfung des Asylrechts, das ohnehin nicht angewendet wird. Sogar die „Kinderehe“ – so der beschönigende Begriff für einen unappetitlichen Straftatbestand – soll nun „grundsätzlich verboten“ werden, so als ob sie das nach deutschem Recht nicht ohnehin längst der Fall wäre. Zudem darf man auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz gespannt sein. All diese Forderungen mögen aus der Sicht einer Oppositionspartei noch angehen, von einer Partei allerdings, die seit zwölf Jahren ununterbrochen die führende Regierungspartei ist, also reichlich Zeit zur Gestaltung gehabt hätte, sind sie eine freche Verhöhnung des Wahlvolks, oder wie das bei der CDU nun heißt, „derjenigen, die schon länger hier leben“. Dass sich die Wähler nicht alles gefallen lassen, zeigte der Niedergang der FDP. Mit einem glaubwürdigen liberalen Wahlprogramm und der Aussicht auf Steuersenkungen und weniger Staat erzielte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,8% das Rekordergebnis ihrer Geschichte. Da es den Akteuren in der Folge aber erkennbar weniger um das Programm als um die Ministerposten ging, wurde sie von den Wähler bereits 2013 abgestraft – mit 4,8% erzielte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und fiel verdient aus dem Bundestag. Die Spekulation auf das kurze Gedächtnis der Wähler geht also nicht immer auf.

Der "Mir Reichts-Bürger"

gelesen und zitiert by Jouwatch vom 16.11.16 von Gerhard Breunig

Es war für mich heute sehr belustigend zu sehen, wie verzweifelt die Maulhuren der deutschen Qualitätspresse versuchten, ihre durch die von Donald Trump verursachte „Wahlkatastrophe“ in den Grundfesten erschütterte Einheitsmeinung wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Praktisch alle für System-Propaganda zuständigen Redaktionen der bunten Merkelrepublik wurden offensichtlich von den „mir reicht´s-Bürgern“ in den USA eiskalt erwischt. Die Klatsche hat sichtbar gesessen. Selbst das kollektiv linkslastige Establishment im politischen Berlin scheint vom Ausgang dieser Wahl völlig überrascht. Dabei war genau dieses Ergebnis zu erwarten. Natürlich nur von dem, der über den medialen Tellerrand in Deutschland hinaus geschaut hatte.
Es gibt eben nur noch wenige andere Länder, in denen die Bevölkerung absichtlich so desinformiert wird wie in Deutschland.
Ich erspare es mir die allesamt recht dümmlichen Kommentare der üblichen Protagonisten aus Medien und Politik zu zitieren. Sie enthalten doch wie eh und je nur hohle Phrasen, wie wir sie von abgehalfterten Kostgängern, die an den von der arbeitenden Bevölkerung erschaffenen Werten schmarotzen, seit Jahrzehnten gewohnt sind. Ob die Wahl von Trump wirklich das politische Erdbeben einleiten wird, das Viele dahinter sehen, bleibt abzuwarten. Sein Programm ist in einigen Bereichen allerdings durchaus ambitioniert und vielen wohl gerade deshalb ein Dorn im Auge. Dass sein Programm möglicherweise genau aus diesem Grund in deutschen Medien kaum Erwähnung fand und Trump uns Deutschen stattdessen häufig als „Depp der Nation“ verkauft wurde, konnten wir zumindest von den deutschen Qualitätsmedien erwarten.
So plant er beispielsweise, die Amtszeit von Kongressabgeordneten auf maximal zwei Legislaturperioden zu beschränken und Beamte dürfen mindestens 5 Jahre lang nach deren Ausscheiden, nicht für Lobbyisten arbeiten. Überhaupt will er der grassierenden Beamtenflut Herr werden. Sie soll in Zukunft massiv eingedämmt werden. Beamtenstellen von ausscheidenden Beamten werden nicht mehr neu besetzt. Auf diese Weise schrumpft der Staatsapparat erheblich. Neue Verwaltungsakte sollen nur noch genehmigt werden, wenn dafür zwei alte ersatzlos gestrichen werden. Trump sagt somit dem Bürokratiemonster deutlich den Kampf an.
Allein die Vorstellung, dass die Mehrheit der deutschen Bundestags-Kabarettisten schon längst ausgemustert wären, verleiht diesem Ansatz den nötigen Charme. Wie schön wäre die Welt, wenn eine Claudia Roth oder ein Cem Özdemir endlich von der parlamentarischen Bildfläche verschwinden würden? Angela Merkel wäre schon seit mindestens 2 Legislaturperioden Geschichte und Sigmar Gabriel müsste sich eine neue lukrative Versorgungsstelle suchen, um in seiner gewohnten Bräsigkeit zu überleben. Andrea Nahles wäre bereits um eine große Erfahrung reicher. Sie würde lernen, was das Wort „arbeiten“ wirklich bedeutet.
Das Verbot bestimmte Ressourcen zu fördern, soll nach Trumps Wahlprogramm ebenfalls fallen. So wird beispielsweise die Kohleförderung wieder aufgenommen. US-Gelder für UNO-„Klimawandelprogramme“ sollen zukünftig nur noch in den USA zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden. Vielleicht kommt Donald Trump ja sogar noch irgendwann auf den Trichter, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine der größten Verarschen der Menschheit ist. Ich traue ihm zumindest zu, dass er diese Zusammenhänge begreifen könnte, brächte man ihm dieses näher.
Besonders bemerkenswert finde ich seine Ansicht zur Rechtsstaatlichkeit und Verfassung. Hier will er alle Verordnungen der Obama-Regierung zurücknehmen, die gegen die Verfassung verstoßen und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen. Möglicherweise schwappt diese Welle ja auch zu uns herüber – zu wünschen wäre es auf alle Fälle.
Illegale Einwanderer und straffällig gewordene Ausländer will er rigoros abschieben. Nur Menschen, die Amerika lieben und sich integrieren wollen, werden noch als Zuwanderer akzeptiert. Ob Angela Merkel das Programm gelesen hat? Ich denke nicht. Auf jeden Fall wäre gerade dieser Punkt ein dankbarer Ansatz für einen Kandidaten, der die Bundestags-Wahl in 2017 gewinnen will.
So genannte „Freihandelsabkommen“ wie TTIP lehnt er konsequent ab. Dafür beabsichtigt er die Steuern für Mittelständler um bis zu 35% senken. Besonders spannend ist die Absicht, die Zentralisierung des Bildungsapparates zurück zu fahren und das Gesundheitssystem zu entstaatlichen. Alles in allem viele gute und richtige Ansätze, die man uns in Deutschland wohl gerade deshalb gern verschwiegen hat. Gute Ansätze, die den Bürgern in Deutschland wirklich nützen, hatten unsere Politiker bisher nämlich nur äußerst selten bis nie auf der Agenda.
Gerade deshalb sollte Trumps Wahl als deutliches Zeichen für ein Aufbegehren der Menschen über den Staat gewertet werden. Diese Wahl ist eine Ermunterung, dass auch wir normale Menschen in Deutschland doch noch gegen das Establishment aufbegehren könnten, wenn wir es denn wirklich wollten. Im nächsten Jahr stehen auch in Merkels kunterbuntem Germanistan mal wieder Wahlen an.
Nur leider ist hier in Deutschland weit und breit noch kein deutscher Politiker ´à la Donald Trump erkennbar, der wie Phönix aus der Asche das politische Establishment hinwegfegt und die Einheitsmedien Lügen straft.
Aber zumindest treffe ich immer jeden Tag mehr dieser „mir reicht´s-Bürger“ auch in Deutschland.
Das gibt Hoffnung.

