Montag, 27. Februar 2017

Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Umbau von Deutschland oder das Ende von Deutschland, so wie wir es kennen und lieben...!!

gelesen und zitiert by Cicero 27. Februar 2017 / von Alexander Gau am 18. Februar 2017


Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
 „Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

Migrationsbewegungen als Realität

Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig. Entsprechend werden die aktuellen Migrationsbewegungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt („Realität“), Einwanderung als ein schicksalsartiger „Prozess“ und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war. Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Marienbad nach Regensburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen.
Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet.

Leitbild statt Leitkultur

Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein „Leitbild“. Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national.
Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken. Der Wertewandel selbst wird zum Wert. Das Ideal ist der entwurzelte Mensch, denn nur er ist voll funktionsfähig in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit.

Interkulturelle Kompetenzen ausbauen

Da die Verfasser der Studie wahrscheinlich ahnen, dass dieses Ideal einer Gesellschaft im Dauertransformationsprozess auf Widerstände stößt, empfehlen sie eine Reihe pädagogischer Maßnahmen, mit deren Hilfe das weltanschauliche Ziel einer interkulturellen Öffnung durchzusetzen ist.
Zwar will man die Menschen auch „mitnehmen“. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also empfiehlt man Weiterbildungsmaßnahmen und Quoten für Migranten in Unternehmen und Institutionen. Arbeitnehmer sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt und für Diskriminierungen sensibilisiert werden. Und wenn alles nichts hilft, drohen rechtliche Sanktionen. So sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierungen ermöglicht werden.
Um auch seitens der Wissenschaft den notwendigen ideologischen Flankenschutz zu bekommen, will man die Integrationsforschung ausbauen. Und damit diese Selbstermächtigung eines ganzen Apparates mit medialem Wohlgefallen begleitet wird, regt die Studie an, die Diversitätskompetenzen von Journalisten zu stärken.

Ausweitung des Wahlrechts

Bleibt ein Ärgernis: das deutsche Grundgesetz. Denn nach dessen Artikel 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.
Keine Frage: Das alles hat Logik. Im Kern zielt diese Initiative darauf ab, Deutschland in eine transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas zu verwandeln. Das kann man gut finden. Sollten Sie jedoch zu denen gehören, die das bedauern oder als übergriffig empfinden, empfehle ich einen Weiterbildungskurs in Diversitätskompetenz.

Dienstag, 21. Februar 2017

Deutschland beutet weiter andere Länder in der EU und die USA mit einer ,impliziten Deutschen Mark‘ aus, die stark unterbewertet ist

gelesen und zitiert by TichysEinblick vom 21. Februar 2017


Deutschland geht es gut – aber wie lange noch? Problemfelder, die dringend angepackt werden müssten, zu denen Sie im Wahlkampfjahr aber wenig hören werden: Aussitzen, Verschleppen und Verschlimmern als Staatsraison? 


Handelskrieg mit den USA?

Deutschland beutet weiter andere Länder in der EU und die USA mit einer ,impliziten Deutschen Mark‘ aus, die stark unterbewertet ist“, und habe deshalb im Handel mit anderen Eurostaaten und dem Rest der Welt ungerechte Vorteile, sagte Peter Navarro, neuer Chef des National Trade Council der Financial Times. Damit ist klar, dass sich die protektionistische Handelspolitik unter Trump nicht nur gegen Länder wie Mexiko und China, sondern auch gegen Deutschland richten wird.

 Navarro trifft einen wunden Punkt. 2016 hat die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen für 310 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen aus- als eingeführt. Auch der Vorwurf der Währungsmanipulation ist nicht aus der Luft gegriffen: „Deutschland ist im Euro unterbewertet, und der Euro selbst ist unterbewertet. Das macht deutsche Produkte im Ausland extrem billig“, sagt der langjährige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn: Um jeweils 20 Prozent im Verhältnis zum Dollar und innerhalb Europas sei Deutschland zu billig. Der Euro als Einheitswährung überdeckt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit: unterschiedlich hohe Lohnniveaus, unterschiedliche Produktivität und Infrastruktur. Gemessen daran müssten Länder wie Griechenland und Italien abwerten, die Deutschen aufwerten. Weil dies im Euroraum nicht geschieht, panzern deutsche Exporteure ihre europäische Konkurrenz nieder. Selbst brutalstmögliche Lohnsenkungen in diesen Ländern würden der Wirtschaft nicht mehr aufhelfen – so schnell kann man Fabriken nicht aufbauen, wie sie mit dem Eurosprengstoff weggeschossen werden.
Das ist der Grund, warum der griechische Joghurt im Supermarktregal aus dem Allgäu stammt und nicht vom Peloponnes: Es gibt in Griechenland die modernen Großagrarier mit Massenviehställen und den Produktionsverbund mit hocheffizienten Molkereien gar nicht, die mit elektronischen Signalen bis zur letzten Kuh, Futterstelle und Melkmaschine die Milchproduktion nach Absatzlage steuern. Nur die freundliche Kuh auf der Alm in der Fernsehwerbung und die letzten bayerischen Kleinbauern verstellen noch den Blick auf die maximale Effizienz, auf die selbst die deutsche Landwirtschaft gedrillt ist – sonst ein kaum wahrgenommener Wirtschaftsbereich.
Aber keiner murkst Schweine so schnell, so billig und so hygienisch einwandfrei ab wie die in Serie gebauten Schlachtfabriken von Tönnies im Westfälischen. Und Deutschland, noch nie Land der Feinschmecker, wirft französischen Gourmetkäse europaweit aus den Regalen. Kein schwacher Franc verschafft den französischen Produzenten ein Jährchen Luft, um sich zu fangen – Schimmelpilzkäse von Bergader aus Waging am See macht keine Gefangenen in Roquefort.


Wachsende Wut in Europa

Europa spielt dabei eine wichtige Rolle: Tschechien, die Slowakei und Polen sind heute billige Zulieferer für Deutschlands Endmontage und das wertsteigende Label „Made in Germany“. Audis Motoren werden günstig in Győr, Ungarn, gefertigt; Skoda-Ingenieure kassieren nur ein Drittel von dem, was vergleichbar gut ausgebildete VW-Werker in Wolfsburg verdienen, und das in völlig vereinheitlichten, weltweit normierten Fabriken gleicher Produktivität: Im Supermarkt in Prag aber gelten Europreise, sogar höher als in Deutschland, und im Zweifel ist es eine Filiale von Lidl oder Aldi.

Es klingt nicht freundlich – aber mit dem Euro hat sich Deutschland sein Großdeutsches Wirtschaftsreich wiedergeholt. Natürlich gehört mehr dazu – effiziente Fabriken, glänzende Ingenieurkunst, divers verbrämtes, aber erbarmungsloses Management, Technik und Innovation: Die vielen Cluster aus Unis, Fraunhofer-Instituten und damit verbundenen Mittelständlern liefern den Rohstoff, der mit dem Einheitseuro zur Blitzkriegswaffe wird.

Man darf die wachsende Wut in Osteuropa nicht unterschätzen: Schaffen für die Deutschen, Einkaufen teurer als die Deutschen und bei den Deutschen, aber Verdienen so dreckig wie ein Pole eben oder ein Tscheche – dies erklärt, warum die Osteuropäer nicht bei Merkels „Flüchtlingspolitik“ mitmachen wollen. Es ist nicht „Rassismus“ – sie wollen nicht auch noch zum Asylantenheim für die Migranten werden, die germanischen „Gutmenschen“ das Herz wärmen. „Europa steht vor der erneuten Zerstörung“, bilanzierte Sigmar Gabriel anlässlich seiner Flucht aus dem Wirtschaftsministerium.
Und wenn Trump Ernst macht? Dann bricht das deutsche Modell des Wirtschaftswachstums zusammen. Denn wenn eine Deutsche Mark 20 Prozent aufwertet, wäre die Frage in New York nicht: BMW oder Audi? Sondern wieder: Chevy oder Ford? Griechenland und Portugal ziehen den Wert der Währung in den Keller – und von dort aus werden die Deutschen zum Exportweltmeister. Aber dieses Modell hat Donald Trump gerade zur Disposition gestellt, und auch in Europa wächst der Widerstand gegen den „Eurokolonialismus“. Es gibt einfach zu wenig Gewinner außer der deutschen Industrie.

