Nebelkerze Populismusvorwurf

gelesen und zitiert by JF 29.12.2016

von Thomas Fasbender

Donald Trump: Gilt als „Populist“ Foto: dpa

2016 hatte es in sich, es hätte nicht einmal des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats fünf Tage vor Heiligabend bedurft. Das Land ist gespalten wie Jahrzehnte nicht mehr. Die Weiter-so-Fraktion setzt auf „Jetzt erst recht“: offene Grenzen, bunte Gesellschaft, Kampf dem Nationalen, Weltbürger-Identität. Sie ist in die Defensive geraten. 2016 hat gezeigt, daß alle Versuche scheitern, Aldous Huxleys Vision vor ihrer Zeit zu realisieren.
Sein Roman-Bestseller „Schöne neue Welt“ (1932) verspricht der Menschheit ein Leben in Stabilität, Friede und Freiheit – unter einer wohlwollenden Weltregierung – schließlich erst für das Jahr 2540. Einige werden sich also gedulden müssen. Die schweigende Mehrheit, die sich innerlich immer weiter von den „chattering classes“, der so herrschenden wie schwätzenden Kultur-, Politik- und Mediengewalt, entfernt, hat 2016 wichtige Brücken verbrannt.
Alle reiben sich die Augen
Zuvor war da meist nur dumpfes, bockiges Widerstreben – jetzt haben Brexit und Donald Trumps Wahl Fakten geschaffen. Es ist eine Zäsur, und alle reiben sich die Augen. Was ist eigentlich geschehen, und dazu so plötzlich? Waren nicht nach 1990, nachdem der Kommunismus überwunden war, alle zufrieden, zumindest im transatlantischen Westen?
In Deutschland haben sie Kohl, Schröder und Merkel gewählt, in den USA Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Kaum jemand weiß, wann genau und warum die Epoche auf die schiefe Bahn geriet. War es der Minderheitentrip? Indem die unterdrückten Massen Bananen für wichtiger erachteten als Karl Marx, hatten die linken Weltverbesserer nach 1989 keine Schutzbefohlenen mehr.
Hauptsache Fortschritt
In dem Vakuum machten sich die Lobbyisten aller möglichen Minderheiten breit. Minderheiten statt Masse? Kein Problem, Hauptsache Fortschritt. Es ging sowieso nur ums Abstrakte; in personam waren die Herr und Frau Mustermanns den hippen Gutmenschen von Mitte bis Schwabing auch zuvor herzlichst wurscht. Gleichzeitig begann die Menschenrechts-Hysterie.
Wo immer die auf der Welt verletzt wurden, wurde einmarschiert; das war die Mission der USA samt Hilfswilliger. Zu guter Letzt die Idee „Europa“, besonders befeuert seit Beginn der Ära Merkel. Wer auf sich hält und uns regiert, wurde zum wandelnden Bekenntnis supranationaler Identität: „Ich bin ein Brüsseler“. Deutsch sein zu wollen war jenen vorbehalten, die morgen schon gestrig sind. Wer zu spät kommt, den straft das Leben.
Freche, schwätzende Klasse
Aber das ist doch alles wunderschön, sagen die einen. Alles Lüge, sagen die anderen und verweisen auf die Regeln der politischen Korrektheit. Unternehmen müssen sich entschuldigen, wenn Mitarbeiter im Süßwarengeschäft nach Negerküssen verlangen, aber TV-Moderatoren dürfen frech behaupten: „Für mich sind alle Menschen gleich.“ Warum frech? Weil es ihnen keiner abnimmt.
Weil gefühlte 80 Prozent aller Politiker, Journalisten und Kulturmanager, die „schwätzenden Klassen“ eben, nur das von sich geben, was jene hören möchten, deren Noten am Ende über die Karriere entscheiden. Und das sind nicht Herr und Frau Mustermann. Vielleicht war die Reklame der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
Moralphilosophen als Werbetexter
Kein Produkt, das nicht mit dem Hinweis auf Vielfalt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Achtsamkeit, Verantwortung und Empathie beworben wird. Mehr Moralphilosophen verdienen ihr Geld mit Werbetexterei als an der Universität. Auch Nichtregierungsorganisationen sind tief verstrickt, etwa der Worldwide Fund for Nature (WWF).
Seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung darüber, ob die Umweltorganisation nicht nur eine Geldmaschine ist, die sich von der rohstoffverarbeitenden Industrie aufs Profitabelste aushalten läßt. Oder „Demokratie-NGO“ von Spekulanten wie George Soros. Ohne all die Lügen wären die Menschen doch nicht vom Glauben abgefallen.
Minderheitenkult statt Klassenkampf
Auch eingefleischte Linke beklagen, in welchem Ausmaß der Klassenkampf, also die soziale Auseinandersetzung, dem Minderheitenkult geopfert wurde! Als Beispiel der letzte große Sieg der Feminist*innen hierzulande. Seit 2016 gilt, wenn auch vorerst nur für börsenorientierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen: 30 Prozent Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten. Es hat Jahre gedauert, um für die paar Handvoll höchstqualifizierter Frauen, die das konkret betrifft, die Vergütungsgarantie ihres Lebens durchzusetzen.
Wer sich fragt, warum Millionen Bürger sich von ihren „Eliten“ abwenden, könnte daher auch die Frage stellen, wieso nicht die gleiche politische Energie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Hunderttausender Frauen an Supermarktkassen aufgewandt wird. Das Argument, die Welt sei zu kompliziert, um von „Populisten“ verstanden zu werden, erweist sich allzuoft als Nebelkerze.