Meinung Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment

gelesen und zitiert by RT News Deutsch vom 16.11.2016

Die Reaktionen des deutschen Mainstreams auf den Wahlsieg von Donald Trump sind bezeichnend. Es hat sich gezeigt: Deutschland ist nicht einfach ein Vasall der USA, sondern ein wesentlicher Motor des Neoliberalismus. Doch damit steht das Land im Herzen Europas zunehmend alleine da. 

Jean-Jacques Rousseau, einer der großen europäischen Aufklärer war es, der der letzten französischen Königin Marie Antoinette den Ausspruch in den Mund gelegt hat, “Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?” Sie soll dies am Vorabend der französischen Revolution gesagt haben.
Der Satz ist zum sprachlichen Sinnbild für einen Zustand der Entfremdung der Eliten und dem von ihr regierten Volk geworden. Er steht für die völlige Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Fakten einer sich in Selbstbezüglichkeit ergehenden Führungsschicht, durch die das historische Ereignis der Revolution überhaupt erst möglich wurde.

Was nicht in den Bereich der Legenden gehört, ist, dass es Marie-Antoinette war, die sich für eine militärische Lösung entschieden hatte und die Ständeversammlung in einem Staatsstreich auseinandertreiben ließ. Das Ergebnis war ein verstärktes Aufbäumen, das den raschen Untergang des Ancien Régime bedeutete. Auch heute glaubt die politische Elite mit einem kräftigen militärischen Einsatz, könne wieder Ruhe (nicht zu verwechseln mit Frieden) hergestellt werden. Wobei mit jedem Tag offensichtlicher wird, wie diese Strategie genau das Gegenteil bewirkt. Man muss keine zehn Semester Psychologie studiert haben, um den Mechanismus zu verstehen.
Doch auch wenn die Parallelen zur Gegenwart offenkundig sind, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht eins zu eins. Das Wissen darum, dass sich die westlichen Eliten völlig von der Lebensrealität der Mehrheit entkoppelt haben, ist jedoch auch heute wieder das bestimmende Thema. Und das Gefühl, am Vorabend der Neuordnung von Welt zu leben, wurde mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA noch einmal verstärkt. In diesen Momenten der Erschütterung der bestehenden Ordnung zeigen sich ganz deutlich die Gestelle und Gerüste, auf denen diese Ordnung aufbaut. Für einen Moment funktioniert die Bühnenmechanik nicht und die Technik wird sichtbar, die eigentlich eine Realität vorgauckeln soll. Das ist am Mittwochmorgen passiert, als das Ergebnis der Wahl in den USA feststand. Diese Momente der Erschütterung der Mechanik ereignen sich immer häufiger. Ihre Frequenz nimmt zu. Das bedeutet, es stimmt was ganz grundlegend nicht.
Durch die Erschütterung im allgemeinen Gefüge der Politik, die von der Präsidentenwahl ausging, konnte man für einen Moment das wahre Gesicht des deutschen Establishments erkennen. Der häufig erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Vasallenstaat, muss angesichts der aggressiven Reaktionen in Politik und den Mainstreammedien fallengelassen werden.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert ein Bekenntnis Trumps zur Bündnistreue und zur NATO, Merkel mahnt die Achtung der Menschenrechte an und mischt gleich noch die sexuelle Identität mit unter, die gar nicht zu den Menschenrechten gehört, und verrät damit ihre Unkenntnis. Der ökonomische Populist und deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Unabhängigkeit der FED, der US-Zentralbank und warnt seinerseits vor Populisten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der gerade für das Bundespräsidentenamt als Kandidat gehandelt wird, verliert jeden diplomatischen Anstand und gratuliert gar nicht erst zur Wahl. Damit disqualifiziert er sich für jede Aufgabe, die diplomatisches Feingefühl erfordert. Vermutlich wird er dennoch ins Amt gehievt, schließlich entscheidet in einem Ancien Regime nicht die Qualifikation, sondern das Netzwerk.

Doch was erklärt diese politischen Amokläufe?
Auf dem neuen Spiegel-Cover sieht man Trump als Meteor auf die Erde zurasen und das Ende der Welt (wie wir sie kannten) wird verkündet, der Stern malt die Zukunft in düsteren Bildern, die Zeit beschimpft wieder einmal die Wähler und die SZ macht in Schnappatmung. Der Springer Verlag braucht tatsächlich einen halben Tag, um sich zu ordnen, aber dann geht das Bashing dort auch los.
Nach einer fast einjährigen katastrophalen Berichterstattung zur US-Wahl, die in einem prognostischen Desaster ihren Höhepunkt fand, halten die Medien des Mainstreams nicht eine Sekunde lang inne, sondern halten am Niedergang ihrer Qualität fest und versuchen, das ohnehin schon niedrige journalistische Niveau noch weiter zu unterbieten.
 