Und es ist ja keineswegs so, dass es auch in Deutschland nur Gewinner gäbe. Eine Währung, die so dramatisch unterbewertet ist wie der deutsche Euro, bedeutet ja nichts anderes, als dass Arbeitnehmer und Konsumenten die Zeche zahlen. Importe könnten deutlich billiger sein: sowohl Autos und Champagner aus Frankreich als auch Laptops aus Taiwan oder griechischer Joghurt, der Urlaub außerhalb der Eurozone sowieso. Nicht nur Donald Trump hat den Exporttrick der Deutschen durchschaut, die Europäische Zentralbank sieht das ganz ähnlich. Sie muss mit ihrer Einheitswährung ein Einheitsdach bauen – für die deutschen Autofabriken und die griechischen Ziegenställe, italienischen Familienbetriebe und slowenischen Garagen. Auf deutschen Druck hat die EZB versucht, Italien und Griechenland zur inneren Abwertung zu zwingen – Löhne runter, Renten beschneiden, Staatsausgaben kürzen, Preise senken. Damit sollten die ständig wachsenden deutschen Wettbewerbsvorteile aufgefangen werden.
Aber diese Art Deflationspolitik scheitert am Widerstand der Betroffenen, wie Deutschland schmerzvoll erfahren hat: Die Brüning’sche Deflationspolitik Anfang der 30er-Jahre hat die Reichsmark gerettet, aber das Deutsche Reich in die Arme Hitlers getrieben. Deshalb nimmt die EZB jetzt die Deutschen in die Zange, hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann neutralisiert und die Riege der früheren Bundesbank-Falken in der EZB gefeuert oder gezähmt: Nullzinsen sind der eine,
brutale Angriff. So werden Milliarden über Exporterfolge erwirtschaftet und auf die hohe Kante gelegt – und dann über Nullzinsen entwertet.

Zu Arbeitnehmern mit zu niedrigen Löhnen, zu Konsumenten, die zu hohe Preise zahlen, kommt eine weitere Verlierergruppe: die Sparer. Mindestens 200 Milliarden Euro kostet sie die Nullzinspolitik. Und das ist erst der Anfang. Denn jetzt baut die EZB den Druck von der anderen Seite auf: Inflation. Und weil die Deutschen Inflation mehr fürchten als den Teufel, macht sie es langsam. Je nach Standpunkt mag man es behutsam oder verschlagen nennen.

Vorbereitung auf das Unsagbare

2003 galt für die Geldpolitik der EZB das Inflationsziel in einer „Bandbreite zwischen null und zwei Prozent“. Seit einigen Jahren hat sie das stillschweigend auf „nahe zwei Prozent“ geändert. Zwei Prozent – das ist schon richtig Inflation. Zwei Prozent, das bedeutet: 1.000 Euro sind, gemessen an der Kaufkraft, nach einem Jahr real 980 Euro wert, nach zehn Jahren nur noch 817 Euro: keine „Peanuts“ für den, der langfristig für sein Alter spart.

Aber geht es nach der EZB, dann geht noch mehr. Wenn die Inflation eine Reihe von Jahren unter zwei Prozent lag, dann dürfte sie genau so lang auch über zwei Prozent liegen, erklärte praktisch unbeachtet von der Öffentlichkeit das EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen. Seine Rechnung: Da in den vergangenen Jahren die Inflationsrate bei 0,2 Prozent lag, also 1,8 Prozent unterhalb der magischen Zweiergrenze, dürfe sie danach genauso lang auch auf 3,8 Prozent steigen, oder eben vier Prozent für einige Zeit. Liikanen steht mit dieser Meinung nicht allein. EZB-Präsident-Draghi bestätigte, dass die zwei Prozent „over the medium term“, also im Durchschnitt, erreicht werden müssten. Wenn die Inflation längere Zeit unter der Grenze verharrt habe, müsse sie schon aus logischen Gründen ähnlich lange auch darüber liegen dürfen. Die Vier lässt grüßen, sie wird rhetorisch langsam vorbereitet. Wenn sie kommt, sind die Deutschen die Dummen, weil sie wieder nichts gemerkt haben.
 
Es ist kein Streit um Worte. Im Januar beschleunigte sich die Inflation in Deutschland bereits auf 1,9 Prozent; ein weiterer Anstieg ist zu erwarten, weil Energiepreise, Mieten und Löhne anzuziehen beginnen. Inflation ist kein Heizkörperthermostat, den man beliebig auf- oder zudrehen kann.
Inflation besitzt eine merkwürdige Eigendynamik: Sie wächst aus sich selbst. Wer Inflation erwartet, kalkuliert sie in seine Preise ein. Dann werden Mieten, Löhne und Gehälter mit Blick auf die zukünftige Entwertung sicherheitshalber bereits in der Gegenwart erhöht, und die Inflation steigt wie von Geisterhand gelenkt. Meist immer schneller, mit allen Folgeerscheinungen.

Der Finanzjournalist Manfred Gburek erinnert daher „an die 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von sich gab, fünf Prozent Inflation seien nicht so schlimm wie fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. 100 Euro verkümmern bei solch einer Inflation nach zehn Jahren zu einem realen Wert von gerade mal etwas über 80 Euro. Während die Sparer mit Nullzinsen und Inflation buchstäblich in die Zange genommen werden, freut sich der Staat als lachender Dritter. Nicht nur in Griechenland und Italien macht die EZB mit der Nullzinspolitik die grotesken Staatsschulden erträglicher, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein großer Gewinner: Seine Zinsersparnis dürfte mittlerweile 80 Milliarden Euro betragen, und sich bis 2020 auf 155 anhäufen. Die derzeitige schwarze Null ist weder Folge besonderer Sparleistung noch ausgewiesener Regierungskunst – der Erfolg fällt Schäuble in den Schoß. Nichtstun bringt Erfolg, solange die EZB es will.

Immer mehr Staat, immer teurer

Oder andersherum: Ohne die Nullzinspolitik der EZB stünde Schäuble genauso blamiert da wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Hans Eichel, der bei einer Neuverschuldung von 50 Milliarden seinen Hut nehmen musste. Und Schäuble gewinnt zudem über die sprudelnden Steuereinnahmen. In nur zehn Jahren stiegen seit 2006 die Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 488 auf 673 Milliarden Euro (2015); mittlerweile gilt auch die 700-Milliarden-Grenze als überschritten.
Finanzkrise hin oder her: Der Staat schwimmt im Geld. Für den Bürger bleibt wenig, rechnet Ansgar Neuhof vor: Seit Jahrzehnten stagnieren die verfügbaren Nettoeinkommen, also das, was nach Abzug von Steuern und Inflation übrig bleibt. Nichts wäre angebrachter als eine Steuersenkung, die wenigstens die Wirkung der kalten Progression an die Steuersklaven zurückgibt.

Aber davon kann keine Rede sein. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz eiert zwar bei den meisten Themen noch herum, aber da hat er sich schon festgelegt: „Riesenvermögen“ sollen stärker besteuert werden, wer auch nur wenige Aktien besitzt, desgleichen, und auch bei der gerade erhöhten Erbschaftsteuer will er wieder ran. „Superreichtum“ beginnt nach der Definition des vorherigen Wahlkampfs für die Grünen bei 60.000, für die SPD bei 80.000 Euro. Martin Schulz spricht sich generell gegen jede Steuersenkung aus. Stattdessen will er die Milliarden- überschüsse investieren – etwa in Schulen. „Dann geben wir den Bürgern auch etwas zurück.“
Klar: Erst wird abkassiert, dann bürokratisiert und dann ein schäbiger Rest mit herrschaftlicher Geste an die Untertanen verteilt, die dafür noch dankbar sein und das Kreuz an der richtigen Stelle machen sollen.
Damit steht der Fahrplan für die nächste Große Koalition schon fest: Während die CDU bei Steuersenkungen wenigstens zurückhaltend ist, gibt die SPD Gas – und wird sich durchsetzen. Der Karren schleudert nach links, hin zu einem Staat, der bald weit über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht und trotz der ungeheuren Geldschwemme doch Straßen und Brücken verfallen lässt, Schulen vergammeln und die innere wie äußere Sicherheit verludern. Noch nie in der Geschichte Deutschlands zeichnete sich eine derart brutale Ausweitung der staatlichen Verarmungsstrategie ab.
 

