Ende des Booms! Die Zeit des Wachstums ist vorbei...!!

gelesen und zitiert by WiWo vom 30. Juni 2017

 

Wachstumsschwäche ist kein Konjunkturproblem, sondern neue Normalität, sagt Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Worauf sich Staat, Bürger und Unternehmen einrichten müssen.

"Was tun, wenn das Wachstum schwindet?" Für Ökonomen, Politiker, Journalisten und die meisten anderen Menschen ist die Antwort seit Jahrzehnten dieselbe: Dann muss man eben dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst. Durch staatliche Konjunkturprogramme, Subventionen, Steuersenkungen, durch Zinssenkung und Geldschöpfung, durch Reformen, die die Märkte „entfesseln“ und „Verkrustungen“ lösen, durch die Freisetzung der Arbeitskraft von Frauen, durch Zuwanderung.

Das Ergebnis: Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in allen früh entwickelten Volkswirtschaften werden dennoch immer bescheidener. In astronomische Bereiche wachsen dagegen vor allem die Schulden.  Ebenso wuchern die gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem ökologischen Nebenwirkungen des Wachstums und der Wachstumspolitik – die messbaren ebenso wie die unmessbaren.

Wachstumsschwäche ist die neue Normalität

Der Demograf Reiner Klingholz und sein Institut für Bevölkerung und Entwicklung  geben in einer heute veröffentlichten Studie eine andere Antwort: Staat, Bürger und Wirtschaftsunternehmen sollten sich auf schwindendes, vermutlich bald ganz verschwundenes Wachstum als „neue Normalität“ einstellen, „den Rückgang akzeptieren und das Gegensteuern mit alten, nicht mehr funktionierenden Instrumenten aufgeben“, so Klingholz. 

Niemand kann ihm und seinen Mitautoren vorwerfen, dass sie sich diese Antwort leicht machen. Denn er tut das weder durch übermäßiges Verdammen der Antriebskräfte der Wachstumswirtschaft - wie bei anderen Wachstumskritikern üblich  – noch durch eine Verharmlosung dessen, was der Wandel zu einer „Postwachstumsgesellschaft“ bedeutet. Eines der sechs Kapitel ist ganz der Darstellung der Abhängigkeiten vom Wirtschaftswachstum gewidmet.

Von Kopf bis Fuß auf Wachstum eingestellt

Klingholz' Studie zeigt das Dilemma auf, in dem alle entwickelten Gesellschaften schon stecken und in das sie mit jedem Tag tiefer verwickelt werden: Das Wachstum schwindet aus Gründen, die nicht zu beseitigen sind, und gleichzeitig sind Staaten, Unternehmen und die vorherrschende Mentalität der Bürger von Kopf bis Fuß auf dieses Wachstum eingestellt. 

Warum ist mittelfristig in der entwickelten Welt und langfristig irgendwann auch auf dem Rest der Welt kein Wachstum mehr zu erwarten? Weil erstens die ökologischen zerstörerischen Nebenwirkungen des Wachstums schon jetzt ökonomisch bremsen und künftig womöglich sogar katastrophale Folgen haben werden, und zweitens die Treibkräfte des Wachstums ausklingen:

Die Phase starken Wachstums in der Wirtschaftsgeschichte – für die westliche Welt vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – war auch Folge des „demografischen Übergangs“: „Wenn erst einmal die Kinderzahlen gesunken und die letzten geburtenstarken Jahrgänge ins Erwerbsalter hineingewachsen sind, steht der Gesellschaft eine überproportional große Zahl von Produktivkräften zur Verfügung.

Diese „Erwerbsbevölkerung“, also jene Gruppe in dem Alter, in dem man sich typischerweise für die Volkswirtschaft verdient macht, kann in dieser Phase einen Anteil von bis zu 70 Prozent erreichen und sie stellt einen demografischen Bonus dar. Weil zu dieser Zeit anteilsmäßig nicht nur weniger Kinder zu versorgen sind als zuvor, sondern weil es auch noch nicht viele von der Gesellschaft abhängige Ältere gibt, können die Erwerbsfähigen, so sie denn ausreichend qualifiziert sind und genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, auch erwerbstätig werden und einen regelrechten Wirtschaftsboom auslösen: Aus dem demografischen Bonus wird dann eine demografische Dividende.“

Doch diese demografische Dividende ist ein Einmaleffekt in jeder Volkswirtschaft auf dem Entwicklungspfad. Deutschland und alle entwickelten Volkswirtschaften haben ihn längst hinter sich. Nun steigt der Anteil der nicht mehr produktiven, abhängigen Älteren rapide an - bald auch in den Schwellenländern.

 Ein zweites Hemmnis für weiteres Wachstum: Innovationskraft und vor allem Produktivität erhöhen sich immer langsamer - trotz Globalisierung und Digitalisierung. Und drittens: Die soziale Ungleichheit steigt. Letztere bremst einerseits die Konsummöglichkeiten der Mehrheiten. 

Ein „Plan B“ fehlt

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/ende-des-booms-ein-plan-b-fehlt/19991896-2.html

Schulen ziehen Untertanen heran: „Das Kind gehört dem Staat“

https://dieunbestechlichen.com/2017/06/schulen-ziehen-untertanen-heran-das-kind-gehoert-dem-staat-videos/

A V P börsenletter KW 26

A V P börsenletter

kurz.prägnant.konkret.erfolgreich Samstag 24.06.2017

Markt aktuell mit übergeordnete & untergeordnete Trend

Es geht um Branchenrotation und das aus irgendwelchen Gründen das Geld der frühen und gut informierten Anleger wieder zurück in den Biotechsektor schwappt. Denn genau daran geht es ja bei unseren Investments an der Börse: genau zu verfolgen, wohin das kapital der institutionellen Anleger fließt. Diese können ihre Spuren nämlich nicht verwischen. Davon abgeshen nimmt der Prozesse der Umschichtung von "großem Geld" mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch. Das sollten wir ausnutzen. 

In den Medien tobt nach wie vor die brotlose Diskussio um die Deutung und die Konsequenzen des kurzen Sommergewitters an der Technologiebörse Nasdaq. Wie nicht anders zu erwarten, streiten die „Experten“, ob wir aktuell ein zyklisches Hoch an den Märkten und den Beginn einer Umverteilungsphase erleben.
Bekanntlich bin ich kein Freund von Prognosen, die zwar manchmal eintreffen können, meistens aber nicht. Viel wichtiger ist mir deshalb genau zu beobachten, was heute in den Märkten passiert.
Dafür ist die Preisbewegung der wichtigste Indikator...!! und viel wirkungsvoller als jeder aus dem Kursverlauf abgeleitete Indikator der Markttechnik.
Im konkreten Fall des Sommergewitters bei den Technologieaktien scheint es mir so, als hätten sich die Anleger bereits entschieden - während die Analysten noch diskutieren.

Dazu sollten Sie sich vergegenwärtigen, dass die einzelnen Sektoren und Branchen an der Börse wie ein kleiner und in sich geschlossener Aktienmarkt funktionieren.
Das Kapital der frühen und gut informierten Investoren fließt mal bevorzugt in diesen oder jenen Sektor, der dann über mehrere Wochen oder gar Monate hinweg relative Stärke gegenüber seinem übergeordneten Index aufbaut.
Wenn wir uns heute darüber im Klaren sind, welche Sektoren oder weltweite Regionen von den großen Anlegern bevorzugt werden, ist dies der wichtigste Schritt um ein sinnvolles Portfolio aufzubauen. Genau genommen ist dies sogar die einzige Möglichkeit, etwas Klarheit in den zukünftigen Börsenverlauf zu bringen. Nur wenn wir uns im Klaren darüber sind, was heute an den Märkten geschieht, können wir uns ein Bild über die Zukunft machen.

Depot alt & aktuell mit Einschätzung der Redaktion

Trotz des sehr erfreulichen Comebacks der Biotech-Aktien ist es für uns Anleger wichtig zu erkennen, ob im breiten Aktienmarkt die Nachfrage oder das Angebot im Vorteil ist.
Wenn aus bestimmten Gründen eine steigende Zahl von Aktien ihre wichtigste Unterstützung verliert und vom Angebot gelenkt wird, dann verringert sich natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, eine steigende Aktie oder einen positiven Sektor zu erwischen.
Denn grundsätzlich fallen in einer negativen Marktlage etwa 85 % aller Aktien.