Was erklärt diesen medialen Wahnsinn?
Plötzlich fallen Vertretern aus Politik und Medien Fakten zu den USA ein, die, wären sie vor zwei Wochen geäußert worden, man als völlig verirrten Antiamierkanismus abgetan hätte.
Was ist passiert?
Belastbares an Fakten, was sich ereignen und was Trump tun wird, gibt es kaum, schließlich wurde der Wahlkampf schmutzig und nicht als Diskussion und argumentativer Austausch geführt. Es gibt das Programm und ein recht kurzes Statement nach der Wahl, in dem sich Trump bei seinen Wählern und auch bei Hillary Clinton für ihr Engagement für die USA bedankt, seinen Willen bekundet, die Parteien zu versöhnen und Präsident aller Amerikaner zu sein.

Er bekennt sich dazu, eine Regierung bilden zu wollen, die den Bürgern dient und er kündigt ein groß angelegten Infrastrukturprogramm an, ein Projekt des nationalen Wachstums. Außenpolitisch setzt er ebenfalls auf Versöhnung. Trump will zwar US-Interessen verfolgen, anderen Ländern aber partnerschaftlich und nicht konfrontativ begegnen. Das war es eigentlich auch schon. Klingt erstmal nicht nach dem durchgeknallten Psychopathen, als der er dargestellt wurde sondern recht vernünftig. “Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein”, ist der emotionale Höhepunkt seiner kurzen Rede.
Was löst da den politisch-medialen Amoklauf in Deutschland aus? Was verleitet Nachrichtenformate wie die Tagesschau, welche die US-Wahl grotesk schlecht begleitet haben, vier Tage nach der Wahl einen Artikel einzustellen, in dem von einem Anstieg rassistischer Gewalt in den USA nach der Wahl Trumps die Rede ist, mit grotesk schlechtem Journalismus also einfach weiter gemacht wird. Kein seriös zu nennendes Nachrichtenmagazin würde sich zu so einer Aussage hinreißen lassen, denn keine seriös zu nennende Quelle könnte das belegen.
Die Spurensuche führt wie so oft über das, was nicht gesagt wurde. Über einen wichtigen Aspekt in Trumps Wahlkampf wurde hierzulande praktisch nicht diskutiert. Trump hat angekündigt, Arbeitsplätze wieder in die USA zurückholen zu wollen. In diesem Zusammenhang sagte Trump China den Kampf an. Schutzzölle stehen auf Trumps politischer Agenda. China, das ist bekannt, produziert mehr, als es konsumiert. Es exportiert und hat sein enormes Wachstum in den letzten Jahren zum großen Teil dadurch erzielt. Allerdings setzt China inzwischen vermehrt auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt und verabschiedet sich zunehmend von dem Modell des Exports als Basis für das eigene Wachstum.
Doch es gibt ein Land in dieser Welt, das genau dieses Modell zum Non-Plus-Ultra erklärt hat und in dessen Medien der Titel “Exportweltmeister” wie das goldene Kalb vergöttert wird. Trump, und das hat noch kein amerikanischer Präsident nach dem zweiten Weltkrieg gewagt, gefährdet das für den Rest der Welt asoziale deutsche Geschäftsmodell, das kurz gesagt darin besteht, die hiesige Arbeitnehmerschaft unter der Knute geringer Löhne bei hoher Produktivität zu halten, damit im Ausland billig verkauft werden kann. Das führt dazu, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland betreibt die Destruktion der Europäischen Union, insbesondere der Eurozone und sitzt international wegen seiner Überschüsse immer wieder auf der Anklagebank, über die es Wachstum auf Kosten des Wohlstandes in anderen Ländern generiert, an dem aber die lohnabhängig Beschäftigten nicht angemessen teilhaben dürfen. Sonst bricht das deutsche Geschäfts-Modell in sich zusammen.
Internationale Liberalisierungsabkommen wie TTIP sind mit Trump dankenswerterweise tot.
Mit Trump wird plötzlich aber auch etwas sichtbar, was bisher verdeckt geblieben ist. Die Eliten Deutschlands sind eben nicht einfach ein Vasall der USA, sondern ein wesentlicher Motor, die die aktuelle Spielart des Neoliberalismus weltweit verankern möchten, wie sie die damit notwendige einhergehende Militarisierung und das Auseinanderdriften von Gesellschaft begrüßen. Der Konsens hierzu erstreckt sich dabei über alle Parteien und über das gesamte mediale Spektrum. Es gibt in allen Parteien und in vielen Medien einzelne Protagonisten, die für eine andere Politik stehen, in ihrer Gesamtheit tragen alle Parteien und die gesamte Medienlandschaft die neoliberale Agenda mit.
Mit Trump zeigt sich auch, wie sehr die deutschen Eliten politisches Denken zugunsten von PR und Marketing aufgegeben haben. Es geht, jeder fühlt und weiß das, längst nicht mehr um die Suche nach Alternativen und einen Ausgleich der Interessen der gesellschaftlichen Gruppen im Kompromiss, sondern nur noch um die möglichst positive Vermarktung einer angeblichen Alternativlosigkeit, die zulasten der Mehrheit geht. Das kann nicht gut gehen.
Die durch Trump ausgelöste Erschütterung zeigt aber auch, es gibt in Deutschland keine linke Alternative zu einem Donald Trump. Die Linke hat unter dem Eindruck des Zerfalls der Sowjetunion in den 90er Jahren aufgehört, die Verteilungsfrage zu stellen und sie durch Fragen der der Partizipation und Inklusion ersetzt. Regenbogenflagge statt roter Fahne sozusagen. Das war ein historischer Fehler, wie sich jetzt zeigt. Die Antifa schwingt in einer Anti-Trump-Demo Fahnen vor der US-Botschaft in Berlin fordert Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Die Peinlichkeit, die Hilflosigkeit und das politische Unwissen, die sich darin ausdrücken, schmerzt schon physisch. Die Linke in Deutschland ist ein kleiner Haufen Systemkonformlinge. Mit Trump werden sich mehr Forderungen gerade linker Strömungen erfüllen als sie es unter Obama taten und mit Clinton tun würden.
Deutschland, seine Parteien und Gruppierungen sind ein zentraler Motor des neoliberalen Projekts der Umgestaltung der Welt. So ist die Reaktion auf die Wahl Trumps stimmig zu erklären. So ist zu erklären, warum es Schrecken auslöst, wenn der angehende amerikanische Präsident Versöhnung mit Russland ins Aussicht stellt. Für einen Moment wurde der Vorhang weggerissen. Friede und Versöhnung mit Russland? Ein für die deutsche Verteidigungsministerin, für Politiker aller Parteien und Feuilletonisten, für die Antifa und linke Gruppen ein furchtbarer Gedanke. Besser lässt sich strukturelle Aggression nicht entlarven.