Freitag, 17. Februar 2017

Hans-Werner Sinn: Seine Krisentheorie könnte sich am Ende doch bewahrheiten

 gelesen und zitiert by Hans-Werner-Sinne Homepage 17. Februar 2017

 

 

Hans-Werner Sinn

Die Zeit, 26.01.2017, S. 22


Marx wird von Ökonomen unterschiedlich beurteilt. Unter Angelsachsen genießt er eine nur geringe Wertschätzung, weil sie seine Arbeitswertlehre im Mittelpunkt seiner Analyse sehen. In der Tat kann man als Ökonom der Vorstellung wenig abgewinnen, dass der Wert einer Ware sich speziell nur durch den Gehalt an Arbeit, der darin steckt, erklärt, während die Kosten des Kapitaleinsatzes nichts als ein Mehrwert seien, den die Kapitalisten den Arbeitern stehlen. Was Marx hierzu aufschreibt, ist mehr Ideologie als Erkenntnis.
Marx' wahre Leistung liegt in der makroökonomischen Theorie, also in seinen Erkenntnissen über die gesamte Volkswirtschaft. Die wichtigsten Beiträge zur volkswirtschaftlichen Erkenntnis liefern seine Krisentheorien. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate zu, die im dritten Band des Kapitals entwickelt wird. Die Profitrate nennen wir heute Ertragsrate oder Rendite. Es geht um den Gewinn der Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Einsatz von Kapital. Nach Meinung von Marx fällt diese Profitrate im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung auf ein immer niedrigeres Niveau. Das liege daran, dass das Kapital schneller vermehrt werden könne, als die Zahl der Arbeitskräfte wachse. Es werde also immer mehr Kapital pro Arbeiter angehäuft, aber nicht proportional mehr verdient.
Marx vermutete, dass die fallende Profitrate irgendwann den Punkt erreichen werde, an dem die Rendite für die Unternehmer zu gering sei, um noch Investitionen zu wagen. An diesem Punkt komme es zu einem Investitionsstreik, der die Wirtschaft in eine Krise stürze. Denn wenn Investitionsgüter nicht gekauft würden, dann veranlasse dies die Hersteller dieser Güter, weniger Vorprodukte zu kaufen. Deren Hersteller kauften ebenfalls weniger Vorprodukte. Es komme zu einer viele Wirtschaftsbereiche umfassenden Kettenreaktion, der Krise.
Diese Marxsche Krisentheorie ist hochaktuell. Sie wird in ähnlicher Form heute wieder von führenden Volkswirten vertreten, so von Carl Christian von Weizsäcker aus Bonn oder auch von Lawrence Summers, dem ehemaligen Finanzminister der USA. Beide argumentieren, dass die Menschheit schon zu viel investiert habe, sodass die rentablen Investitionsprojekte zur Neige gingen. Es werde nicht genug verdient, um mit dem sicheren Zins von null, den die Bargeldhaltung bietet, Schritt halten zu können. Deswegen drohe der Investitionsstreik und die Krise. Nach Alvin Hansen, einem Zeitgenossen von Keynes, nennen sie dieses Szenarium Säkulare Stagnation. Sie fordern, dass der Staat in die Bresche springt, indem er sich immer mehr verschuldet. Der Staat soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so weit erhöhen, dass die fehlenden Investitionen kompensiert werden.
Weizsäcker argumentiert, dass auch eine nach dem Umlagesystem konstruierte Rentenversicherung, die eine versteckte Staatsverschuldung ist, und weitere Schattenhaushalte dabei nützlich sein könnten. Andere Ökonomen wie zum Beispiel Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität wollen stattdessen das Bargeld abschaffen. Dann könnte man nämlich den Zins so stark negativ machen, dass die Investitionen im Vergleich dazu wieder rentabel würden. Solange es Bargeld gibt, kann der Zins freilich nicht stark negativ werden. Denn welche Bank würde ihr Geld zu negativen Zinsen - also mit Kosten für die Bank - an jemand anderen verleihen, wenn sie es einfach als Bargeld halten könnte und dann kaum Kosten hätte?
Die Theorie der Säkularen Stagnation hat insbesondere bei der Europäischen Zentralbank (EZB) viel Anklang gefunden. Sie liefert ihr eine willkommene Begründung für eine Negativzinspolitik, die in Wahrheit der Rettung überschuldeter Firmen und Staaten in Südeuropa dient. Der EZB-Rat hat den Zins auf Einlagen, die die Banken bei ihren nationalen Notenbanken unterhalten, schon vor einiger Zeit negativ gemacht und erlaubt den nationalen Notenbanken, Geld zu negativen Zinsen von bis zu minus 0,4 Prozent an die Banken zu verleihen. Das Problem des EZB-Rates ist, dass er die Zinsen wegen der Existenz des Bargeldes nur bis zur Höhe der Tresorkosten in den negativen Bereich drücken kann. Geht er weiter, behalten die Sparer lieber ihr Geld als Barbestand.
Insbesondere große Anleger wie Banken und Versicherungen haben die Möglichkeit, Bargeld zu relativ niedrigen Tresorkosten zu halten. Sie wählen deshalb schon heute in gewaltigem Umfang genau diesen Weg, um den negativen Zinsen zu entkommen. Es gibt einzelne Banken, die Banknoten von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro lagern. In der Schweiz werden Bergwerksstollen für die Lagerung von Bargeld verwendet.
Die Hortung des Bargelds ist dem EZB-Rat ein Dorn im Auge. Um die Kosten des Hortens zu erhöhen, hat er im Jahr 2016 beschlossen, die 500-Euro-Geldscheine allmählich abzuschaffen. Damit zwingt er die Tresorinhaber, 200-Euro-Banknoten zu halten. Da die Geldhaltung in den Tresoren damit zweieinhalb Mal so teuer wird, gewinnt er etwas mehr Luft für negative Zinsen.
So gesehen, hat die Marxsche Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate eine ungeahnte Relevanz bekommen. Die Profitrate des Kapitals ist derzeit offenbar so stark gesunken, dass die Firmen nur noch zu Investitionen verführt werden können, wenn man härteste Mittel wählt und ihnen das Geld beinahe hinterherwirft, ja, sie irgendwann sogar dafür bezahlt, dass sie sich Geld leihen und es investieren.
Es wäre aber überzogen, Marx direkt für die EZB-Politik in Anspruch nehmen zu wollen. Denn erstens hat er sich über Geldpolitik nicht ausgelassen. Und zweitens sprach er nur vom tendenziellen Fall der Profitrate. Das tat er deshalb, weil er beständige Gegenkräfte gegen diesen Fall am Werke sah, die den Rückgang der Kapitalrendite zeitweise unterbrechen und aufheben können.
Er spricht dabei unter anderem immer wieder von der krisenbedingten Entwertung des Kapitals. Krisen bieten neuen Unternehmern die Möglichkeit, auf den Ruinen alter, in Konkurs gehender Unternehmen neue Firmen zu gründen, die die Maschinen und Gebäude sehr billig aus der Konkursmasse erwerben und deshalb wieder hohe Kapitalrenditen erwirtschaften. Diese Sicht der Dinge ist später von Joseph Schumpeter vertieft worden. Er prägte den Begriff der schöpferischen Zerstörung, um den Neuanfang auf den Ruinen alter Industrien zu beschreiben.
Diese schöpferische Zerstörung wird heute von den Zentralbanken der Welt verhindert, indem sie die Zinsen so tief und die Vermögenswerte durch den Kauf von Wertpapieren so hoch halten, dass auch Zombie-Unternehmen nebst der Banken, die sie finanzieren, am Leben gehalten werden. Zombies werden Einrichtungen genannt, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, doch wegen der Null- und Negativzinspolitik überleben. Sie verharren wie lebende Tote aktivitätslos in ihren Positionen und halten die Plätze besetzt, die nun eigentlich junge Unternehmer einnehmen müssten. Die Eigentümer der Altunternehmen werden vor herben Vermögensverlusten bewahrt, weil die Zentralbanken die Marxsche Entwertungskrise verhindern. Aber genau deshalb bleiben die Renditen niedrig und kommt der neue Aufschwung nicht zustande. Es brauchte eine reinigende Krise, die auch die Zerstörung alter, unprofitabel gewordener Strukturen und Firmen zulässt. Ohne den Tod der Zombies gibt es keinen Neuanfang.
Aus dem nach Marx nur tendenziellen Fall der Profitrate wird heute ein durch die Geldpolitik administrierter, massiver Rückgang, der in einem schleichenden Siechtum endet. Dieses Siechtum sieht wie eine Säkulare Stagnation aus, die aufgrund der Erschöpfung der Investitionsmöglichkeiten zustande kommt. Sie ist aber in Wahrheit durch eine Zentralbankpolitik verursacht, die den Interessen der Altbanken, Altfirmen und alten Vermögensbesitzer dient und dadurch den Prozess der schöpferischen Zerstörung verhindert.
Die Konsequenz ist, dass der Kapitalismus verkrustet und durch ausufernde Rettungsaktionen der Zentralbanken allmählich zu einer staatlich gesteuerten Wirtschaft mutiert, die mit einer Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein hat.
Im Endeffekt könnte sich Marx' Behauptung, der Kapitalismus werde am Fall der Profitrate zugrunde gehen und dem Sozialismus den Weg ebnen, also bewahrheiten - wenn auch ganz anders, als er es vermutet hatte.  




Billiges Kapital und niedrige Zinsen kurbeln nicht das Wachstum an, sondern schützen die Vermögenden. Ein nachhaltiger Aufschwung gelingt nur mit einem Paradigmenwechsel in der Geldpolitik.