Wie Sie im Bild sehen, befinden wir uns aktuell in einer eher ungünstigen Marktphase.
Wie lange dieser eher negative Marktzustand andauert, kann natürlich nicht vorhergesagt werden. Positiv ist aber, dass sich die Tendenz in den vergangenen Tagen bereits wieder verbessert hat.

... "gesehen und zitiert" …

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Die Willkommenskultur unter sozipsychologischer Betrachtung

gelesen und zitiert by "den Unbestechlichen" vom 26. Juni 2017

Sie stehen zu hunderten an Bahnhöfen und Asylantenheimen, halten Plakate hoch und klatschen frenetisch Beifall: Die Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Willkommenskultur gegenüber den Asylanten. Woher aber kommt diese völlig unkritische Haltung gegenüber den Menschen, die aus einem völlig anderen m Kulturkreis stammen und zum größten Teil unsere Werte nicht teilen?
Man muss, um diese Frage zu beantworten, in die Zeit zurückkehren, in der die heute zwischen 25 und 30 Jahre alten deutschen Männer und Frauen zur Welt kamen. Das war in etwa zu Beginn der 1990er-Jahre bzw. in der Mitte dieser Zeitperiode. Damals herrsche in Deutschland ein Klima der Angst vor dem Atomkrieg, die Grünen gründeten sich und die Gesellschaft rückte im Allgemeinen stark nach links. Die Eltern dieser Generation, die heutigen Mittfünfziger, engagierten sich bei Friedensmärschen und in Bürgerinitiativen. Das Individuelle stand stark im Vordergrund – und alles war gut.
In dieser Haltung erzogen sie auch ihre Kinder, getreu dem Motto: „Wir sind alle friedlich und bereit, bis zur Selbstaufgabe zu teilen.“ Der Bundesrepublik ging es wirtschaftlich damals bedeutend besser als heute. So wuchsen die Jungen und Mädchen in einer Atmosphäre der entspannten Ruhe auf, und wer sich für andere einsetzte, war hoch angesehen. Es war eine Phase der gesellschaftlichen Ruhe eingekehrt nach der Periode des deutschen Linksterrorismus und seinen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.
Dann folgte der Mauerfall mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, der gemeistert wurde (deswegen redet Merkel rückblickend auf diese Ereignisse auch immer von „Wir schaffen das“ und lässt dabei völlig außer Acht, dass es sich bei den Gesellschaften der DDR und der Bundesrepublik um sehr ähnliche Gesellschaften mit EINER Geschichte handelte). Und genau in diese Phase wurden die heutigen Jubler geboren. Man spielte ihnen zu Hause Benjamin Blümchen und Biene Maja vor. Und aus genau diesem Bereich sind sie bis heute nicht herausgekommen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Sie erstarren in der geistigen Haltung eines Kindes und wollen, dass es allen gut geht. Doch ihre Realität sah auch damals schon anders aus.
Kommen wir zu einigen statistischen Werten: Bei den Jublern handelt es sich meistens um Kinder aus gescheiterten Ehen (nie war die Scheidungsrate in Deutschland höher als in den 1980er- und 1990er-Jahren). Diese Kinder haben nie die Wärme einer echten Familie kennengelernt und können demnach auch nicht dementsprechend reagieren. Sie lehnen innerlich eine „richtige“ Familie ab (der Autor schreibt das vor dem Hintergrund seiner eigenen „Patchwork-Familie“ nieder, in der es auch Willkommens-Aktivistinnen gibt) und setzen stattdessen auf individuelles Fortkommen, wobei ihnen bewusst ist, dass es ein solches Fortkommen nicht geben kann. Daraus ergibt sich eine Hasshaltung gegenüber der Gesellschaft, die ihre Familie zerstört hat (hier sind ganz stark die ökonomischen Verwertungsbedingungen zu nennen unter denen Familien leiden mussten und müssen). Das führte dazu, dass die Kinder abgeschoben wurden in Krippen und Horte, die Primärerziehung wurde sekundär vermittelt. Sie lernten nie den Zusammenhalt in einer Familie kennen und sehnen sich unbewusst danach. Da sie wissen, dass es in anderen Kulturen diesen Zusammenhalt noch gibt, stehen sie den Asylanten (die über genau diese Strukturen verfügen) völlig unüberlegt positiv gegenüber.
Rein ökonomische und politische Überlegungen spielen dabei keinerlei Rolle, lediglich die Haltung gegenüber dem Gefühl selber. Hinzu kommt, dass diese Kinder ebenfalls unbewusst so lange den „Reichtum der Gesellschaft“ teilen wollen, solange sie nicht betroffen sind. Die meisten Angehörigen dieser Generation sind nämlich überdurchschnittlich intelligent und in entsprechenden Berufen tätig. Am Zusammenhalt der von ihnen innerlich abgelehnten Gesellschaft haben sie keinerlei Interesse. Immerhin ist diese Gesellschaft dafür verantwortlich, dass sie nie eine richtige Familie hatten.

Migrationspolitik - Nicht Angst, sondern Hoffnung treibt die Menschen in die Flucht

gelesen und zitiert by Cicero vom 20. Juni 2017 VON HANS STOISSER am 20. Juni 2017

Auch am Weltflüchtlingstag wird das Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ vielfach wiederholt. Damit nicht Millionen Afrikaner nach Europa drängen, soll es mehr Entwicklungshilfe geben. Für den Unternehmer Hans Stoisser ist das der falsche Weg. Wirklich helfen würde etwas anderes 

http://cicero.de/wirtschaft/Migrationspolitik-Nicht-Angst-sondern-Hoffnung-treibt-die-Menschen-in-die-Flucht 

 

 

Nachruf auf Helmut Kohl - Der Architekt des Hauses Europa

gelesen und zitiert by Cicero vom 19. Juni 2017

Dass die Politik eines ganzen Lebens anknüpft an einen erzählbaren Sinn, das ist so selten, dass wir die wenigen Beispiele auswendig wissen: Churchill, Adenauer, de Gaulle, Brandt – und Helmut Kohl. Was bei ihm mit dem Impetus „Nie wieder Krieg“ begann, fügte sich zu einem mächtigen, hinreißenden Muster zusammen 

 

Helmut Kohl in Erfurt 1990: Abhold den verzögernden Winkelzügen, bereit zu dramatischen Entschlüssen / picture alliance

An Helmut Kohl denken, heißt immer zuerst, sich an wichtige Stationen des eigenen Lebens zu erinnern. So geht es jedem von uns, weil selten in der jüngeren Geschichte ein einzelner Politiker so tief im Guten in das Schicksal von Millionen von Menschen eingewirkt hat. Helmut Kohl hat die Chance genutzt, die deutsch-europäische Geschichtslandschaft, die seit dem Jahr 1914 durch mehrere Katastrophen umgestürzt gewesen war, zu einer neuen, haltbaren Architektur zusammenzufügen. Das „Haus Europa“, ein Begriff, der zuvor als politischer Versuchsballon herumschwebte, hat durch Kohl feste Wände erhalten. Sie wackeln, halten aber denn doch auch unerwartete Stürme aus, wie wir sie in diesen Tagen durch die griechische wie die ukrainische Krise erleben. Der Atomkrieg, der als finstere Wolke über zwei Generationen hing, hat nicht stattgefunden. Und das zweigeteilte Deutschland, wo sich Anfangs der achtziger Jahre die Raketen gegenüberstanden, ist vereint und hat, wie man so sagt, andere, sozusagen normale Völker-Sorgen.