Das Bild vom bösen Russen, der seine gierige Hand in Richtung friedliebendes Europa ausstreckt wird beschworen. Dabei muss man schon ausgesprochen kenntnisarm im Hinblick auf die Entwicklungen in der Russischen Föderation gehalten worden sein, um irgendwie sowas wie eine russische Bedrohung erkennen zu können. Russland entwickelt gemeinsam mit anderen Staaten riesige Projekte der Vernetzung und des Austauschs. BRICS, neue Seidenstraßen, Zollunion und Shanghai-Group sollen hier nur als Stichworte genannt sein. Angesichts dieser riesigen Projekte zu glauben, Russland könnte auf die Idee kommen, Litauen zu überfallen und dort einzumarschieren, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Aber von dieser Lächerlichkeit ist der politische Diskurs in Deutschland geprägt.
Im Grunde müssten gerade die Deutschen einen US-Präsidenten begrüßen, der nicht bereit ist, Europa in nuklearen Staub zu verwandeln. Clinton wäre dazu bereit gewesen. Die TTIP-Gegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte an TTIP festgehalten. Die Kriegsgegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte wie auch Obama jedes Völkerrecht gebrochen und an der Idee einer Idee der USA, über allen anderen Völkern und Nationen zu stehen festgehalten.
Dass das nicht passiert, zeugt von einer politischen Unbildung der Deutschen, die erschreckend ist.
Die letzte französische Königin Marie-Antoinette war in ihrer Herkunft Deutsche. Die russische Zarin Katharina die Große übrigens auch. Ihr Name steht für das Aufblühen der russischen Kultur und Nation. Deutschland, das hat diese Präsidenten-Wahl auch gezeigt, muss sich entscheiden. Im Moment steht Deutschland für ein Festhalten an der neoliberalen Agenda und damit ganz explizit gegen jedes Projekt, das auf Befriedung abzielt. Aber Deutschland steht damit auch zunehmend allein. Sollen wir daran festhalten? Deutschland wieder über alles? Das kann nicht gut gehen.

Der Text erschien zunächst auf logon-echon.com. Mit Dank an den Autor für das Recht der Zweitveröffentlichung. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik“?

gelesen und zitiert by EP Epoch Times 15.11.2016

„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, geht es nach einigen Teilnehmern des heutigen Integrationsgipfels in Berlin. 
Zusammentreffen unter den Titel „Partizipation“. Darunter sei vor allem die „Teilhabe von Zuwanderern an allen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen“ zu verstehen.
 Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem "Staatsstreich" und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“. 

 

Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ soll als Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Der Vorschlag kommt von den 50 Teilnehmerorganisationen des Integrationsgipfels, der heute in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), stattfand. „Bundesregierung.de“ berichtete über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“.

Die „Zeit“ veröffentlichte bereits gestern die Kurzversion eines Impulspapiers, welches beim Integrationsgipfel diskutiert wurde.
Das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, wurde von 50 bundesweit aktiven Verbänden formuliert. Das Papier macht Vorschläge, wie man die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben sollte.
Das Papier schlägt vor, dem Grundgesetz einen Paragraph 20b hinzuzufügen, der lauten soll:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, erklärte das Impulspapier dazu. Außerdem nennt es vier Veränderungsziele, die verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche umfassen. Diese sind: „1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen; 2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung; 3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen; 4. Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.“

Vera Lengsfeld, Ex-CDU-Abgeordnete kritisierte auf ihrem Blog: „Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.“ Man wolle „Verteilungskämpfe“ verhindern zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen. Lengsfeld kritisierte überdies, dass das Papier nur Forderungen enthalte, aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft verlange: „Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen“, so Lengsfeld. In dem Papier sei außerdem nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die Schutz suchen, sondern von Zuwanderern.
Die 50 Migrantenorganisationen verkünden in dem Papier auch:
„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Hier der gesamte Text:

Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft

Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!
Kurzfassung
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann. 
Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.
Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.
In einem Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.

Veränderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen

In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
Priorisierte Maßnahmen:

• Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
• Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“: Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
• Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
• Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.
• Weitere Maßnahmenvorschläge des Impulspapiers: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Veränderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung

Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der interkulturellen Öffnung.
Priorisierte Maßnahmen:

• Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ – unter Beteiligung von Migrant*innenorganisationen – auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.
• Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.
• Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifizieren lassen können, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trägern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung unterstützt.
• Weitere Maßnahmenvorschläge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.

Mitentscheiden

Veränderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen

Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat sich deutlich erhöht.
Priorisierte Maßnahmen:

• Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In 2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten.
• Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Großorganisationen und -institutionen übernehmen und für sich anpassen können.
• Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und umgesetzt werden, um das aktuelle Repräsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne „Wir sind Bund“ sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.
• Weitere Maßnahmenvorschläge: einen besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte; die interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.

Veränderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen

Organisationen und Institutionen erbringen Leistungen in gleicher Qualität und für alle Bürger*innen unabhängig von deren Herkunft.
Priorisierte Maßnahmen:

• Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss insbesondere auf Länderebene verbessert werden – hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwürfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Länderebene gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
• Bund und Länder sollen sich auf einheitliche IKÖ-Standards einigen und deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
• Die praxisnahe Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
• Weitere Maßnahmenvorschläge: interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierungen berücksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und Mediation; Erhöhung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflüchteter Menschen.

Zu allen vier Veränderungszielen haben wir neben passenden Maßnahmen, eigene Beiträge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.

AUSBLICK UND NÄCHSTE SCHRITTE

Das Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven Beteiligungsprozesses. Wir werden weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme unsere Perspektive und Beiträge zum Thema „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ in das demokratische Gemeinwesen einbringen.

• Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir als Impuls für einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und strukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung zu diesem Thema.
• Mit den erarbeiteten Vorschlägen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Beispiel Landesregierungen, Partei- und Verbandsvorsitzende – zugehen und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.
• Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begründet werden. Diese hätte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagenen Veränderungsziele und Maßnahmen zu prüfen und konkrete Verabredungen zu treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.