Hans-Werner Sinn
Wirtschaftswoche, 02.09.2016, S. 31


Als John Williams, der Präsident der mächtigen Distrikt-Zentralbank der US-Westküstenstaaten, kürzlich vorschlug, das Inflationsziel der Federal Reserve Bank von zwei Prozent auf drei Prozent anzuheben, atmeten viele Anleger auf. Sie werteten den Vorstoß als Signal für weiterhin niedrige Zinsen. Höhere Zinsen hätten niedrigere Aktien- und Immobilienpreise bedeutet - und so manche Jahresbilanz verhagelt.
Williams begründet seine Empfehlung mit der Gefahr der Säkularen Stagnation, einem Begriff, der 1938 von Alvin Hansen, einem Zeitgenossen von Keynes, geprägt wurde. Säkulare Stagnation bedeutet: Es gibt einen dauerhaften Sparüberhang über die Investitionen, der auch bei Nullzinsen nicht verschwindet, weil die Menge der rentablen Investitionsmöglichkeiten erschöpft ist. Hansen wollte den Sparüberhang durch permanente Budgetdefizite des Staates abschöpfen. Williams indes setzt auf die Geldpolitik. Da der natürliche Realzins, zu dem genug Investitionen zustande kommen, null oder sogar negativ sei, müsse die Notenbank auch bereit sein, mit niedrigeren Nominalzinsen eine höhere Inflationsrate anzupeilen.
Mit seiner Angst vor einer Säkularen Stagnation steht der Autor nicht allein. Ökonomen wie Carl Christian von Weizsäcker oder Larry Summers haben ähnliche Befürchtungen geäußert. Auch ich selbst habe 2009 die Gefahr einer Säkularen Stagnation vom japanischen Typus beschrieben.
Inzwischen ist aber einiges Wasser den Rhein hinuntergeflossen, und es schält sich angesichts der alle Mandatsgrenzen sprengenden Interventionen der Notenbanken eine weitere Hypothese zur Erklärung des Geschehens heraus. Ich nenne sie das "selbst produzierte Siechtum".
Basis dieser Hypothese ist der Schumpeter'sche Konjunkturzyklus. Es bilden sich aufgrund von Erwartungsfehlern regelmäßig Kreditblasen, die platzen und danach neues Wachstum ermöglichen. Investoren kaufen in Erwartung steigender Preise und Einkommen Wohn- und Gewerbeimmobilien, wagen neue Unternehmungen. In der Folge steigen die Immobilienpreise, es gibt einen Bauboom. Eine neue Gründerzeit setzt ein, die sich über die Belebung der Binnenwirtschaft ein Stück weit selbst trägt und die Dienstleistungssektoren mit erfasst. Die wachsenden Einkommen machen die Kreditnehmer immer wagemutiger, was die Stimmung weiter aufheizt. Die Währung wertet auf, die Importe nehmen zu.
Dann platzt die Blase. Die Ökonomie kollabiert, die Immobilienpreise fallen, die Währung wertet ab, Firmen gehen in Konkurs. Grundstücke, Fabrikgebäude, Wohnhäuser und nicht zuletzt Arbeitskräfte werden frei. Bei niedrigen Preisen, einem niedrigeren Wechselkurs und günstigen Arbeitslöhnen steigen wieder neue Investoren ein, die neue Firmen mit neuen Geschäftsideen aufbauen. Nach der "schöpferischen Zerstörung" setzt eine neue Gründerzeit ein.
In der aktuellen Krise 2017 wird die schöpferische Zerstörung als Basis des neuen Aufschwungs durch die Geldpolitik verhindert. Die Notenbanken haben sich von Vermögensbesitzern einreden lassen, durch groß angelegte, mit der Druckerpresse finanzierte Anleihekäufe könne man den Schumpeter'schen Konjunkturzyklus überwinden. Sie stoppten den Verfall der Asset-Preise auf halber Höhe und verhinderten den Untergang vieler Vermögen, doch verhinderten sie auch, dass sich genug junge Unternehmer und Investoren bereitfanden, von Neuem einzusteigen.
Die Plätze blieben von Altunternehmen besetzt, die sich mühsam über Wasser hielten, doch keine Kraft für neue Investitionen hatten. Insbesondere in Europa, wo Fed-Vertreter Williams mittlerweile einen negativen natürlichen Zins vermutet, blieben haufenweise Zombie-Firmen und Zombie-Banken erhalten. Sie blockieren aufstrebende Konkurrenten, die das Wachstum der Zukunft tragen könnten. So erstarrt die Wirtschaft in einer Situation, die wie eine Säkulare Stagnation vom Hansen-Typ aussieht - aber in Wahrheit eine selbst gemachte Stagnation ist.
Weil niedrige Zinsen zwar hohe Vermögenswerte, aber noch keine Wertzuwächse bedeuten, müssen die Zinsen immer weiter gesenkt werden, um den Finanzinvestoren die Gewinne und die davon abgeleiteten persönlichen Einkommen zu sichern. Die Ökonomie gerät bei fallenden Zinsen in ein permanentes Siechtum. Dieses findet erst dann ein Ende, wenn es in der Geldpolitik erneut einen Paradigmenwechsel gibt - wenn nicht gar eine echte Kulturrevolution.
Nachzulesen bei: www.wiwo.de

Hans-Werner Sinn: „Bloß die Briten nicht abstrafen“

 gelesen und zitiert by Hans-Werner-Sinne Homepage 17. Februar 2017

Die Europäische Union sollte Großbritannien ein großzügiges Freihandelsabkommen anbieten, empfiehlt Hans-Werner Sinn.








Hans-Werner Sinn
Handelsblatt, 08.02.2017, S. 48



Theresa May hat die Entscheidung verkündet. Ohne Wenn und Aber wird Großbritannien aus der EU ausscheiden und dann neue Handelsabkommen vereinbaren. Lösungen wie für die Schweiz oder Norwegen gefallen den Briten nicht, weil sie ihre Immigrationspolitik allein bestimmen wollen. Sie wollen sich auch nicht mehr dem EuGH unterwerfen, den sie beschuldigen, interessengeleitete Entscheidungen getroffen zu haben.
Die EU-Offiziellen reagieren verschnupft und drohen an, Großbritannien den Freihandel zu verwehren. Man könne nicht zulassen, dass sich die Briten die Rosinen aus dem gemeinsamen Markt herauspicken. Freihandel und Freizügigkeit gehörten logisch zusammen. Auch bestehe die Gefahr, dass es Nachahmer gebe, wenn man Großbritanniens Wünschen nun entgegenkomme. Das Ziel, die Briten abstrafen zu wollen, ist klar erkennbar. Beide Argumente sind fundamental falsch!!
So bedauerlich es ist, dass die Briten aus der EU ausscheiden, so falsch ist die Auffassung, Freihandel und Arbeitnehmerfreizügigkeit würden einander bedingen. Gerade dann, wenn Arbeitskräfte nicht wandern können, sind die beiderseitigen Gewinne aus Freihandel besonders groß. Migration und Freihandel sind nämlich bezüglich der ökonomischen Wirkungen und der Wohlfahrtsgewinne, die daraus resultieren, weitgehend Substitute, wie die reine Außenhandelstheorie schon lange nachgewiesen hat. Wenn die Migration nicht möglich ist und sich insofern unterschiedliche Lohnstrukturen zwischen den beteiligten Ländern ergeben, sind die Handelsgewinne besonders groß. Unterschiedliche Lohnstrukturen bedingen nämlich unterschiedliche Güterpreisstrukturen, die selbst wiederum der Grund für die Freihandelsgewinne sind. Kurzum: Die EU würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie nicht auf die Freihandelsbegehren der Briten einginge.
Auch das Argument, man müsse sonst Angst vor Nachahmern haben, ist in höchstem Maße dubios. Es gibt zwei Typen von Föderationen. Der eine Typus genügt dem Kriterium der Pareto-Optimalität. Die Gemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Einvernehmen aller Länder, und weil das so ist, werden nur solche Entscheidungen getroffen, die für einzelne oder alle Länder Vorteile bringen, ohne dass jemand Nachteile hat. Sind die Gemeinschaftsentscheidungen einstimmig, ist sichergestellt, dass sie den Kuchen vergrößern und dass jeder freiwillig mitmacht, weil er sich besser stellt.
Der andere Typus ist durch die Umverteilung von Ressourcen zwischen den Ländern und Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet. Hier gibt es Gewinner und Verlierer. Da die Mehrheit ihre Entscheidungen auch dann durchdrücken kann, wenn sie dabei weniger gewinnt, als die Verlierer verlieren, wird der Kuchen durch die Gemeinschaftsentscheidungen häufig verkleinert, und sehr unzufriedene Länder bleiben zurück.
Dieser Typus von der Union ist inhärent instabil, denn die Verlierer neigen zum Austritt. Um sie daran zu hindern, muss man sie bestrafen, wenn sie es tun. Das ist offenbar die Logik, die vielen EU-Politikern vorschwebt. Deswegen soll an Großbritannien ein Exempel statuiert werden.
Der neue amerikanische Präsident gibt den Briten freilich Rückendeckung, und er prognostiziert, dass noch mehr Länder austreten werden. Damit er mit seiner Prognose nicht recht bekommt, sollte die EU sich ändern und von ihren umverteilenden Maßnahmen ablassen. Das gilt insbesondere auch für die neuen Pläne, einen gemeinsamen EU-Finanzminister mit einer eigenen Steuerhoheit einzurichten.
Nur eine Union, die dem Pareto-Prinzip genügt, ist inhärent stabil. Eine Union, die zwischen den Ländern umverteilen will, läuft stattdessen Gefahr, eine Zwangsgemeinschaft zu werden, in der sich auch noch andere Länder sehr unwohl fühlen werden. Wer sie mit Strafen und Zwangsmaßnahmen zusammenhalten will, riskiert, dass sie das Schicksal der Sowjetunion erleidet.
Auch das spricht dafür, Großbritannien ein attraktives Freihandelsabkommen anzubieten, statt es zu bestrafen. Nur wenn der Austritt aus der EU nebst einer attraktiven Position außerhalb der EU möglich ist, sind die Nettozahler der EU gegen Ausbeutung geschützt, und nur dann ist die EU stabil, so paradox das zunächst klingen mag. Die Freiwilligkeit des Bündnisses ist die Grundvoraussetzung für seine wirtschaftliche Prosperität und seinen Erhalt.
Nachzulesen bei www.handelsblatt.com 