„Nie wieder Krieg“ als Impetus

Kohl hat Schlechtes, Misslungenes zum Guten und Einverständigen gewendet, hat Feinde versöhnt, hat wieder zusammengewebt, was zerrissen war. Das ist fast zuviel für ein Politikerleben, und Helmut Kohl hat als Realist und Christ immer klar gesagt, dass Glück und Gnade dabei eine ebenso wichtige Rolle gespielt haben wie sein eigenes Handeln. Wie aber sah dies aus? Man hat früher viele Worte  über den  bloßen „Machtmenschen“ Kohl geredet. Aber alle Politik handelt vom Stoff der Macht – mögen manche Akteure ihr Image noch so lammfromm malen lassen. Das harte parteipolitische Handwerk brauchte Kohl als Voraussetzung für die Gestaltung dessen, was ihn von Anfang an umtrieb.
Kohls politischer Impetus, der eines Sensiblen und Eruptiven zugleich, wurzelt im „Nie wieder Krieg“ der ersten Jahre nach 1945. Der tatendurstige Idealist, der an Churchills Europa-Vision glaubte und französische Schlagbäume umriss, hat damals  für immer seine Lebensgrundsätze gefunden. Es waren, nach Kohls Erinnerungsworten, die Zeiten, wo jeder jedem half, ein Handschlag etwas galt, ein Versprechen ein Versprechen war und nicht wegen jeder Kleinigkeit gejammert wurde. Damals begann der anfangs schüchterne Riese seine Karriere, indem er als begnadeter Menschenfischer die richtigen Mitarbeiter fand und lernte, dass „Macht“ nichts anderes ist als Zustimmung anderer, ideelle Ziele durchzusetzen. Sein ganzes Leben hat Kohl Politik als Stiftung von Nähe, Vertrauen und Freundschaft interpretiert, und dort, wo es um Gegensätze ging, war sein Stil von eben solcher Direktheit geprägt.

Das erstaunlich erfolgreiche Kohl-Prinzip

Geschichte als Zusammenwirken von wirklichen Menschen zu begreifen, deren Gefühle, deren Herkunft und Familienverhältnisse mindestens so bestimmend waren wie abstrakte Überzeugungen, Ideen und Ideologien, das war das erstaunlich erfolgreiche Kohl-Prinzip. Die Erkenntnis, das alles auf Menschen ankomme, dass „Sympathie“ im wörtlichen Sinne ein hochpolitischer, manchmal alles entscheidender Faktor war, bewährte sich grandios in den  weltpolitischen Schicksalsjahren um 1989. Kohls Regierungsstil setzte nie auf versachlichte bürokratische Apparate, sondern auf dem Dialog mit einzelnen Vertrauten.
Auch in der Außenpolitik suchte er unmittelbare persönliche Kontakte und  kurze Verbindungswege zu den Regierungschefs. 1989/90 hat sich Kohl sechs Mal mit George Bush Senior getroffen und wöchentlich mit ihm telephoniert. Bushs Freundschaft rührte ebenso aus Kohls Standfestigkeit beim Nato- Doppelbeschluss wie aus dem Gleichklang des Familiensinns. Francois Mitterand kannte Kohl aus zahllosen Gesprächen, die sich oft um die tragische deutsch-französische Konfrontations-Vergangenheit drehten. Zwei Historiker hatten sich da gefunden, beide mit dem Glauben an den langen Atem der Geschichte. In Michail Gorbatschow fand Kohl ein ähnlich emotionales Temperament wie das eigene, abhold den verzögernden Winkelzügen, bereit zu dramatischen Entschlüssen.

Sternstunde der Geschichte am Rhein

Als sich die beiden am 14. Juni 1989 im Garten des Kanzleramtes trafen und bis in die Nacht, mit dem Blick auf den majestätisch dahinströmenden Rhein, über Vergangenheit und Zukunft Europas sprachen, muss eine Art Sternstunde der europäischen Geschichte stattgefunden haben. Die beiden Staatsmänner saßen auf der Mauer, drunten flanierten die Liebespaare, winkten erstaunt hinauf, und die Vision eines befriedeten Kontinents erschien ganz handgreiflich. Von da an war der Weg zu großen Entscheidungen offen.
Wer in früheren Tagen einmal die Gelegenheit hatte, Kohl beim Erzählen über Europa zuzuhören, der erinnert sich an so etwas wie einen großen, aus tausenden von farbigen Fäden zusammengewebten Bilderteppich. Alles hatte seinen Platz, nichts kam von ungefähr, und die Menschen, ihre Schicksale, ihre Leistungen und Misserfolge, ihr Handeln und Denken, schließlich ihr künstlerisches Gestalten fügten sich zu einem mächtigen, hinreißenden Muster zusammen. So groß die Vergangenheit war, so groß konnte deshalb auch die Zukunft Europas sein. Und mittendrin der Rhein, an dem Kohl sein Leben verbracht hatte, über den er alles gelesen hatte, was es gibt, der seine Heimat war und der im entscheidenden Gespräch mit Gorbatschow im Juni 1989 zum Sinnbild für das unaufhaltsame Fließen der Geschichte wurde, die einst die deutsche Einheit bringen würde. 

Das Symbol unserer guten Jahre

Dass in der Politik ein Mann mitten im Trubel der „Forderungen des Tages“ historisch begründet, warum er so und nicht anders handelt, ist selten genug. Dass aber die Politik eines ganzen Lebens anknüpft an einen erzählbaren Sinn, der in der longue durée von Europas Werden festen Grund hat, von Anfang an, das ist so selten, dass wir dergleichen Exempel alle auswendig herzählen können: Churchill, Adenauer, de Gaulle, Brandt, Kohl. Es sind die Menschen, die mit Jacob Burckhardt wissen, dass Geschichte nicht klug macht für ein andermal, sondern weise für immer.
Wie werden wir Helmut Kohl erinnern? Wahrscheinlich als Symbol „unserer guten Jahre“. Im Juni 2013, nach der Enthüllung der Käthe-Kollwitz-Büste in der „Straße der Erinnerung“ an der Spree, fuhren wir mit Kohl auf einem Schiff durchs sommerliche Berlin. In seinem Rollstuhl saß er auf dem Schiffsdeck wie ein mittelalterlicher König auf dem Thron. An den Ufern und auf den Brücken sammelten sich die Menschen, die ihn, erstaunlich genug, schon von ganz weitem identifizieren konnten. Sie rannten herbei, man winkte, lachte, grüßte, spontane Volksfeststimmung breitete sich aus. Touristenschiffe drehten bei. Der Alte sprach wenig, aber seinen  wachen Augen entging  nichts, nicht „sein“ Kanzleramt, nicht die weiße Pracht der Parlamentsbauten rings um den Reichstag. Wir spürten, das dies, obwohl spontan arrangiert, eine Art Abschiedsfahrt wurde. Und dachten an den Shakespeare-Satz: „Wir werden seinesgleichen nicht mehr sehn.“

Altbundeskanzler Helmut Kohl: Gespräche mit dem Schleusenwärter

gelesen und zitiert by Tichyseinblick vom 19. Juni 2017

Viele wählten ihn, wenige mochten ihn, aber kaum jemand der heute über 45 Jahre alt ist, kann von sich sagen, er hätte keine persönliche Haltung zum Kanzler der Einheit. Unsere Leser erzählen in teils sehr persönlichen Kommentaren davon. 

Helmut Kohl ist mit 87 Jahren gestorben. Friedlich eingeschlafen in seinem Privathaus am Morgen des 16. Juni 2017. Es zeigt sich ein großes Bedürfnis, zu diesem traurigen Anlass noch einmal die eigene Geschichte zu reflektieren. Oft auch, um sie mit dem Ist-Zustand unter Angela Merkel abzugleichen. Ein spannender, ein bewegender ein nachlesenwerter Reigen aus versöhnlichen und ein paar bösen Abschiedsgrüßen an einen, um den man nicht herumkommt, wenn man sich mit diesem Deutschland im ausgehenden 20. Jahrhundert auseinandersetzen will.  
Dank an alle Leser und Kommentatoren. Hier eine Zusammenfassung jener Kommentare (manche aus Platzgründen gekürzt), die uns besonders aufgefallen sind.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/helmut-kohl-gespraeche-mit-dem-schleusenwaerter/

Islamisierung - Der Gefahr ins Auge sehen

gelesen und zitiert vy JungeFreiheit vom 19. Juni 2017 von Hans-Jürgen Irmer ist CDU-Abgeordneter im Hessischen Landtag.