Hilfstruppen der Regierung und des Establishments

gelesen und zitiert bei JF Junge Freiheit vom 09.11.2016 Meinung von Michael Paulwitz

Manuela Schwesig (SPD) und Thomas de Maizière auf dem Demokratiekongreß in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Was ist Demokratie? Irgendwas „gegen rechts“ machen, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geht, der Ministerin für Volkspädagogik und alles mögliche. Demokrat ist, wer nachplappert, was wir gut finden, sagen sich die beiden und trommeln ihre treuen Fähnleinschwenker, die sie mit den hübsch nichtssagend betitelten Programmen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bei Laune halten, zum feierlichen „gemeinsamen Demokratiekongreß“ zusammen.
Da können sich dann die „Aktiven“, die Projektträger und „Demokratieberater“ gegenseitig auf die Schultern klopfen und sich versichern, daß sie alle einer Meinung sind, und zwar der amtlich für richtig befundenen.
Phantomschlachten
Wenn Regime bröckeln, schlagen sie Phantomschlachten, um die Risse mit sinnleeren Parolen zu überkleben, und die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Wer in den Achtzigern mit offenen Augen auf maroden Autobahnen und an grauverwitterten Häuserzeilen vorbei durch das dem Untergang entgegendämmernde mitteldeutsche Arbeiter- und Bauernparadies fuhr, erinnert sich noch an die allgegenwärtigen Spruchbänder, die unverbrüchliche Treue zu den Beschlüssen des soundsovielten Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei und hundertfünfzigprozentige Anstrengung bei der Umsetzung der Vorgaben des x-ten Fünfjahresplans gelobten.
Und während das entnervte Volk längst in Scharen mit den Füßen abstimmte und davonlief, erwärmten sich die Herzen der Nomenklatura an den eifrig winkenden, für Frieden und Sozialismus allzeit bereiten Jungpionieren, die noch einmal zur Parade angetreten waren.
Da staunt der Normalbürger
„Gemeinsam Zukunft gestalten“ möchte also ein Bundesinnenminister, dem die Kontrolle über die von Massenmigration, importierter Kriminalität und wachsender Terrorgefahr gezeichnete Gegenwart längst entglitten ist. Aber was heißt schon Realität – wer die Macht hat, schafft sich seine eigene Welt: „Ob auf der Straße, im Sportverein oder im Supermarkt: rassistische und menschenfeindliche Parolen nehmen zu – und auch die Zahl der Angriffe gegen Minderheiten, Geflüchtete und Engagierte. Diese Radikalisierung gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, trompetet die Bundesfamilienministerin.
Da staunt der Normalbürger, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt viel eher durch die konfliktträchtigen Folgen der ins letzte Dorf getragenen Masseneinwanderung bedroht sieht; der auf Straße und Sportplatz, in Schwimmbad und Supermarkt häufiger mit Angriffen, Zudringlichkeiten und deutschenfeindlichen Ausfällen von Frau Merkels Gästen zu tun hat und nicht weiß, wo er vor manchen „Schutzsuchenden“ Schutz suchen soll, als daß er einen der von Frau Schwesig ausgemachten allgegenwärtigen „Rassisten“ und „Menschenfeinde“ zu Gesicht bekommen hätte.
Obrigkeitsstaatliches Denken
Wenn der Feind sich so gut versteckt, muß eben alles mobilisiert werden, um ihn aufzuspüren: Vereine und Verbände, Sportfunktionäre und freiwillige Feuerwehr, selbst das THW und natürlich die „zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Die müssen zu „Demokratieberatern“ ausgebildet und im „Erkennen antidemokratischer Haltungen“ geschult werden.
Da zeigt sich das obrigkeitsstaatliche Denken in seiner ganzen Pracht. Demokratie ist für die Schwesigs und de Maizières keine Sache der politischen Verfassung eines Gemeinwesens, sondern eine Erziehungsfrage. In der klassischen Staatslehre – muß man das einem Bundesinnenminister mit Doktortitel wirklich erklären? – bedeutet Demokratie: Das Volk ist Souverän, von ihm geht die Legitimation aller Macht aus. Eine demokratische Verfassung garantiert dem Bürger Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, damit sich der Volkssouverän gegen Bevormundung und Entrechtung verteidigen kann.
Bestellte und bezahlte Jasager
Nicht so in der postdemokratischen Gedankenwelt führender Bundesminister. Meinungsfreiheit gilt da nur innerhalb der vorgegebenen Grenzen obrigkeitlich genehmigter und geprüfter Meinungen. Wer davon abweicht, kriegt eins mit der Präventionskeule. Und wenn der Souverän es wagt, dagegen zu protestieren, daß er per Masseneinwanderung ausgetauscht und ausgewechselt werden soll, hört der Spaß sowieso auf. Demokratie nach dem Geschmack des Thomas de Maizière ist nämlich, wenn der Bürger nicht so denkt, wie er will, sondern wie die Obrigkeit das verlangt.
Zu diesem Denken, belehrt der Bundesinnenminister, kann man zwar „nur begrenzt erziehen, aber unbegrenzt ermutigen“. Notfalls mit viel Geld, das man an der Regierung genehme Multiplikatoren und Hilfstruppen verteilt: Allein über das „Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr, 50 Millionen in diesem und über hundert Millionen im Wahljahr 2017. Und das ist nur eines der „Programme“ bei der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“.
Bei so viel planwirtschaftlicher Volkspädagogik werden die bestellten und bezahlten Jasager schon nicht ausgehen, die den Mächtigen eine schönere und heilere Welt vorgaukeln als die häßliche Realität, die das ungezogene Volk wahrnimmt und in all seiner Unaufgeklärtheit dem Versagen der Regierenden zuschreibt, die sich selbst für unfehlbar halten. Fehlt nur noch der passende Pioniergruß: „Für Demokratie und Teilhabe: Seid bereit! – Immer bereit!“

Sozial schwache Deutsche wurden von der Politik abgeschrieben

gelesen und zitiert by Huffington Post 24.10.16

Bundeskanzlerin Merkel forderte auf dem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern vergangenen Samstag, dass Christdemokraten mehr christliche Weihnachtslieder singen sollen und machte weitere Vorschläge, wie man der Angst vor Überfremdung begegnen solle.