Wenn die Regierung etwas ändern will, warum tut sie es dann nicht?

gelesen und zitiert by SIW Ausgabe 49

Mit dem CDU-Parteitag in Essen ist der Bundestagswahlkampf 2017 nun offiziell eingeläutet. Es ist immer interessant zu hören, was sich die größte Regierungspartei so alles für die neue Legislaturperiode vornimmt. Besonders relevant werden solche Absichtserklärungen allerdings nicht sein, denn der gelernte Bürger weiß, dass in den Monaten des Wahlkampfes die Verachtung und Verhöhnung des Wahlvolks durch Schmeichelei kaschiert wird. Insbesondere die ehedem konservativen Parteien sind betroffen. Während der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß noch „die Einheit von Denken, Reden und Handeln“ forderte, hat der aktuelle Vorsitzende, Horst Seehofer, das Gegenteil zu einer regelrechten Kunstform entwickelt. Obwohl die CSU noch jede 180-Grad-Wende der Regierungen Merkel – deren Teil sie ja ist – mitgetragen hat, ist sie stets darum bemüht, sich ihren Wählern als eine Art „innerkabinettliche Oppositionspartei“ darzustellen. In dieser Richtung werden wir bis zur Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2017 stattfinden wird, noch viel lesen und hören. Und weil Merkels Politik im Volke so unbeliebt ist, hat sich die CDU in Essen nun auch selbst entschlossen, eine Art Oppositionsrolle dagegen zu übernehmen – zumindest verbal.

So soll es beispielsweise, man höre und staune, ein Burka-Verbot in Deutschland geben oder eine Verschärfung des Asylrechts, das ohnehin nicht angewendet wird. Sogar die „Kinderehe“ – so der beschönigende Begriff für einen unappetitlichen Straftatbestand – soll nun „grundsätzlich verboten“ werden, so als ob sie das nach deutschem Recht nicht ohnehin längst der Fall wäre. Zudem darf man auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz gespannt sein. All diese Forderungen mögen aus der Sicht einer Oppositionspartei noch angehen, von einer Partei allerdings, die seit zwölf Jahren ununterbrochen die führende Regierungspartei ist, also reichlich Zeit zur Gestaltung gehabt hätte, sind sie eine freche Verhöhnung des Wahlvolks, oder wie das bei der CDU nun heißt, „derjenigen, die schon länger hier leben“. Dass sich die Wähler nicht alles gefallen lassen, zeigte der Niedergang der FDP. Mit einem glaubwürdigen liberalen Wahlprogramm und der Aussicht auf Steuersenkungen und weniger Staat erzielte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,8% das Rekordergebnis ihrer Geschichte. Da es den Akteuren in der Folge aber erkennbar weniger um das Programm als um die Ministerposten ging, wurde sie von den Wähler bereits 2013 abgestraft – mit 4,8% erzielte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und fiel verdient aus dem Bundestag. Die Spekulation auf das kurze Gedächtnis der Wähler geht also nicht immer auf.