Betender Moslem (hier in München): Bekenntnis zum Rechtsstaat - solange man Minderheit ist? Foto: picture alliance / dpa

In Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, erwarten müssen, daß sie sich an deutsche Gesetze, Normen und Werte halten, die aus der Aufklärung herrühren und konstitutiv für unser friedliches Zusammenleben sind. Als Friedrich Merz vor 17 Jahren von der Notwendigkeit der Leitkultur sprach, hagelte es Kritik aus der Welt der „Political Correctness“.

Während andere Länder klar definieren, was sie von Zuwanderern verlangen – Sprachbeherrschung, Gesetzestreue, Integrationsbereitschaft (wem das zu beschwerlich ist, hat jederzeit das Recht, wieder zu gehen) –, haben wir in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz nicht diesen notwendigen Mut besessen, sondern der Intoleranz den Weg ebenso geebnet wie der Entwicklung von Parallelgesellschaften, No-go-Areas, und der Segregation Vorschub geleistet.

Zeichen gelungener Integration?

Ist es Integration, wenn in Neuss in einem Bad nur noch Hühnchen und keine Bockwurst mehr angeboten wird, wenn in Kassel in einem Kindergarten keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden, wenn in Hannover zweieinhalb Jahre akzeptiert wird, daß eine Schülerin vollverschleiert im Unterricht erscheint, wenn in Berlin eine Lehrerin keine christliche Kreuzkette tragen darf, wenn in Freiburg muslimische Frauen in einem Damenbad keine männlichen Bademeister akzeptieren, wenn in Mannheim eine muslimische Pflegerin sich weigert, männliche Patienten zu waschen, wenn in Berlin muslimische Eltern gegen einen homosexuellen Erzieher demonstrieren, wenn in Hessen eine Muslima als Rechtsreferendarin sich weigert, vor Gericht das Kopftuch abzulegen?

Gehört es auch zur Integration, eine Teilnahme an Klassenfahrten zu verweigern, gegen Koedukation im Sport- und Schwimmunterricht zu kämpfen, zu versuchen, islamische Kindergärten und Schulen zu errichten, einen islamischen Wohlfahrtsverband aufzubauen, bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht mit einer kritiklosen Verherrlichung Mohammeds einzuführen? Gehören erste muslimische Listen bei Kommunalwahlen dazu, Zuckerfest statt Weihnachtsfest?

Islamisierung fester Bestandteil des Islam

Einzelfälle? Nein! Nur ein kleiner Auszug aus der Lebenswirklichkeit. Rund sechzig Prozent der Deutschen haben Sorge wegen einer zunehmenden Islamisierung. Zu Recht: 1970 lebten etwa 300.000 Muslime in Deutschland, im Jahr 2000 ca. drei Millionen, heute etwa sechs bis sieben Millionen. Und im Jahre 2025 und 2040?

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi weist darauf hin, daß die Islamisierung der Welt ein fester Bestandteil islamischer Weltanschauung ist. Was machen unsere christlichen Volkskirchen? Bischof Reinhard Marx und der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm verzichten bei einem Besuch auf dem Tempelberg mit einem muslimischen Scheich auf das Tragen ihrer Amtskreuze. Ein fatales Signal.

Ziel ist die Weltherrschaft

Was macht parteiübergreifend die Politik in Deutschland? Sie denkt von Wahltermin zu Wahltermin und befaßt sich nicht vertiefend mit dem Problem einer Religion, die als Ziel die Weltherrschaft hat. Der Islamrat für Europa hat 1980 in London beschlossen: „Der Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Aufrichtung der islamischen Ordnung in der Welt.“

In der Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 haben 45 islamische Saaten darauf verwiesen, daß die Menschenrechte immer unter dem Vorbehalt der islamischen Rechtsordnung der Scharia stehen, denn diese sei Allahs Gebot und damit bindend – und nicht der von Menschenhand formulierte Grundsatz der UN-Menschenrechtskonvention.

Koran unvereinbar mit dem Grundgesetz

Wann fordert der Westen die islamischen Staaten auf, sich von diesen Beschlüssen zu distanzieren? Warum fordert die europäische Staatengemeinschaft nicht täglich, die Verfolgung der Christen in praktisch allen islamischen Staaten endlich zu beenden? Wann demonstrieren die Muslime hier lautstark gegen islamistische Terroranschläge, so wie es geschieht, wenn es um Proteste gegen harmlose Mohammed-Karikaturen geht? Wann endlich gibt es die Aufklärung im Islam, die klarstellen muß, daß die rund 200 Stellen im Koran, die zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ und deren Vernichtung aufrufen, nur im Kontext der damaligen Zeit zu sehen sind und heute keine Bedeutung mehr haben?

Solange dies nicht geschieht, muß man den Koran als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit eines aufgeklärten Reformislams ist allerdings gering, wenn man weiß, was der türkische Präsident Erdoğan diesbezüglich gesagt hat: „Es gibt keinen moderaten oder nichtmoderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“ Oder der ehemalige Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Bardakoğlu: „Es steht außerhalb jeder Erörterung, daß das, was im Koran steht, gilt.“

Minderheit darf keine Mehrheit werden

Etwas mehr Nachdenklichkeit in Deutschland wäre daher angebracht, zumal wenn man weiß, daß Takija, also die bewußte Täuschung des „Ungläubigen“, fester Bestandteil muslimischer Politik ist. Wie antwortete doch der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, auf die Frage, ob der säkulare Rechtsstaat die unumstößliche Grundlage sei? „Ja, solange Muslime in der Minderheit sind.“

Damit aus der Minderheit keine Mehrheit wird, dürfen wir unsere eigene Identität ebensowenig aufgeben wie unsere Werte und unsere Leitkultur auf der Basis des Grundgesetzes. Wenn Muslime heute bewußt Islam mit Friedfertigkeit statt Unterdrückung übersetzen, dann wollen wir das gerne glauben, wenn in allen 57 islamischen Staaten Religion und Politik getrennt sind, der Dschihad und die Scharia genauso aufgegeben werden wie der Anspruch auf Vorherrschaft und religiöse Überlegenheit, wenn es Geschlechtergleichheit und Glaubensfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Wahlen gibt. Aber keinen Moment früher.

A V P börsenletter KW 25

A V P börsenletter

kurz.prägnant.konkret.erfolgreich Samstag 17.06.2017

Markt aktuell mit übergeordnete & untergeordnete Trend

Fed erhöht erneut Leitzinsen

Anders als im Euro-Raum ist die Zeit der Rekordniedrig-Zinsen in den USA vorbei. Die US-Notenbank verkündete eine erneute Anhebung der Leitzinsen, die Wirtschaft sei stark und die Arbeitslosigkeit niedrig, hieß es.
Es ist bereits die vierte Erhöhung der Leitzinsen seit der Zinswende in den USA vor eineinhalb Jahren. Wie zuletzt Mitte März entschieden sich die Notenbanker für einen Viertel Prozentpunkt, so dass die neue Spanne nun zwischen 1,0 und 1,25 Prozent liegt.
Notenbank-Chefin Janet Yellen geht davon aus, dass eine weitere Zinserhöhung bis Ende des Jahres möglich ist. Zur Begründung verwies Yellen auf die guten Aussichten für die US-Wirtschaft.
Trotz eines zuletzt eher moderaten Wachstums erhöhte die Notenbank ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht auf 2,2 Prozent: "Der Wirtschaft geht es gut und sie wächst stabil. Wir haben einen sehr starken Arbeitsmarkt und eine Arbeitslosenrate, die so niedrig ist wie zuletzt 2001."

Depot alt & aktuell mit Einschätzung der Redaktion

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... "gesehen und zitiert" …

Interessante LINKS, Texte und Grafiken

Die EU hat kein „Demokratiedefizit“, sie ist antidemokratisch. Und so tönt es unterschwellig aber folgerichtig, dass Demokratie schädlich und das Volk mit den großen Weichenstellungen überfordert sei – der fürsorglich gehegte Bundesbürger kennt es ohnehin nicht mehr anders. Noch-Bundespräsident Gauck ließ uns konsequenter Weise wissen: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Schon merkwürdig, dass europaweit die Bevölkerungen – das Wort Völker mag Gauck nicht verwenden – nun über Nacht zum Problem geworden sein sollen. Bei diesem abstrusen Amtsverständnis fühlt man sich doch an die Worte Bertolt Brechts erinnert: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Bertolt Brecht und George Orwell würden staunen, wie ihre Warnungen den Regierungen mittlerweile als Blaupausen dienen.