Sehr zur Belustigung und zum Unverständnis der Öffentlichkeit. Dabei hat sie natürlich in gewisser Weise Recht, wenn sie diejenigen, die Angst davor haben, durch Einwanderung ihre Kultur zu verlieren, auffordert, mehr Weihnachtslieder zu singen.

Kultur kann keinem weggenommen werden, man verliert sie, wenn man sie selbst nicht pflegt und zumindest in Deutschland hindert niemand einen, anders als zum Beispiel in der Türkei, an der Pflege der eigenen Kultur.

Frau Merkels außerdem gestellte Frage nach dem, was jeder Einzelne seinen Kindern oder Enkeln beibringe, ist völlig berechtigt. Es ist die Frage nach dem, was man selbst für die Bewahrung der eigenen Kultur und Identiät tut, außer den Verlust zu befürchten und zu beklagen.

Vermittlung einer deutschen Kultur

Gleichzeitig offenbart Frau Merkel aber, dass sie die Situation im Lande nicht wirklich kenne und auch nicht verstehe, was die Ursachen für Kulturverluste tatsächlich seien. Die meisten Bürger vermitteln ihren Kindern und Enkeln die deutsche Kultur, nicht zwingend eine christliche, aber dennoch eine deutsche.

Ich kenne aber auch Deutsche, die mittlerweile eher in der polnischen oder türkischen Kultur zu Hause sind als in der ihrer Eltern, teilweise sogar gut polnisch und türkisch sprechen und dabei nie einen Sprachkurs in diesen Sprachen besucht haben, sondern diese Sprachen als Kinder bei ihren Freunden erlernt haben.

Aufgewachsen in sozial schwachen Wohngegenden, meist mit nur einem Elternteil, welches auch noch häufig Suchtprobleme hatte, lernten sie ein intaktes Familien- und Sozialleben nur in der ausländischen Nachbarschaft kennen. Dort erlebten sie dann auch die Feiern. Entweder polnische Weihnachten oder türkische Zuckerfeste.

Das ist nichts, wovor man Angst haben müsste, im Gegenteil, diese Menschen hatten Glück, von einem sozialen und kulturellen Gefüge getragen zu werden.

Die Eltern habe andere Probleme

Wenn Deutsche ihre Kultur verlieren, dann nicht, weil Eltern keine Lieder mit den Kindern singen, sondern, weil die Eltern oft andere Probleme haben und Kinder dabei verwahrlosen. Sie suchen sich dann ihre eigene Kultur.

Wenn sie Pech haben, landen sie bei Straßengangs, kriminellen Rockerbanden, Nazis oder Islamisten und werden Bestandteile dieser Subkulturen und Parallelwelten. Wenn sie Glück haben, landen sie bei polnischen, türkischen oder anderen Freunden und Familien.

Deutsche Bildungsbürger-Familien, die mit deutschen Familien aus der Unterschicht Kontakte pflegen würden, gibt es hingegen kaum bis gar nicht, oder?

Begünstigt wird dies dadurch, dass Deutsche, die aufgrund unterschiedlichster Ursachen verarmt sind oder nie aus der Armut entkommen konnten, gesellschaftlich in die gleichen Viertel abgeschoben wurden oder dort verharren mussten, in denen ausländische Familien oftmals aufgrund ihrer Herkunft landeten.

Soziale Trennung ist die Ursache individueller Kulturverluste

Solche Gegenden sind aufgrund der hohen Anteile an Migranten und niedrigen Anteile an Deutschen überhaupt nicht dazu geeignet, dass die Migranten die deutsche Kultur kennenlernen oder dass die Deutschen ihre Kultur dort unverändert bewahren.

Das sind die Gegenden, über die dann zum Beispiel türkische Begriffe Eingang in die Jugendsprache finden und wo sich deutsche Jugendliche wie selbstverständlich viel mehr mit der Vertreibung der Palästinenser beschäftigen als der Vertreibung der Sudetendeutschen oder der Verfolgung der Juden.

Zu Recht werden insbesondere in den Stadtstaaten große Anstrengungen unternommen, diese soziale Trennung, die auch Ursache individueller Kulturverluste ist, über das Bildungssystem zu überwinden.

Die Schulen sind die einzigen Orte, in denen der Staat integrierend und kulturvermittelnd eingreifen kann. Nur wer die Qualifikation hat, sich selbst aus der sozialen Not herauszuarbeiten, kann den Weg in die deutsche Mehrheitsgesellschaft finden und sich dort auch ohne jede weitere Hilfe selbst integrieren. Das erfordert von den Schulen aber den Kraftakt zusätzlich zu ihrem Bildungsauftrag die Hauptlast der Integrationsarbeit und Kulturvermittlung zu tragen, oft ohne zusätzliche finanzielle Mittel.

Sozial schwache Deutsche wurden von der Politik abgeschrieben

Integration oder auch Inklusion ist deswegen vorwiegend eine soziale Frage. Weder CDU, noch AfD oder FDP stellen diese soziale Frage der Abgehängten dieser Gesellschaft. Deswegen kommen dann merkwürdige Lösungsvorschläge wie der Ruf nach christlichen Weihnachtsliedern bei der CDU oder die Ablehnung von Ausländern durch die AfD heraus oder es werden erst gar keine Vorschläge gemacht wie bei der FDP.

SPD, Linken und Grünen muss man trotzdem den größeren Vorwurf machen, da die sozialen Fragen eigentlich deren politische Schwerpunkte waren und sie hier ihre eigenen Wählerklientel im Stich gelassen haben.

Zwar haben sie sich programmatisch und konzeptionell intensiv um die Migranten gekümmert, dabei aber die sozial abgehängten Deutschen mit ihren spezifischen Problemen vernachlässigt. Diese für Wahlen aufgrund ihrer Passivität bislang unbedeutende Gruppe wurde von der Politik abgeschrieben.

Die wütende und verzweifelte Meinung, dass sich doch sowieso niemand in der Politik für sie interessiere, traf oft zu. Nun meldet sich diese Gruppe aber wieder zurück und sucht, so legen das die Verteilungen der Wahlergebnisse innerhalb von Großstädten nahe, als ehemalige Nichtwähler Hilfe bei der AfD.