Dienstag, 14. Februar 2017

Dieses Land ist unrettbar verloren... von Susanne Kablitz

gelesen und zitiert by Juwelen Verlag Susanne Kablitz 14.02.2017


 










Es gibt diesen Tag im Leben eines jeden Menschen, wo er sich einer Sache definitiv sicher ist. Wo er genau und 100%ig weiß, dass es so kommen wird wie er es sich niemals gewünscht hat. Ein solcher Tag ist auf der einen Seite bedrückend, auf der anderen ungemein befreiend. Denn man weiß, dass man gegen den Fortgang der Geschichte nicht ankommen wird. Egal, was man schreibt oder sagt oder tut. 

Ludwig von Mises war in einer ähnlichen Situation vor vielen Jahrzehnten. Damals sagte er sinngemäß, dass er zur Aufklärung , zur Weitsicht und zur Vorsicht in der Welt beitragen wolle, aber letztendlich nur „zum Geschichtsschreiber des Niedergangs“ geworden ist.

Diese Erkenntnis hat mich tief berührt und vor langer Zeit dazu geführt, dieser ein ganzes Kapitel in meinem Roman zu widmen.

So ähnlich fühle ich mich inzwischen auch – denn egal, was man auch versucht: die meisten Menschen auf der Welt (zumindest ist nach den gemachten Erfahrungen davon auszugehen) glauben fest an die Obrigkeit, an die Gottheit Staat, an den Schuldkult, die Selbstverleugnung und sind tief verwurzelt in ihrem Hass auf sich selbst.

Egal, wie sehr man auch darauf hinweist, dass die meisten Menschen auf dem direkten Weg in die Hölle sind – nichts ändert sich. Im Gegenteil. Man wird sogar beschimpft, belächelt und verleugnet. 

Vor einigen Wochen äußerte ich der nationale Sozialist Bernd Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden zum Schuldkult der Deutschen. Dabei sagte er unter anderem: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ und „die Regierung Merkel ist zu einem Regime mutiert. Weder Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, so Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer.

Eines war klar: Der Sturm der Entrüstung brach unmittelbar danach los. Von Leuten aus den eigenen genauso wie von Leuten aus fremdem Reihen.

Und man mag sich nun fragen, warum?

Ich bin wahrlich kein Fan von Bernd Höcke. Wie alle nationalen Sozialisten will auch er nur den übergriffigen, allumfassenden Staat. Den will er zwar auf andere Art und Weise wie die grün-linke Fraktion, aber er will ihn mindestens genauso sehr. Mit einem Höcke am Start würde sich gar nichts zum Guten verändern. Weil auch er die totale Macht will. Die Macht, die er für richtig hält, die Macht, die er für „das Gute“ hält, wenn sie über andere Menschen herrscht.

Das soll aber hier nicht das Thema sein. Was viel beeindruckender ist, ist die Feststellung wie angeblich „Bürgerliche“ und sogar Freiheitliche sich sofort im Schuldkult suhlen, sobald sie auch nur im Ansatz einen „Nazi“ zu erkennen glauben, der auf die ein oder andere Art die unentschuldbare Dreistigkeit besitzt, den Dreck der Verbrecher aller Regime ein kleines bisschen gleichmäßiger zu verteilen und dem ewigen Bückling vor der tausendjährigen Nazi-Schuld unter Hitler den Kampf anzusagen und zu so etwas wie einem sachlichen Umgang mit der Vergangenheit umzukehren. „Nie, nie, nie“ sollen wir vergessen, so ein guter Bekannter auf Facebook. Andere Stimmen unterstützen diese Einstellung vehement.

Die Kritik am Holocaust-Wahn nimmt abenteuerliche Züge an – vor allem in Bezug auf die Doppelmoral.

Natürlich soll das, was in Deutschland vor sieben Jahrzehnten geschah, nicht relativiert werdengenauso wenig relativiert wie in allen anderen Diktaturen, Regimen und Regierungen auch. Genauso wie die Bombardierung Dresdens durch die Briten (als es für eine solche nicht den geringsten Anlass gab – und bei dem schätzungsweise eine viertel Million, überwiegend schutzlose, unbewaffnete Menschen niedergemetzelt worden sind, wenn man keine Geschichtsklitterung betreibt) oder die „Killing Fields“ in Kambodscha oder die Tötung der Menschen in der Ex-DDR oder die Massentötungen in der Sowjetunion oder in China, oder der Abwurf der Atombomben durch die Amerikaner oder, oder, oder.
Aber! Erleben Sie auch nur im Ansatz eine derartige Unterjochung der heute lebenden Menschen unter die Taten von Irren in irgendeinem anderen Land? Weder in Russland noch in China und auch nicht in Kambodscha, nicht in der Ex-DDR und schon gar nicht in England oder gar in Amerika.

Was dabei besonders erstaunt ist, dass es auffällig oft auch genau die sind, die sich über die „Nazis“ am meisten empören, die den massenhaften Zuzug von Menschen muslimischer Glaubensrichtung in jeder Hinsicht befürworten. Also genau der Menschen, die mit dem jüdischen Glauben massive „Probleme“ haben.

Bernd Höcke hat sich schon öfters in dieser Hinsicht geäußert. So noch einige Wochen zuvor als er zu bedenken gab, dass die „Holocaust-Leugnerin“ Ursula Haverbeck schlimmere Konsequenzen befürchten muss als ein „Flüchtling“, der einer Straftat überführt wird.

Auch damals war schon der Teufel los. Lag das daran, dass etwas gesagt worden ist, was „man“ nicht sagt (wer auch immer „man“ ist) oder daran, dass hier der Anstand missachtet wurde ist oder lag es daran, dass die politische Korrektheit verletzt worden ist? Und was ist überhaupt mit freier Meinungsäußerung? Gilt die hier nicht? Oder nur eingeschränkt? Und wer bestimmt das?

Gehen wir den Dingen auf den Grund: Was hat Herr Höcke wirklich gesagt?

Nun, im ersten Teil seiner ersten Aussage macht er (eigenen Stellungnahmen zufolge) darauf aufmerksam, dass der Schuldkult der Deutschen hysterische Züge angenommen hat. Er sagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

Wo ist dieser Satz falsch? Wo ist er interpretationsfähig, wenn man klaren Verstandes ist?

Wenn er sagt, Deutschland habe ein Denkmal der Schande errichtet, dann ist das eine völlig andere Aussage als wenn dieser sagt, DASS es eine Schande sei, dass dieses Denkmal hier errichtet wurde. Das wird vielen aber nicht einleuchten, weil sie sprachliche Klarheit und Differenzierungsvermögen nicht einmal ansatzweise kennen.

Er lässt keinen Zweifel daran, dass er das Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet. Er leugnet nicht den Holocaust, schon gar nicht relativiert er diesen. Das würde er sowieso niemals tun; er, als Verfechter des staatlichen Zwangssystems, würde niemals etwas sagen, was den Profiteuren der aufgeschriebenen (und in den letzten Zipfel der Gehirnwindungen eines jedes Inländers implantieren Schuldgefühls) deutschen Geschichte in die Quere kommen würde. Er mahnt nicht die sachliche Überprüfung der angeblich in jeden Winkel ausgeleuchteten 12 Jahre des Dritten Reiches an – nein, er mahnt den Schuldkult an. Er will wieder ein „stolzes, deutsches Volk“.


Nun, ich will nicht wieder ein „deutsches Volk“, aber an stolzen Menschen wäre mir sehr wohl gelegen.