Kohl mahnte in dem Bericht, Europa müsse eine Atempause einlegen, einen Schritt zurückgehen und dann langsam zwei Schritte vorangehen - in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar sei. Er plädierte auch dafür, die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten stärker zu achten und mehr Respekt vor der Geschichte und Befindlichkeit der Partner zu haben.

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Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind...!!!

gelesen und zitiert by Epoch Times vom 16. Juni 2017 und von Peter Haisenko / Gastautor

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei Sitze erobern, von 577 möglichen. 

Zieht man dazu noch die niedrige Wahlbeteiligung in Betracht, gibt es in der westlichen Welt keinen Staatschef, keine Regierung, die ein Mandat der Mehrheit der Wähler für sich reklamieren kann.

Nehmen wir uns diesbezüglich das Wahlergebnis 2005 in Deutschland vor, als Frau Merkel erstmals zur Kanzlerin gekürt wurde. Hier ein Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“: Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren.

Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht. Soviel zur Wahl 2005 in Deutschland.

Die Regel sind Negativwahlen, um “Schlimmeres” zu verhindern

Ein Blick auf die Präsidentenwahl 2016 in Österreich zeigt noch Schlimmeres als die Wahl Macrons: Mit 50,3 Prozent hat van der Bellen die Hofburg erobert, mit Hilfe des ORF und Konsorten. Betrachtet man aber den ersten Wahldurchgang, muss man feststellen, dass tatsächlich nur etwa 24 Prozent der Österreicher diesen Präsident wollten und gut 35 Prozent Hofer. Dass jetzt der Transatlantiker van der Bellen die Wahl trotzdem gewonnen hat, ist einer Negativwahl geschuldet. Die nächsten 26 Prozent, die ihm ihre Stimme gegeben haben, wollten eigentlich nicht ihn, sondern lediglich verhindern, dass es Norbert Hofer wird.

So haben wir jetzt einen Zustand, mit dem niemand zufrieden sein kann. Die aktuellen Umfragewerte zur Beliebtheit van der Bellens belegen das. Sie liegen unter zehn Prozent.

Zurück nach Frankreich. Eine aktuelle Studie belegt, dass kaum jemand, der jünger als 35 ist, seine Stimme für Macron abgegeben hat. Das ist kein Wunder, denn vielleicht muss man schon unter Altersdemenz leiden, wenn man vergessen hat, dass Macron zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war und es in dieser Zeit massive und gewalttätige Proteste gegen seine Politik gegeben hat. Dass er jetzt Präsident ist, liegt vornehmlich daran, dass sich mit Hilfe der Medien eine Allianz gebildet hat, die le Pen unbedingt verhindern wollte.

Keiner der Kandidaten konnte ursprünglich mehr als 24 Prozent der Wähler überzeugen. Dass es dann ausgerechnet der junge Macron wurde, dürfte auch daran liegen, dass man die ewig gleichen Versagerköpfe einfach nicht mehr sehen will. Warum sonst ist Hollandes Partei in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt? 

Sehnsucht nach Veränderung vs. Furcht vor dem Unbekannten

 Und was wird in Deutschland sein? Frau Merkel kann sich ja gerade an großartigen Umfrageergebnissen delektieren. Wir wissen, was in letzter Zeit von Umfrageergebnissen zu halten ist. Natürlich sagt eine Mehrheit, dass sie Merkel als Kanzlerin dem Dampfplauderer Schulz vorzieht. Aber die Frage war schon falsch gestellt, vorsätzlich oder aus Unvermögen. Hätte die Frage gelautet, ob Merkel, Schulz oder Udo Lindenberg und Stefan Raab als Kanzler gewünscht wird, dann wäre Merkels Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich schlechter ausgefallen. Man kann feststellen, dass jede auch noch so kleine Hoffnung auf neue Gesichter eine (Wahl-)Euphorie auslöst.

Es gibt offensichtlich eine Sehnsucht nach Veränderung, nach einem Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die aber in Konkurrenz steht zu der Furcht vor dem Unbekannten, verbunden mit dem Wunsch nach “ungefährlicher” Kontinuität.

Die repräsentative Demokratie ist verkommen zu einer Scheindemokratie. Welche Wahl haben wir denn? Wir dürfen diejenigen wählen, die uns eine Politmafia auf ausgekungelten Listenplätzen präsentiert. Es wird schon beinahe als Sensation wahrgenommen, wenn Parteien Urwahlen zur Kandidatenauswahl veranstalten.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine Farce. Wer wählt denn diejenigen aus, die dann darüber abstimmen? Demokratisch? Der Ausgang der letzten Wahl zum Bundespräsident stand von Anfang an fest; war bereits vorab zwischen Merkel und der SPD abgesprochen.

Wie war der Vorwurf an Russland? “Wenn der Ausgang einer Wahl schon vorab feststeht, dann kann es keine demokratische Wahl sein.” Das Perfide daran ist, dass genau das auf die Wahl des deutschen Präsidenten zutrifft, jedoch nicht auf Putin. Letzterer genießt das Vertrauen einer überwältigenden Mehrheit und so ist die Wahl in Russland tatsächlich ein Leuchtfeuer der Demokratie. Und zwar in dem Sinn, dass in Russland positiv gewählt wird, dass man nicht Putin wählen muss, um Schlimmeres zu verhindern, sondern weil man ihn als Präsident haben, erhalten will.

Die wirklich brisanten Themen werden ausgespart

Einen Tiefpunkt in Sachen Demokratie markiert das Jahr 1976. CDU/CSU erhielten 48,6 Prozent der Stimmen. Die Regierung wurde aber von der SPD (42,2%) und der FDP (7,3%) gebildet, die zusammen auf nicht mehr als 49,5 Prozent kamen. Wir hatten also eine Regierung, die von mehr als der Hälfte derjenigen, die ihre Stimme abgegeben hatten, nicht gewünscht war.

Allgemein ist es demokratische Praxis, dass die stärkste Partei die Regierung stellt und wenn diese dann nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert ist, kann nur noch von einer Pervertierung des Wählerwillens gesprochen werden, wenn sie in der Opposition bleiben muss.

Die westliche Demokratie verkommt mehr und mehr, wie die Wahlergebnisse zeigen. Wer heute über 30 Prozent Stimmenanteil kommt, feiert sich bereits als großer Sieger. Manchmal schon mit 22,8 Prozent, siehe Berlin. Das dürfte vor allem daran liegen, dass keine Partei das aufgreift, was den Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt. Stationierung von fremden Truppen und Atomwaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und natürlich soziale Gerechtigkeit.

Der „Gerechtigkeitsmessias” Schulz ergeht sich in Dampfplauderei und macht keine konkreten Aussagen oder gar Wahlversprechen, was die Besteuerung von Kapitaleinkünften anbelangt. Nicht einmal die LINKE legt hierzu ein konkretes Versprechen vor, obwohl es wirklich ein Skandal ist, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 Prozent versteuert werden im Gegensatz zu produktiver Arbeit, die mit fast dem Doppelten bestraft wird.

Alle größeren Parteien kuschen vor dem Kapital und den Eliten und somit ist es wohl nicht falsch, hier von einem Parteienkartell gegen die eigene Bevölkerung zu sprechen.

Nichts fürchten die Parteien in Deutschland mehr, als bundesweite Volksabstimmungen. Abgesehen davon, dass uns diese in Deutschland nach wie vor von den Alliierten verboten sind – auf Länderebene dürfen wir das –, würden diese Volksabstimmungen das Parteienkartell aufbrechen. Es würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zu Abstimmungen über genau die Themen kommen, die uns bislang von den Parteien verweigert werden. Es gibt wohl beispielsweise keinen Zweifel daran, wie eine Abstimmung darüber ausfallen würde, ob Kapitaleinkünfte mit dem gleichen Steuersatz zu behandeln sind, wie Einkommen aus Arbeit. Warum also verweigern sich die Parteien Themen, mit denen sich, richtig präsentiert, absolute Mehrheiten erreichen ließen? Die Antwort dürfte so einfach wie fatal sein:

Wir haben keine Demokratie, sondern eine schwach verbrämte Parteiendiktatur, die mehr und mehr zu Unmut und Wahlverweigerung führt, den Kontakt zum Wähler nicht nur verloren hat, sondern absichtlich verweigert.