SPD, Grüne und Linke haben oftmals weder Leute, die bei diesen Abgehängten Glaubwürdigkeit besitzen, noch deren Sprache sprechen oder Lebenswelt kennen. Hierdurch erklären sich auch die Verluste der SPD an die AfD.

Wenn Sahra Wagenknecht jetzt der Vorwurf gemacht wird, dass sie immer öfter nach AfD klinge, so steckt dahinter auch der für die Linken wichtige Versuch, eine Sprache zu finden, mit der sie diese Wählergruppe erreichen kann, denn tatsächlich kann sie diese Wähler eher ansprechen als die jetzige SPD.

Wer in den Parteien aber wirklich möchte, dass Menschen ihre Kultur bewahren können, muss es ihnen ermöglichen sich zeitlich, emotional und finanziell angemessen um Kinder und Enkel zu kümmern. Dann klappt es auch mit den Weihnachtsliedern wieder.

Wording – Das Spiel mit dem Unterbewusstsein!

gelesen und zitiert by rt deutsch vom 20.10.2016

Die Tagesschau wird künftig nicht mehr permanent das Attribut "rechtspopulistisch" voranstellen, wenn von der AfD die Rede ist. Die Entscheidung zeigt auf, wie Medien mit fest definierten Sprachregelungen gezielt Stimmungen erzeugen. Was steckt hinter dem "Wording"?

von Florian Hauschild
Er halte die AfD weiterhin für eine rechtspopulistische Partei, betonte Kai Gniffke, Chefredakteur der ARD-Tagesschau, gestern in einem Statement, das über den Kurznachrichtendienst Twitter Verbreitung fand.
Mit dieser Einschätzung liegt Gniffke nicht einmal falsch. Was jedoch in seiner Erklärung folgen sollte, hat es aus ganz anderen Gründen in sich: Künftig, so der Vordenker der ARD-Nachrichten, werden die Sendungen der Tagesschau-Redaktion darauf verzichten, vor jeder Nennung der AfD das Attribut "rechtspopulistisch" zu setzen. Was im Umkehrschluss jedoch bedeutet: Bisher galt dies bei dem öffentlich-rechtlichen Sender offenbar als verbindliche Sprachregelung.
Geradezu drollig geht es in Gniffkes Begründung weiter. Gleichsam als die Unschuld vom Lande gibt sich der Nachrichtenchef, wenn er eingesteht, zahlreiche Zuschauer hätten das gezielte Wording als "Versuch einer Bevormundung empfunden". Nein, wirklich?
In der Tat handelt es sich beim sogenannten Wording um eine der subtilsten und gleichzeitig wirkungsmächtigsten Manipulationstechniken in den Massenmedien. Beispiele dafür gibt es viele. So wirkt es sich etwa massiv auf die Meinungsbildung aufseiten der Medienkonsumenten aus, ob der Nachrichtensprecher in sonorer Stimme von "Terroristen", "Rebellen" oder gar "Freiheitskämpfern" spricht. Die tatsächliche Faktenlage spielt dann schnell eine untergeordnete Rolle. Am Ende bleibt: Terroristen verachtet man, für Rebellen hat man irgendwie Verständnis und bei Freiheitskämpfern handelt es sich gar um richtige Helden.

Gerade im Falle der Berichterstattung über bewaffnete Auseinandersetzungen wird besonders heftig an der Manipulationsspirale gedreht. Dies betrifft lange nicht nur die Bezeichnung von Aufständischen. Für die Einschätzung eines Konfliktes seitens der Mediennutzer ist es vor allem auch entscheidend, wie eine umstrittene Staatsführung im Mainstream bezeichnet wird. Gilt diese in der Tagesschau, bei ZDF heute und auf Spiegel Online als "Regime", ist ihr Schicksal aus westlicher Sicht eigentlich schon besiegelt.
Besonders deutlich ist dies im Syrien-Konflikt zu erkennen. Obwohl Baschar al-Assad jahrelang auch im Westen als ein Vorzeigeherrscher im Nahen Osten galt, der vor allem auch den Schutz religiöser Minderheiten in seinem Land garantierte und eine beachtliche sozialstaatliche Versorgung aufbaute, firmiert der studierte Augenarzt im Mainstream heute durch die Bank als "Despot", bestenfalls noch als "Machthaber", seine Regierung als "Regime".
Es sollte niemand bezweifeln, dass auch die Assad-Truppen seit Ausbruch des Krieges in Syrien Blut an ihren Händen haben, interessant wird die Sprachregelung des Mainstreams jedoch im direkten Vergleich mit anderen Staaten, zu denen der Westen wichtige wirtschaftliche Beziehungen pflegt. In Saudi-Arabien jedenfalls gibt es kein "Regime", auch keine "Despoten von Riad". Saudi-Arabien verfügt einfach nur wertfrei über ein Königshaus.
Dass in der wahhabitischen Erbmonarchie regelmäßig Homosexuelle gesteinigt werden, ist den sonst äußerst schnell empörten LGBT-Aktivisten keinen größeren Aufstand wert - anders als ein bloßes Werbeverbot gegenüber Jugendlichen, wie es in Russland existiert. Dass Saudi-Arabien derzeit im Jemen zahllose Zivilisten abschlachtet, führt ebenfalls nicht zu verurteilenden Ermahnungen vonseiten der Meinungsmacher oder gar des deutschen Außenministeriums. Die öffentlich-rechtlichen Sender, so kritisierte jüngst der Friedensforscher Prof. Dr. Mohssen Massarrat, klammerten die jüngste Bombardierung einer jemenitischen Hochzeitsgesellschaft sogar gänzlich aus ihrem Programm aus.
In diesem Falle wurde zusätzlich die Manipulationstechnik des Auslassens angewendet - frei nach dem Prinzip: "Was das Fernsehen bringt, gilt als offiziell, was es nicht bringt, als nonexistent." Das Wording bildet die Grundlage für die spätere Feinjustierung des Nachrichtenfokus.
Die Welt lebt längst im Medienzeitalter. In Deutschland liegt die tägliche Mediennutzungsdauer pro Bürger im Schnitt bei rund 9,5 Stunden (Zahlen für 2015). Natürlich bezieht sich diese Zeitangabe nicht auf die konzentrierte Lektüre von Grundlagen-Analysen, sondern beinhaltet vor allem auch die ständige Hintergrundbeschallung durch Smartphone, Fernsehen oder Hörfunk. Die Manipulation durch Wording wird dadurch noch subtiler.
Wer sich im Auto eigentlich auf den Verkehr konzentriert und dabei dank ARD-Sprachregelung immer wieder eine "rechtspopulistische AfD" oder ein "Assad-Regime" eingehämmert bekommt, hat seinen Standpunkt irgendwann auf einen bestimmten Korridor eingeengt. Eine ergebnisoffene, faktenbasierte Debatte wird so praktisch unmöglich. An die Stelle von Argumenten treten Emotionen, die durch Angebote wie die ARD-Tagesschau gezielt in die öffentliche Wahrnehmung eingespeist wurden und sich später leicht mit einem entsprechenden Trigger – etwa mit einem Foto eines im Syrienkrieg getöteten Kindes - aktivieren lassen. Doch solche Emotionen sind flüchtig und halten harten Argumenten nicht lange stand. Am Ende beklagen sich dann aber dieselben Medien, die auf Konditionierung statt auf Abwägung gesetzt haben, wenn ihre gezielte Beeinflussung als "Lüge" wahrgenommen und auch so bezeichnet wird.