An Menschen, die sich an einer aufgezwungenen, kollektiv verordneten Schuld nicht beteiligen. Die es aus moralischen Gründen ablehnen, dass Menschen aus kollektiven Gründen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden und nicht, weil es „Staatsraison“ ist. Die Schuld als individuelles Konstrukt verstehen. Nicht als Sippenhaft. Die sich Schuld nicht von anderen einreden lassen, sondern selbst empfinden – wenn sie wahrlich echt ist… und nur dann. Die sich nicht unter Druck setzen lassen, die authentisch, ehrlich sind und nicht rituell agieren. Die eine eigene, unkorrumpierbare Meinung vertreten, keine solche, die, falls man sie nicht hat, mit Gefängnis bestraft wird.

Schuld ist persönlich. Sie anzuerkennen eine individuelle Entscheidung, ein individuelles Eingeständnis. Etwas, womit jeder INDIVDUELL leben muss, wenn er sie anerkennt und auch, wenn er sie nicht anerkennt. Schuld ist nicht etwas, was anderen, die sie nicht haben, zwanghaft auferlegt werden darf. Die, wenn sie diese Schuld nicht anerkennen, als schlechte Menschen diffamieren dürfen. Menschen sollten sich freiwillig an etwas erinnern und danach handeln; wenn sie gezwungen werden, ist das unredlich, hat nichts mit einem ehrlichen Gefühl zu tun, sondern nur mit politischer Korrektheit und dem Buckeln vor dem Schuldkult.

Und was sagt er im zweiten Teil seiner Aussage? Nun, er sagt, dass ein „Meinungsverbrechen“ schlimmer als eine tatsächliche Rechtsverletzung ist.
Nun, beide Aussagen sind korrekt. Aber sie dürfen nicht gesagt werden. Schon gar nicht von einem Bernd Höcke. Und dies nicht, weil er ein Sozialist ist, sondern weil er „national“ ist.

Nationale Sozialisten sind out. Internationale Sozialisten sind en vogue. Das sieht man am ausgeschiedenen Präsidenten Barack Obama. Internationale Sozialisten dürfen Menschen töten, sie dürfen Kriege führen, sie dürfen Recht brechen. Nationale nicht.


Diese Doppelmoral ist ekelerregend.

Adolf Hitler war ein Nationalsozialist, so wird uns gern erzählt. Dabei stimmt das gar nicht – in zweierlei Hinsicht. Denn Adolf Hitler wollte zum einen – mittel- bis langfristig – ein vereintes Europa. Unter seiner Aufsicht. Also ein Konstrukt, aus dem Menschen, die nicht die Geisteshaltung des Herrschers teilen, kaum eine Möglichkeit haben, auszubrechen. Die keine Zuflucht haben, keine Alternative. Die bleiben müssen – und folgen.

Das wollen nationale Sozialisten nicht. Sie wollen ein „Vaterland“. Das ist zwar auch albern und kindisch, bietet aber immerhin noch die Chance, woanders sein Glück zu suchen, wenn man diesem Wahn nicht folgen will.

Und das einzige, was an Adolf Hitler„rechts“ zu sein schien, war sein glühender Antisemtitismus einhergehend mit einem manischen Antiamerikanismus. Es war sein Hass auf den Kapitalismus, auf „jüdische“ Spekulanten, „reiche Juden“, das „Finanzjudentum“ im Gesamten. Es war also genau das, was ihn mit nahezu allen Sozialisten, also Linken, verbindet. Alles, was er gelebt, gesagt oder gemacht hat, war links. Jede Pore von ihm war „links“. Wie man sich als denkenden Menschen einreden lassen kann, Hitler sei „rechts“ gewesen, wird sich mir nie erschließen und kann nur mit totaler Gehirnwäsche erklärt werden.


Wie sagte einst Roland Baader in diesem Zusammenhang?


„Sozialismus ist eine ansteckende geistige Krankheit. Betroffene Menschen erkennt man daran, dass sie ein Zwangssystem etablieren wollen, jenes gleichsetzen mit Gerechtigkeit an sich und von da an jedem aggressiv begegnen, der sich nicht unterwerfen und dem roten Orchester zuklatschen will.“

Kommen wir noch auf die dritte Aussage Höckes zu sprechen. Nämlich die, dass Frau Merkel sich in ihrem Verhalten stark an ihrem geistigen Vater Erich Honecker orientiert. Auch hier wieder ohrenbetäubendes Geschrei.

Aber warum? Genauso ist es. Es ist sogar noch schlimmer.

Verpackt in einer angeblichen Demokratie werden die Freiheiten der Menschen jeden Tag mehr enteignet. Frau Merkel und ihr Gefolge bricht massiv Recht, fordert zur Denunziation auf, richtet mit Steuergeldern staatliche Meinungskontrollgremien ein, in denen sogar Ex-Stasi-Mitarbeiter Führungsrollen innehaben, zwingt einem Großteil der Menschen eine Lebensweise auf, die diesen immer ärmer und abhängiger macht, raubt ihnen inzwischen bis zu 70% des monatlichen Einkommens.

Wieso also diese Empörung?

Inzwischen sind die Menschen in diesem Land schon so verzweifelt, dass sie sich an einen Martin Schulz klammern. Doch wie geistig degeneriert muss man sein, um so etwas zu tun? Wie tief muss man gesunken sein?

Da wird sich das Maul zerrissen über die „dummen Menschen“, die im „Dritten Reich“ keinen Widerstand geleistet zu haben. Dabei sind das GENAU DIE, die damals mitgelaufen wären. Ihrem „Führer“ hinterher, der ihnen das Heil verspricht. Genau dieser Menschenschlag lamentiert heute von Demokratie, plappert daher von Vielfalt… und will doch beides nur dann, wenn es der eigenen kleingeistigen Weltanschauung entspricht.

Und nein, es ist kein großer Geist in den Leuten versteckt, die nach Multikulti brüllen und alle anderen verbal niedermetzeln, die anderer Meinung sind. Ein großer Geist hätte sich gezeigt, wenn diese Leute die Machenschaften von Obama, Clinton und Co. aus der Versenkung geholt hätten. DANN hätte sich ein Charakter gezeigt. So sind sie nur armselige, bemitleidenswerte Kreaturen, die nicht einmal im Ansatz moralische Grundsätze haben
.

Schauen Sie sich hier exemplarisch diesen Herrn doch einmal näher an: Michael Müller, Bürgermeister der Pleite-Stadt Berlin.

Ein absoluter Vollversager, der in seinem gesamten Leben noch keinen Tag wertschöpfend gearbeitet hat und nur aufgrund einer Koalition mit Grünfaschisten und Mauermördern die pleiteste Dreckskloake Deutschlands endgültig ruinieren darf. Dieser „feine Herr“ ist zwar nicht in der Lage zwischen einer Mauer, mit der die eigenen Landsleute eingesperrt wird, und einer Mauer, die diese vor Schwerstkriminellen beschützen soll, zu unterscheiden, aber dieses Unvermögen hält ihn keineswegs davon ab, einem gewählten US-Präsidenten die Welt zu erklären. Diese moralischen und intellektuellen Peinlichkeiten in Person, die sich inzwischen zuhauf finden lassen und die sich hierzulande als „politische Elite“ selbst beweihräuchern und gegenseitig mit Auszeichnungen und Preise behängen (etwas, das übrigens auch alle sozialistischen und kommunistischen Regierungen auszeichnet), sind einfach nur noch zum Fremdschämen.

Und was gibt es noch festzustellen?

Nun, Banken- und Euro-Rettung, Bürokratieirrsinn, explodierende Kriminalität, Kriegstreiberei, Staatsfernsehen, Rekordsteuersätze, Glühbirnenverbot, Energiewende, Überwachungsstaat, Terror, Drangsalierung von Rauchern, Autofahrern, Selbstständigen und Unternehmern, Genderwahn – kein Tag vergeht, wo wir nicht mit dem vollständigen Scheitern der Regierungen konfrontiert werden. Und dabei miterleben müssen, dass das Krebsgeschwür namens Staat sich immer weiter ausbreitet.

Und warum geschieht das so?

Tja, das liegt wohl daran, wie auf diese niedlichen, kleinen „Begebenheiten“ der Großteil der Menschen reagiert. Lethargisch, schuldvoll, demütig, unterdrückt. Das perfekte Volk der Herrscher. Man könnte meinen, dass dieser Teil der Bevölkerung es verdient, was man ihm antut. Weil es die Parallelen nicht sehen will, die sich zur Vergangenheit zeigen.

Lange habe ich mich dagegen gewehrt, dass diese Menschen ihr Unheil verdienen. Aber das tue ich nicht mehr. Sie sind es wirklich selber schuld.
Und so wird es auch wieder sein: Im September wird der Großteil wieder eine der „großen“ Parteien wählen, weil ihm erfolgreich eingeredet wurde, dass jede Stimme für eine Kleinpartei eine verschenkte Stimme ist und niemand, der an die „Demokratie“ glaubt (leider der Großteil dieses demütigen Volkes), seine angeblich so wertvolle (doch in Wahrheit komplett wertlose) Stimme vergeuden will. Kaum jemand hört zu, wenn man denjenigen dazu auffordert, sich die „Energiewende“, die „Euro-Rettung“ und die „Flüchtlingskrise“ einmal genauer anzusehen. Man kann sogar Bücher dazu veröffentlichen, die absolut sicher und faktenreich feststellen, dass jede einzelne Problematik für sich allein bereits ausreicht, um Deutschland komplett zu vernichten.