Wie sieht es mit der viel gepriesenen Freiheit aus?

Ja, wir haben die Freiheit aus 30 verschiedenen Jogurtsorten auszuwählen. Aber wir haben nicht die Freiheit, darüber zu bestimmen, ob wir gemütlich dimmbare Glühlampen vorziehen oder krumme Gurken.

Wir haben nicht die Freiheit, darüber abzustimmen, ob und gegen wen wir unsere jungen Männer in den Krieg schicken – darüber bestimmen die Parteigranden.

Aber was ist das schon gegen die Freiheit der Wahl, von welcher der überbordend vielen Versicherungen wir betrogen werden wollen? Oder gar welcher der Ölgesellschaften wir ihre kartellartig eingepreisten Produkte abkaufen. Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben. Freiheit und Demokratie? Nur noch eine Chimäre, am Leben erhalten mit “Brot und Spielen”.

Wenn nicht noch etwas Gravierendes geschieht bis September, dann steht das Ergebnis der Wahl schon fest: Die nächste Groko mit Merkel als Kanzlerin. Nicht umsonst wird uns ja jetzt bereits vorgegaukelt, dass eine Mehrheit Merkel behalten will. Es ist dann gleich, wer der oder die Juniorpartner sein wird/werden.

Die wichtigen Themen bleiben selbstverständlich liegen und man wird dann wieder ausrechnen können, wie viele wirklich Merkel als Kanzlerin wollten. CDU/CSU werden wahrscheinlich keine 40 Prozent erreichen und so kann man schon heute sagen, dass bei einer Wahlbeteiligung nahe 50 Prozent anschließend wieder nur weniger als 20 Prozent die Kanzlerin ihrer Wahl erhalten. Da bleibt dann als einzige Hoffnung übrig, dass wir mit einer neuen Partei im Bundestag wenigstens wieder eine Opposition bekommen, die den Namen verdient.

Oder rafft sich doch noch eine Partei dazu auf, wirklich wichtige Themen als Wahlprogramm aufzugreifen? Oh, Entschuldigung, ich träume schon wieder von echter Demokratie.

 Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Wie aus 32 Prozent schnell 75 Prozent werden können

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wie-aus-32-prozent-schnell-75-prozent-werden-koennen-2-a2144229.html

Deutsche Politik als Negativ-Lehrstück in China

gelesen und zitiert by TichysEinblick vom 15. Juni 2017

Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland beim Großteil der chinesischen Intelligenz als ein Vorbild. Heute rätselt ein wachsender Teil der Eliten in China über eine bemerkenswerte Naivität und Weltfremdheit, die sie in Deutschland als an den Tag gelegt sehen.

Angesichts der zunehmenden Entfremdungen von den USA sucht Deutschland neue Verbündete. Deutschland will nun mit China in den Bereichen Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit enger zusammenarbeiten. Zumindest wurde das auf dem jüngsten Treffen zwischen dem chinesischen Premier und der deutschen Bundeskanzlerin laut verkündet. Auch der deutsche Außenminister glaubt, dass Länder wie China versuchen werden, an die Stelle der USA zu treten, falls sich die USA von den Ideen der „verlässlichen Absprachen“ und der „Stärke des Rechts“ entfernen sollten.

Doch wie beurteilen Chinas Machteliten eigentlich die Kompetenz der deutschen Regierung? Werden die derzeitigen Regierenden der Bundesrepublik überhaupt von den Machthabern in China ernst genommen?

In der diesjährigen 10. Ausgabe des Parteimagazins Hongqi Wengao (Manuskript der Roten Fahne) erschien ein Artikel mit der Überschrift „Die europäische Flüchtlingskrise entblößt die Nachteile des westlichen politischen Systems“. Hongqi Wengao gehört als Magazin für politische Theorien zum Parteiorgan „Qiushi“, der vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ausgegeben wird. Im Folgenden Teile dieses Artikels in der deutschen Sprache:

Die Entwicklung des seit 2010 ansetzenden „Arabische Frühlings“ löste die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus. In gewisser Weise hat diese Krise den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Aufstieg des europäischen Populismus ausgelöst, sodass die EU mit der zunehmenden Herausforderung eines Zerfalls konfrontiert wird. Derzeit dauert diese Krise immer noch an, sodass keine endgültigen Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Krise auf Europa gezogen werden können. Die Entstehung der Flüchtlingskrise und das chaotische europäische Krisenmanagement entblößen jedoch die Nachteile des westlichen politischen Systems.

[…]

Als die Flüchtlingswelle einsetzte, befand sich Europa in einer mehrfachen Krise und in der schwierigsten Lage seit dem Zweiten Weltkrieg: die Schuldenkrise, die massiven Terrorangriffe, der Geburtenrückgang der traditionellen ethnischen Gruppen, die schrumpfende Mittelschicht sowie der Aufstieg des Populismus. Dementsprechend hätte Europa in den Krisen die Flüchtlingskrise, an der Europa selbst beteiligt ist und die Europa selbst mitverursacht hat, mit mehr Vorsicht managen müssen, um unkontrollierbare Kettenreaktionen zu vermeiden. Der Gegenteil war jedoch der Fall. Deutschland hat in aller Eile entschieden, die deutschen Grenzen zu öffnen, um alle Flüchtlinge aufzunehmen. In der Folge waren innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land geströmt. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, dass 6 Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt würden. Am Ende betrugen die Kosten im Jahre 2015 allein mehr als 21 Milliarden Euro.

Doch das Fatale dabei ist, dass diese Aktion Deutschlands nicht nur mehr Flüchtlinge ins Land gelassen hat, infolgedessen das Ausmaß der Flüchtlingskrise vergrößert wurde, sondern auch die früher bereits vorhandenen Krisen ebenfalls verschlimmert hat: die schweren wirtschaftlichen Lasten, die Infiltrierungen von Terroristen mit Flüchtlingsstatus nach Europa (allein im Juli 2016 ereigneten sich in Deutschland drei Terrorangriffe, an denen Flüchtlinge beteiligt waren), das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Zusammensetzung und der rasante Aufstieg des Populismus.

In Großbritannien hat die Flüchtlingskrise direkt zur Folge, dass der Plan des EU-Ausstiegs Wirklichkeit wurde, sodass der erste Schritt des Zerfalls der EU in den Weg geleitet wurde.

Der Westen hat die Welt 500 Jahre dominiert und verfügt über umfangreiche Erfahrungen der Regierungsführung. Doch warum begeht der Westen im 21. Jahrhundert permanent derartige primitive Fehler? Warum sind Entscheidungen von westlichen politischen Führern derart verblüffend?

[….]

Solche Handlungen sehen wie Entscheidungsfehler von Regierungschefs aus. Jedoch sind die tieferen Ursachen auf das westliche politische System zurückzuführen.
Beschränktheit des westlichen Wahlsystems

Die Legitimität der Macht im westlichen politischen Modell stammt aus den Wahlen. Dies führt dazu, dass Politiker zu viel Energie auf die Wahlen verwenden, anstatt sich ihren Regierungsaufgaben zu widmen. Während des Regierens denken die westlichen Politiker auch kurzfristig und wollen vor allem schnelle Erfolge einfahren. Nach mehreren Jahrhunderten hat sich das westliche System im 20. Jahrhundert von der Eliten-Politik zu einer Massen-Demokratie umgewandelt. Diese Entwicklung hat eine fundamentale Veränderung des Entstehungsmodells der politischen Eliten zur Folge. Wo früher Eliten von Eliten ausgewählt wurden, wählen heute die Massen die Eliten. Im Gegensatz zu politischen Eliten, die sowohl die langfristigen Interessen als auch komplexe internationale Zusammenhänge im Blick behalten müssen, interessieren sich die Massen nur für ihre eigenen kurzfristigen Interessen. Außerdem sind die Schönheitsideale und persönlichen Präferenzen von Wählern, also Kriterien, die mit der Fähigkeit von Politikern nichts zu tun haben, entscheidende Kriterien über den Erfolg oder Misserfolg von Wahlen. Deshalb müssen sich politische Eliten den Massen anpassen und aus deren Standpunkten, Befindlichkeiten und Bedürfnissen Wahlkämpfe veranstalten und Versprechungen erfüllen. Dies führt sehr leicht zur Mittelmäßigkeit von Politikern und schafft erst die Voraussetzung für den Aufstieg von extremen politischen Personen.