Wer aufmerksam die Nachrichtensender transatlantischer Prägung verfolgt, erkennt ebenfalls schnell, dass Krieg nicht gleich Krieg ist und die Erzeugung von Mitleid und öffentlicher Empörung immer vom konkreten Fall und den dahinterstehenden Machtverhältnissen abhängt. So führt die NATO per se keine Angriffskriege, sondern "interveniert". US-Militärs bombardieren auch nicht Krankenhäuser oder Zivilisten, sondern "beklagen Kollateralschäden". Das Ergebnis am Boden bleibt jedoch dasselbe, es sind die von Medien verwendeten Begriffe, die den Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung ausmachen.
Besonders deutlich wird dies im Vergleich der jeweiligen Nachrichtenberichterstattung der Mainstreampresse zu Aleppo und Mossul. Auf der einen Seite morden "Putin und Assad" kaltblütig Zivilisten - wie die Öffentlich-Rechtlichen schon ihre jüngsten Zuhörer im Kinderprogramm wissen lassen - auf der anderen Seite "befreit" die US-geführte Koalition die irakische Stadt Mossul vom IS. So einfach ist die Welt, dem Wording sei Dank.

Ökonom Rogoff: Der wahre Grund für die Bargeldabschaffung

gelesen und zitiert bei AfD 20.10.2016

Berlin, 17. Oktober 2016. Zur Forderung von Kenneth Rogoff das Bargeld abzuschaffen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

 

„In seinem Beitrag, der bei Focus Online erschienen ist, wiederholt der Ökonom Kenneth Rogoff erneut die vorgeschobenen Gründe für die Bargeldabschaffung. Sie nütze angeblich der Kriminalitätsbekämpfung und verhindere illegale Einwanderung. Beides ist Unsinn.
Schließlich nennt er dann aber ganz unverhohlen die wahre Begründung: Ohne Bargeld ist den Zentralbanken eine uneingeschränkte Negativzinspolitik möglich. Das heißt nichts anderes als die direkte Enteignung der Bürger. Die Menschen könnten nicht mehr ihr Eigentum in Form von Bargeld aufbewahren, sondern müssten mit ansehen, wie ihr elektronisches Geld von negativen Zinsen aufgefressen wird.
Eigentlich müsste man Rogoff für diese Offenheit dankbar sein. Denn das, was noch vor kurzem als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gibt der Harvard-Professor hier offen zu. Allerdings warnt er nicht vor diesem Szenario, sondern sieht es als einzige ‚Rettung‘ des Finanzsystems. Stimmt auch; man will allen Bürgern, Altersvorsorgern und Sparern den Weg aus dem kranken Bankkontensystem verbauen. Ein Bargeldverbot wäre der entscheidende Schritt zur grenzenlosen Macht von Banken und Staat über das Individuum. Das Ende der Freiheit und der Weg in eine ewige Knechtschaft.
Die AfD stemmt sich als einzige Partei gegen die Abschaffung des Bargelds; sie führt als einzige Partei auch eine Geldsystemkritik in ihrem Grundsatzprogramm. Die AfD ist die Partei, die sich mit Entschiedenheit gegen alle Bestrebungen des versteckten oder des offenen Totalitarismus wendet, in welchem Gewand uns dieser auch immer begegnet.“

Ich mache Sie reich!

der risikostarke Trader

A V P börsenletter

kurz.prägnant.konkret Samstag 01.10.2016

Markt aktuell mit übergeordnete & untergeordnete Trend

Aktuell befindet sich der Markt in einer konsolidierenden Bewegung.

Meine von mir verwendeten Spezialindikatoren zeigen für die kommende Woche noch keine Entscheidung in welche Richtung sich der Markt weiter entwickeln möchte.

In einer Phase eines fallenden Zinsniveaus, stabiler, niedriger Inflation und rückläufigem Wirtschaftswachstum war es noch nie zu einem Crash an den Märkten gekommen. So wird es auch diesmal wieder sein. Daher werden wir uns beim DAX auch weiterhin noch innerhalb der Trading Range bewegen.

Wir gehen davon aus, dass wir kurzfristig eine Gegenbewegung beim DAX nach oben sehen werden. Für einen Positionsaufbau ist es aber noch zu früh!

Depot alt & aktuell mit Einschätzung der Redaktion

In der Rückblende zeigen wir Ihnen, die mit Beginn des zweiten Halbjahrs 2016 getätigten Trades, inklusive ihrer prozentualen Gewinne.

Wie üblich, zum besseren Nachvollziehen, haben wir Ihnen die Kauf- und Verkaufstage der entsprechenden Aktie beigefügt. Die Haltezeit, incl. der enstandenen Gewinne in Prozent.

Das kann sich doch mal wieder sehen lassen?

Im Vergleich zeigen wir Ihnen hier mal einen anderen Börsenbriefes.

Urteilen Sie selbst! Wir machen viel mehr Geld in wesentlich kürzer Zeit!!!

Hier nun unser akutelles Depot. Zur Zeit wachsen die Bäume nicht in den Himmel, doch auf Kursgewinne müssen wir auch jetzt noch nicht verzichten.

... "gesehen und zitiert" …

Das Team von AVP wünscht eine geldreiche Börsenwoche.