Doch was ist meist das Echo?

Ungläubigkeit, die Preisgabe der Lächerlichkeit und das Etikett des Miesmachers und Verschwörungstheoretikers. Kaum einer will raus aus seinem Glauben an die Allmächtigkeit der staatlichen Propaganda. Die meisten glauben lieber als dass sie wissen. Und deshalb kann man ihnen wirklich jeden Bären aufbinden. Und das sind dann wieder die Leute, die sich über die in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts echauffieren. Die deren Fehler nachträglich ausbügeln wollen.
M E I N U N G S S P L I T T E R


Dabei begehen sie noch viel schlimmere.

Denn wer sagt diesen Leuten, dass es nicht auch damals schon Menschen gab, die gewarnt haben, dass es nicht auch damals schon Menschen gab, die vor der „Staatsmeinung“ ihre Vorsicht ausgedrückt haben? Die sich gewehrt haben? Und die genau deswegen verunglimpft, ausgelacht und verhöhnt worden sind?

Aber in ihrer Moralarroganz können sich die Leute von heute das natürlich nicht im Ansatz vorstellen. Weil sie ja angeblich bessere Menschen sind. Was für ein Hohn!

Ein besonders ekelhaftes Beispiel für ein verlogenes Gutmenschentum ist die „moderne“ Asylindustrie. Eine in weiten Teilen korrupte Gesamtorganisation, die das kriminelle Geschäftsgebaren mit allerlei Neusprech erfolgreich tarnt: Hilfe, Schutzsuchende, Flüchtlinge, Traumatisierte, Wohltätigkeit, soziale Gerechtigkeit und ähnlichem weiterer Zuckerwatte für das Gehirn.

Denn in Wirklichkeit geht es den angeblichen Menschenfreunden nur darum geraubtes, mit ehrlicher Arbeit hart verdientes Geld, in die eigenen Taschen umzuleiten.

Die Hilfs- und Asylindustrie ist mittlerweile die mit Abstand größte Branche in Deutschland, weit größer als das umsatzstärkste DAX-Unternehmen. Bei so vielen Profiteuren ist es keineswegs verwunderlich, dass es dem staatlichen Räuber immer wieder gelingt, aus den Reihen der Abzocker ein paar Demonstranten für den angeblichen „Kampf gegen rechts“ zu rekrutieren. Und da die Deutschen dermaßen gehirngewaschen sind, laufen bei diesen Demos vermutlich noch ein paar Leute mit, die gar nicht profitieren. Sie sind die nützlichen Idioten der Asylindustrie und der mit dem Unwort der „Sozialen Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf ziehenden Politiker. Denn diese beiden „Berufsgruppen“ sind die mit Abstand geldgierigsten, heuchlerischsten und skrupellosesten Ausbeuter, die existieren.

Und so ist es wahrlich unglaublich!

Wir leben wieder in einer faschistischen Diktatur nach Muster 1933, die heutigen Nazis sind flüchtlingsbesoffene Gutmenschen und asoziale „Antifaschisten“. Wer die Wahrheit ausspricht, wird verfolgt. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann es Tote auf beiden Seiten gibt. Die SPD hat bereits offen zur Gewalt aufgerufen und will jetzt sowohl Bundespräsident wie auch Kanzler stellen.

Es ist wahrlich ein Panoptikum der Erbärmlichkeit.

Leider kommt man nicht umhin festzustellen, dass dieses hochnotpeinliche Land sich seinen unausweichlichen nächsten Untergang mehr als redlich verdient. Deutschland ist verloren. Endgültig. Umkehrbar wäre das alles – vielleicht – nur noch mit äußerst drastischen Maßnahmen. Die sich aber KEINE Partei traut. Weil sie alle immer nur auf die Mehrheit starren. Auf die Futtertröge. Weil sie da gut versorgt sind. Und weil sie kein Rückgrat haben, auch einmal einer vorübergehenden Empörung standzuhalten und zu den eigenen Überzeugungen fest zu stehen. Immer kommt einer daher und mahnt die nächsten Wahlen an. Dass man gewinnen will und muss. Und dass man die angeblich erreichten Ziele nicht gefährden darf, indem man die „Volksseele“ verletzt. Und genau in dem Moment sind sie alle mit Haut und Haaren an den Teufel verkauft. Und das noch nicht einmal zu einem guten Preis.

Es ist einfach nur noch widerwärtig. Möge er bald kommen und möge er endgültig sein, denn wer aus dem letzten Untergang nichts gelernt hat, hat keine dritte Chance verdient.

Vielleicht kann es auf diese Weise irgendwann wieder gut werden. Mit Menschen, die aufrecht gehen, selbstbewusst sind und sich von ihrer Staatsbesoffenheit erholt haben. Die, die auf diesem Weg auf der Strecke geblieben sind, sind eben die Opfer.

Aber – so hoffe ich – wenigstens für einen guten Zweck.

Das Raubtier ante Portas

gelesen und zitiert by TichysEinblick 14.02.2017

Die FED hat den Hebel umgelegt

Ob die Inflation im Euro dieses Jahr wirklich schon mit Macht kommt, oder erst 2018, erscheint offen, ändert aber am prinzipiellen Problem nichts. Es gibt eben strukturelle Fehler, die einen zwangsläufig wieder einholen.
Es ist nun gut acht Jahre her, dass mit den Rettungsaktionen der Notenbanken im Rahmen der Finanzkrise 2008 auch die Warnungen vor der kommenden Inflation kamen. Auf den ersten Blick hörte sich das logisch an, denn auch ohne nun in die Details der verschiedenen Geldmengen-Definitionen zu steigen, steckt ja Wahrheit darin, dass wo viel mehr Geld in einen ansonsten unveränderten Wirtschaftskreislauf eingeführt wird, sich dieses in Form von Inflation bemerkbar macht.
Nur ist genau das in all den Jahren nicht passiert, zumindest vordergründig nicht. Und selbst in den Türmen der Notenbanken herrschte zeitweilig Ratlosigkeit und Irritation, dass trotz immenser „Quantitative Easing“-Programme die Inflation auch nicht ansatzweise in die Nähe der gewünschten 2% kam. So haben die Warner vor Inflation nun langsam den Status von obskuren Kassandra-Rufern erlangt, denn wer zu lange vor etwas warnt, was nie passiert, macht sich am Ende lächerlich. Am Markt ist eben „zu früh“ auch nur ein anderes Wort für „falsch“.
Wenn man aber genauer hinschaut, stellt man schnell fest, dass es so einfach eben doch nicht ist. Denn im Wort „Wirtschaftskreislauf“ steckt eine der Ursachen, warum die Inflation so lange abwesend war. Die in den Computern der Notenbanken geschöpften Multi-Milliarden, die dann unter anderem für Anleihen-Käufe eingesetzt wurden, haben den eigentlichen, produktiven Wirtschaftskreislauf kaum erreicht.
Viele Faktoren haben dabei mitgewirkt. Die Bilanzrezession des privaten, wie auch insbesondere des Finanz-Sektors und eine damit einhergehende, gesenkte Kreditvergabe, ist sicher ein wichtiger Faktor. Stattdessen ist das „frische Geld“ in den Finanz- und Asset-Märkten verblieben und hat dort zu inflationären Effekten geführt, die wir heute in Form von Aktienindizes, Kunst, Oldtimern und Immobilien nahe der Höchststände bewundern dürfen.
Die Inflation ist also sehr wohl da, nur eben weniger im Einkaufskorb des Bürgers, sondern mehr an den Asset-Märkten und das hat nicht nur mit der Konstruktion des Einkaufskorbes, sondern auch mit der Globalisierung zu tun. Denn durch diese wurde Produktion in billigere Länder verlagert, und der weltweite Wettbewerbsdruck hat sich durch abgesenkte Handelsschranken (TTIP Ceta usw.) weiter erhöht. Das bremste Zweitrundeneffekte bei Lohnerhöhungen, denn wer befürchten muss, dass seine Arbeitsplätze nach China abwandern, kann keine Lohnrunden erzwingen wie weiland ein Heinz Kluncker zu Zeiten von Willy Brandt. Und die Produkte, die in diesen Ländern dann zu billigen Kosten hergestellt wurden, kamen wieder in die westliche Welt zurück und erzeugten Preisdruck – Produkte wurden also billiger, nicht teurer. Die Globalisierung war lange ein wichtiger Faktor, der inflationäre Effekte im Zaum gehalten hat.