Die Logik hinter der politischen Talentauswahl in einer westlichen Demokratie lautet: Unabhängig von den tatsächlichen Fähigkeiten wird man erst mal gewählt und kann dann herumexperimentieren. Wenn der politische Amtsträger seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, dann soll das politische Personal bei der nächsten Wahl ausgetauscht werden.

Die Logik dieser Art der westlichen Talentförderung, in der das ganze Land als Versuchsobjekt verwendet wird, ist offensichtlich leichtsinnig und unverantwortlich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass daraus eine Reihe von Regierungsproblemen entstanden ist. Die Politiker streben nach kurzfristigen Effekten und lassen dabei die langfristigen Interessen der Nation außen vor. Dies erklärt auch das folgende Phänomen: Ehemals fortschrittliche westliche demokratische Länder haben heute nur noch ein extrem geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum oder sind in die Rezession geraten. Außerdem sind sie meistens überschuldet.

Das häufige Argument im Westen dazu lautet, dass sich das Wirtschaftswachstum nach Erreichen einer bestimmten Phase der wirtschaftlichen Entwicklung […] verlangsamen würde. Doch das ist nur ein Teil der Ursachen. Der wichtigere Grund ist jedoch, dass die Vitalität des Systems gehemmt wird. […] Der Grund ist: die einseitige Fokussierung auf die Einkommensumverteilung hemmt das Wirtschaftswachstum. Wähler interessieren sich vor allem für die Umverteilung des Vermögens und lehnen gleichzeitig die Zunahme der Arbeitszeiten, Steuererhöhungen, Senkung von Sozialleistungen ab. Aus diesem Grund machen die Sozialleistungen der EU 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aus, obwohl die EU nur 9 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung besitzt. [….] Wohin die Reise einer Gesellschaft geht, welche nicht nachhaltig ist und nicht zur Realisierung des Wirtschaftswachstums in der Lage ist, ist leicht zu schlussfolgern.

In dem derzeitigen westlichen politischen System wollen die besten Talente in der Regel keine politische Laufbahn einschlagen. Das ist auch der Grund, warum der Westen nur schwer hervorragende politische Persönlichkeiten hervorbringen kann. Zum einen sind die Fähigkeit, Geschwindigkeit und Betätigungsfelder zur Erlangung des Reichtums für die Eliten in der globalisierten Welt rasant gestiegen und gewachsen. Der politische Sektor ist jedoch oftmals nicht in der Lage, entsprechende Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass Talente zu den „Ressourcen“ abwandern. Wenn die Ressourcen im politischen Sektor weit unter die Ressourcen in der freien Wirtschaft fallen, dann kann man bereits erahnen, welche Qualifikationen die westlichen Politiker besitzen.

Zum anderen schrecken verzerrte, sogar hemmungslose Wahlprozeduren die besten Talente ab. Jeder, der nach einem öffentlichen Amt strebt, wird damit konfrontiert, keinerlei privates Leben mehr zu haben. Er muss damit rechnen, dass seine Privatsphäre und die seiner Familie in der Öffentlichkeit enthüllt und moralisiert wird. Außerdem gibt es hemmungslose Angriffe und verschiedene Intrigen während eines Wahlkampfes.
Werte als Dogmen zur Beschränkung der Reformfähigkeit

Viele westliche Werte, darunter der absolute Liberalismus, haben die Senkung des Sicherheitsniveaus zum Preis. Ein anderes Beispiel ist die extreme Gerechtigkeit, welcher die Effizienz zum Opfer fällt. Die richtige Maßnahme wäre, anhand der tatsächlichen Situationen in dem jeweiligen Land ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Werten zu schaffen. Wenn Terrorismus die größte Bedrohung darstellt, dann muss Freiheit eingeschränkt werden.

Es ist nicht so, dass der Westen angesichts der vielen Krisen keine Lösungsoptionen gehabt hätte. Im Falle der Flüchtlingskrise hätte der Westen sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung in Syrien ergreifen und vor Ort Flüchtlingslager errichten müssen. Auf diese Weise hätte der Westen den Terroristen tatkräftig das Handwerk gelegt und deren Infiltrierungen nach Europa verhindern können. Außerdem wäre den Flüchtlingen die lange und mühsame Wanderung erspart geblieben, sodass die direkten Kosten weit unterhalb den Kosten der derzeitigen Lösungen liegen würden. Um dies zu bewerkstelligen, hätte der Westen jedoch seine feindliche Haltung gegenüber der syrischen Regierung aufgeben müssen. Dies würde allerdings mit den Werten des Westens kollidieren und ist somit nicht politisch korrekt. Aus diesem Grund wird der Westen nicht diese Maßnahme zur Lösung des Problems ergreifen können.

Des Weiteren hätte der Westen viele Möglichkeiten gehabt, um die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzungen im Westen zu beherrschen: Zwangsassimilierung, Senkung der Sozialleistungen für Familien und Kinder.

Weiße Familien haben schon längst von sich heraus eine Geburtenplanung durchgeführt. Es ist sehr verbreitet, dass diese entweder keine Kinder oder nur wenige Kinder haben. Jedoch sind die Geburtenraten in anderen ethnischen Gruppen extrem hoch; zudem reichen schon die Sozialleistungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, für deren Grundversorgung aus.


Allerdings würden solche Maßnahmen wiederum mit den westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechten, etc., kollidieren, sodass sie unmöglich durchzuführen sind.

Welche absurden Ausmaße der Einfluss der Werte und der politischen Korrektheit im Westen erreicht hat, kann anhand des folgenden Falls abgelesen werden:
2016 wurde die 24-jährige deutsche Jungpolitikern […] der Partei „Die Linke“ von drei Flüchtlingen vergewaltigt. Zunächst hat sie bei der Polizei gelogen und hat behauptet, dass drei Deutschsprechende sie überfallen hätten. Nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, schrieb sie einen öffentlichen Brief an die Flüchtlinge und verkündete darin:„Aber was mir wirklich leidtut, ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen, die mir angetan wurden, nur dazu beitrugen, dass du zunehmendem und immer aggressiverem Rassismus ausgesetzt bist.“ und weiter „ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.“

[…]

Solche skurrile Sachen können vermutlich nur in diesem spezifischen politischen Umfeld im Westen passieren. Man kann daran erkennen, wie absurd die Werte der westlichen Politik geworden sind. Die Tatsache jedoch, dass der Westen heutzutage alles zunächst auf die Übereinstimmung mit den abstrakten westlichen Werten hin prüft, aber nicht mehr aus dem Pragmatismus heraus handelt, führt dazu, dass dessen politische Maßnahmen nicht nur keine Probleme lösen können, sondern oft erst recht die Probleme verursachen.
Westliche Mechanismen der Entscheidungsfindungen, Kontrollsysteme und Korrekturmechanismen versagen

Nach der Wahl verfügen westliche Präsidenten oder Ministerpräsidenten über eine große Machtfülle. Eine einzige Person kann über eine Angelegenheit von großer Tragweite entscheiden. Andere Regierungsmitarbeiter können zwar Vorschläge einbringen oder Beratungen zur Verfügung stellen, nehmen jedoch in den meisten Fällen nur die Rolle des Vollstreckers wahr. Das ist auch der Grund, warum die Franzosen meinen, dass sie nur einen König mit einer Amtszeit wählen. Das ist auch der Grund, warum George W. Bush zwei Kriege entfachen konnte, aber niemand ihn daran hindern kann. Das erklärt auch, warum Merkel im Alleingang innerhalb von kurzer Zeit eine Flüchtlingsaufnahmepolitik beschließen kann, die für die Nation von großer Tragweite ist. Das ist aber auch der Grund, warum Sarkozy oder Hollande so schnell eine militärische Intervention in Libyen beschließen bzw. einen Krieg gegen den IS im Alleingang führen konnten.