Das Fatale ist, all das scheint sich nun zu ändern. Das Raubtier der Inflation ist „Ante Portas“.

Dabei sind die aktuell stark steigenden Inflationsdaten gar nicht das große Problem – zuletzt hat diese sich in Deutschland um 1,9% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Diese Erhöhung hat aber zu einem guten Teil mit Basiseffekten der aus den Tiefs wieder steigenden Rohstoffpreise zu tun und muss man nicht überbewerten, da diese Effekte auch wieder auslaufen. Die Kerninflation ist derzeit noch niedrig, kein Grund zur Panik also.
Viel schlimmer und machtvoller sind aber die strukturellen Effekte, die nun langsam sichtbar werden. Denn die Globalisierung hat ihren Zenit überschritten, die Löhne in den Schwellenländern steigen, Produktion wird auch durch neue Verfahren wieder lokaler und protektionistische Anwandlungen werden immer breiter sichtbar. Letzteres war schon vor Trumps Sieg im Gange, wird durch seine „America First“ Politik aber verstärkt, die absehbar einen Handelskonflikt mit China heraufbeschwören könnte. Gleichzeitig scheint die Bilanzrezession des Finanzsektors nun zumindest in den US überwunden und mit Trump dürfte Regulierung hier eher gelockert, als weiter verschärft zu werden.
Zu allem Überfluss erhöht die massive Euro-Schwäche zum Dollar den inflationären Druck aber massiv, da alle Waren außerhalb der Eurozone und insbesondere Rohstoffe, so erheblich teurer werden. Und höhere Lohnrunden und mehr Druck von Seiten der Gewerkschaften sind in einem Land wie Deutschland, das sich nahe der Vollbeschäftigung bewegt, auch absehbar und schon heute zu besichtigen.
Diese Entwicklung trifft auf eine Eurozone, die die Jahre der durch die EZB erzwungenen Niedrigzinsen in keiner Art und Weise produktiv genutzt hat. Im Gegenteil, in den sowieso fiskalisch schwächsten Ländern ist die Schuldenlast auf absurde Werte angestiegen – in Italien beispielsweise sind es nun deutlich über zwei Billionen Euro!
Und das sind Schulden, deren Gläubiger gerade Deutschland mit seinen Export-Überschüssen ist – Schulden, deren Rückzahlung auch bei viel Phantasie als völlig illusorisch erscheinen. Das ist auch kein Wunder in einer Demokratie – wer Politikern, die wieder gewählt werden wollen, höheren finanziellen Spielraum gewährt, verhält sich so wie jemand, der vor einen hungrigen Hund einen Teller mit duftenden Würsten stellt und sich dann mit dem erhobenen Zeigefinger „nicht essen!“ abwendet. Das Ergebnis ist klar.
Nun ist aber Inflation dummerweise etwas, das sich wie eine Ketchup-Flasche verhält. Das Bild stammt wohl von Nassim Nicholas Taleb („Der schwarze Schwan“) – man schüttelt und schüttelt und nichts passiert. Man schüttelt und schüttelt und wieder passiert nichts. Und dann, wenn man schon frustriert aufgeben will, macht es *Platsch* und der halbe Flascheninhalt schwappt auf den Teller. So ist das mit der Inflation, bisher haben die Notenbanken kräftig geschüttelt und nichts ist passiert – bisher. Wenn die Inflation nun aber anspringen sollte, wie bekommt man sie dann wieder in Flasche?

Die tragische Antwort ist: Vermutlich gar nicht!

Denn wie das geht, hat uns Paul Volcker, der FED Chef von 1979 bis 1987 vorgemacht, der zu Zeiten von Ronald Reagan die Leitzinsen zeitweise auf über 20% erhöhte und damit am Ende gegen die grassierende Inflation obsiegte. Aber schon bei einem nominellen Anstieg von wenigen Prozent gegenüber heute zerreißt es einen auf Kante genähten Staatshaushalt wie den italienischen, wenn sich die höheren Renditen durch die Laufzeiten gefressen haben. Und Zinsen wie in den 80er und 90er Jahren, sind auch für Deutschlands Haushalt mittlerweile untragbar. Womit die einseitige „Rettungspolitik“ um den Euro dann in eine Sackgasse geraten würde. Wenn die Inflation mit Macht kommt, kann sie nicht mehr mit den bewährten Mitteln Volckers bekämpft werden.
Aktuell stellt sich aber auch die Frage, ob die EZB diese Inflation überhaupt bekämpfen will. Mario Draghi hat sich bei der letzten Pressekonferenz schon ein ganzes Arsenal an Relativierungen zurechtgelegt, um das Mandat in seinem Sinne zu interpretieren. Er hat nicht nur darauf hingewiesen, dass die Inflation oberhalb des Basiseffekts nachhaltig sein muss, sondern auch viel Wert auf den Durchschnitt gelegt. Wenn die Inflation in den Südländern also bei Null und in Deutschland bei 4% steht, ist für Draghis EZB wohl alles in Ordnung – so kann man das verstehen.
Ganz fatal ist die Inflation dabei für die deutschen Sparer. Denn schon eine Inflation um 2% führt bei faktischen Nullzinsen zur massiven Entwertung jeglichen Geldvermögens. Das gilt für Festgeld und Sichteinlagen ebenso wie für die Besitzer von Anleihen und für die aus Lebensversicherungen zu erwartenden Rückzahlungen oder sonstige Renten- oder Pensionsansprüche. All das ist eine toxische Mischung, bei der der eher reißerische Satz vom „Raubtier ante Portas“ keineswegs übertrieben erscheint. Und die Gefahr der Altersarmut wird dadurch größer, Ideen wie „Riester“ wirken in Anbetracht dieser Scherkräfte wie der Versuch eines Kleinkindes, eine Dampfwalze mit einem Pappkarton aufzuhalten.

Was können die Bürger in der Euro-Zone und insbesondere in Deutschland tun?

Politisch bisher recht wenig, das Mantra vom für Deutschland guten Euro ist bis auf die AfD und in Teilen die FDP, weiterhin allgemeines Glaubensbekenntnis. Dabei zeigt der Euro heute als Weichwährung Ähnlichkeiten zum Verhalten von Lira und Franc zu Zeiten der starken D-Mark. Das Ergebnis waren damals permanente Abwertungen von Lira und Franc, langfristig Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und relative Wohlstandsverluste im Vergleich zu Deutschlands Bürgern.
Was das bisher noch kaschiert hat ist, dass die anderen großen Währungen wie der Dollar sich bisher ähnlich verhalten haben. Nun hat die FED aber den Hebel umgelegt, und damit besteht die Gefahr, dass der Euro zum Dollar noch viel weiter abwertet. Auf gut Deutsch, wer die starke D-Mark damals deswegen liebte, müsste aus den gleichen Gründen den Euro heute ablehnen.
Und wer es genau wissen will, wie sich der Euro auswirkt, der sollte sich die letzte EZB-Studie zum Nettovermögen der Euroländer zu Gemüte führen, in dem Deutschland nur im unteren Mittelfeld rangiert, hinter vielen Südländern. Man vergleiche das mit der Wohlstandsentwicklung zu Zeiten der D-Mark, in der die diversen Aufwertungen Garant für beständige, relative Wohlstandsgewinne gegenüber den Südländern waren. Einen Vergleich mit der Wohlstandsentwicklung der Schweiz sollte man schon gar nicht anstellen, wenn man nicht depressiv veranlagt ist.
Aber politische Mehrheiten, die das Mantra vom für Deutschland positiven Euro hinterfragen, sind weiter nicht in Sicht. So bleibt den Bürgern und Anlegern vielleicht nur, ihr Vermögen so weit wie möglich vom Euro zu emanzipieren und auf Sachwerte zu konzentrieren, zu denen auch zwingend Aktien internationaler, stabiler Konzerne gehören. Gleichzeitig sollten etwaige Geldbestände oder geldliche Forderungen wie Anleihen, mit Priorität in Währungen gehalten werden, die zum Euro potentielles Aufwertungspotential besitzen. Damals zu Zeiten der Lira wollte auch jeder lieber in die D-Mark tauschen.
Ob die Inflation im Euro nun dieses Jahr wirklich schon mit Macht kommt, oder erst 2018, erscheint offen, ändert aber am prinzipiellen Problem nichts. Es gibt eben strukturelle Fehler, die einen zwangsläufig wieder einholen. Der Euro in dieser halbfertigen, bruchstückhaften Form scheint so einer zu sein. Schon 1992 haben 60 namhafte Professoren in ihrem Manifest gegen den Vertrag von Maastricht, vor der Einführung des Euros deutlich gewarnt. Zitat:
Die überhastete Einführung einer Europäischen Währungsunion wird Westeuropa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden.
Eine Rolle bei der politischen Entscheidung hat es nicht gespielt. Politische Verantwortung dafür wird wohl eine Illusion bleiben.