Westliche Länder haben ständig Fehler in wichtigen Entscheidungsfindungen begangen. Doch niemand trägt die entsprechende Verantwortung dafür. Aufgrund der Amtszeit können Änderungen auch erst nach vier oder acht Jahren bei einem Regierungswechsel realisiert werden. Die daraus resultierenden Folgen sind erschreckend. Nach der Forschung des Nobelpreisträgers Stiglitz haben die zwei Anti-Terror-Kriege der USA Kosten von zwischen 4 Billionen und 6 Billionen US Dollar verursacht, sodass deren Fähigkeit zur Bewältigung der Finanzkrise erheblich beeinträchtigt wurde. In dem Beispiel der europäischen Maßnahmen zur Begegnung der Flüchtlingskrise sind die resultierenden Folgen offensichtlich: das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Strukturen, noch schwerer abzuwehrende Terror-Angriffe, Europa umwälzender Populismus, Brexit, etc. All das kann vermutlich nicht mehr in Geld gemessen werden. Bis heute können diese Fehler nicht korrigiert werden. Flüchtlinge strömen immer noch in Massen nach Europa. Europa handelt dabei wie ein Getriebener.

Das westliche System kennt daher viele Schwächen und funktioniert zunehmend nicht mehr. Dies hängt aber auch mit dem Niedergang der Mittelschicht zusammen, die die Basis für das Überleben des westlichen demokratischen System darstellt. 2015 befindet sich die US-Mittelschicht erstmalig in der absoluten Minderheit und hat weniger Personen als die Summe der reichsten und ärmsten Amerikaner. Die größte Volkswirtschaft in der EU, Deutschland, erleidet ebenfalls das Gleiche. Der US-Historiker Barrington Moore, Jr. hat mal gemeint, dass eine Demokratie ohne eine Mittelschicht nicht existieren würde. Der US-Gelehrte Fukuyama ist ebenfalls der Ansicht, dass die westliche Demokratie nach Verschwinden der Mittelschicht kaum noch überlebensfähig wäre. Wenn eine Mittelschicht zu einer Minderheit wird, dann kann eine westliche Gesellschaft nur noch schwer einen Mehrheits-Konsens generieren. Als Folge wird die Politik radikaler und populistische Kräfte werden stärker. Der gesellschaftliche Stabilitätsanker ist dann nicht mehr existent.
Deshalb kann man sagen, dass die Flüchtlingskrise auch nur der letzte Strohhalm ist, der den Westen überwältigen wird. Die Ursachen von vielen Krisen und unlösbaren Problemen liegen im System selbst. Mit der Entwicklung und Fortschreitung der Epochen ist das westliche System in gewisser Weise schon rückständig geworden. Auf all das wird die Geschichte eine endgültige Antwort geben. Lass uns abwarten und gespannt zusehen.”

Für den Autor des einflussreichen chinesischen Parteiorgans ist die deutsche Flüchtlingspolitik also ein Paradebeispiel der politischen Inkompetenz, das in China nunmehr als ein abschreckendes negatives Exempel der westlichen Demokratie propagiert wird.


Der Artikel auf Hongqi Wengao fällt übrigens in eine Reihe von kritischen Auseinandersetzungen der chinesischen staatlichen Denkfabriken sowie Teilen der akademischen Intelligenz in China mit der deutschen Migrationspolitik. Von manchen nichtstaatlichen Stellen in China sind sogar noch schärfere Töne zu hören. Ein weiterer Artikel, der zuerst auf dem Online-Dienst Weibo erschienen war und allein dort mehr als 1 Million Mal gelesen wurde, sieht eine Hegemonie der Ideologie der sogenannten „Weißen Linken“ (Baizuo) in Westeuropa und in der Hälfte der USA, die von „Oberflächlichkeit“, „ideologische Ausgrenzung“ und „Gewalttätigkeit“ gekennzeichnet seien. Der Autor erkennt eine „geistige Epidemie“ in einer Tradition von Voltaire und Marx über Adorno und Foucault bis hin zu der heutigen wohlbehüteten westlichen Jugend, die das Potential habe, die westliche Gesellschaft in den Weg zur Selbstvernichtung zu führen.
Damit dürfte auch ein wesentlicher Imagewechsel Deutschlands in Teilen der chinesischen Gesellschaft vollzogen worden sein. Noch vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik beim Großteil der chinesischen Intelligenz als ein Vorbild hinsichtlich ihrer Gesellschafts- und Regierungsführung. Heute rätselt ein wachsender Teil der Eliten in China über eine bemerkenswerte Naivität und Weltfremdheit, die in Deutschland an den Tag gelegt wird.

Selbstverständlich sind manche im Artikel auf Hongqi Wengao genannten Argumente leicht zu widerlegen. So kann das allgemeine demokratische Wahlsystem im Westen nicht die Ursache für die Migrationskrise darstellen, wenn man bedenkt, dass ebenfalls demokratische Länder wie Japan oder Südkorea bislang die Masseneinwanderung aus entfernten Kulturkreisen strikt verweigert haben. Selbst Australien, das immerhin dem westlichen Kulturkreis angehört, verfügt über eine strenge Grenz- und Asylpolitik.

Andere Argumente im Artikel laden einen im Zusammenhang mit weiteren Sachverhalten jedoch geradezu zur Selbstreflexion ein.

Ein paar Punkte wären meines Erachtens diskussionsbedürftig. Diese sind unter anderem:
Die Dominanz einer ideologischen Präferenz bei einem Großteil der Medien. Macht eine Regierung Politik nach Vorliebe der Medien, so versagt deren Kontrollfunktion als Vierte Gewalt. Wie lässt sich das vermeiden?
Die Beeinflussbarkeit der Wählerschaft durch die Berichterstattung der Massenmedien, die durch die vorgenannte ideologische Präferenz oft tendenziös ist. Der Einfluss der Medien auf die jeweiligen Wahlergebnisse wäre interessant, wissenschaftlich untersucht zu werden.
Das gleiche trifft auf Parteien zu, die sich in Themen annähern und eine ideologische Konvergenz anstreben. Wie kann eine wirksame Kontrollfunktion von auf Konsens angelegten Parteien erreicht werden? Ist mehr Streitkultur oder mehr Konsenskultur besser für die Demokratie?
Anders als im Artikel behauptet verfügen viele Politiker auch über hervorragende akademische und/oder berufliche Qualifikationen. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass Kungelei und Intrigen in den Parteien viele Qualifizierte von einer politischen Laufbahn abschrecken. Wie lassen sich trotzdem die Qualifizierten für eine politische Laufbahn begeistern?
Zunehmende Politisierung der Obersten Landes- und Bundesbehörden. Ist das für die Gewaltenteilung pro- und kontraproduktiv?
Kontrolliert eine Regierung über die Regierungsfraktion die Parlamente? Wie lässt sich die Kontrollfunktion der Parlamente wirksam gewährleisten?
Wie können Sozialstaaten langfristig auf einem hohen Niveau aufrechterhalten werden? Wie lassen sich Innovationsfähigkeit, Unternehmergeist und Sozialstaat miteinander vereinbaren?
Ist es noch demokratisch, wenn ein Großteil der Abgeordneten aus dem öffentlichen Sektor stammt, weil sich dies aufgrund der vorliegenden rechtlichen Verhältnisse am besten beruflich vereinbaren lässt? Ist es immer noch zeitgemäß, wenn eine überwiegende Mehrheit der höheren Beamtenschaft in den Ministerien und nachgeordneten Behörden Juristen sind (Juristenmonopol)? In Großbritannien ist das zum Beispiel nicht der Fall.

Die Demokratie ist meines Erachtens immer noch das beste der politischen Systeme. Dennoch müssen auch die Demokratien ständig verbessert werden. Deutschland mag eines der reichsten Länder der Welt sein. Dennoch gibt es auch in Deutschland mehr als genug Baustellen. Andernfalls ist die Schieflage in Deutschland nicht zu erklären.