Samstag, 29. Dezember 2018

Machtgefüge in der EU verschiebt sich und der Verlierer ist Deutschland...!!

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/verlierer-ist-deutschland/





Wäre die Europäische Union eine Aktie, hätte man sie längst verkaufen müssen. Weil von ihrer Daseinsberechtigung nicht viel übrigbleibt, wenn sie wirtschaftlich versagt, ist es aufschlußreich, einen Blick auf die Börsen zu werfen. Insbesondere der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika fällt miserabel aus. 
In der nun hinter uns liegenden Aktienhausse mit dem Startjahr 2009 konnte der S&P 500, der aussagekräftigste amerikanische Index, um 341 Prozent zulegen, der die Eurozone repräsentierende Euro Stoxx 50 aber nur um 117 Prozent. Und er erreichte seinen Spitzenwert schon 2015, während die Kurse an der Wall Street bis 2018 weiter klettern konnten.
Insgesamt verharrt die Eurozone 20 Jahre nach der Machtübernahme durch die Europäische Zentralbank in einem Zustand der Stagnation und Perspektivlosigkeit – wenn auch mit deutlichen Unterschieden von Nation zu Nation. Seit 2017 ist die Produktion im verarbeitenden Gewerbe Frankreichs um neun Prozent gefallen und die Italiens um erschreckende 17 Prozent, während sie in Deutschland um neun Prozent gestiegen ist. Ein disparater Wirtschaftsblock also, in den gezwungen wurde, was nicht zusammenpaßt. Die Lissabon-Strategie des Jahres 2000 mit dem Versprechen, die EU zum „wettbewerbsfähigsten“ Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist kläglich gescheitert.
Noch mehr von dem, was nicht funktioniert hat
Der in Brüssel regierende Apparat reagiert auf den ökonomischen und weltpolitischen Abstieg nach dem Motto: Wir brauchen mehr von dem, was nicht funktioniert hat. Mehr Gleichschaltung, mehr Umverteilung, mehr Zentralisierung. Gleichzeitig signalisieren die Unruhen in Frankreich und die Ausgabenwirtschaft der neuen italienischen Regierung das Ende der von Berlin oktroyierten sogenannten Austeritätspolitik. 
Selbst der durch Hochsteuern gemästete deutsche Staatshaushalt wird in absehbarer Zeit defizitär werden. Einerseits muß sich die Bundesrepublik gegen Macrons Zumutung wehren, die eigenen Probleme mit deutschem Geld lösen zu wollen, andererseits macht der Brexit Deutschland zum großen Verlierer. Mit Großbritannien fehlt Berlin ein marktwirtschaftlich orientierter Partner mit der Folge, daß sich das Machtgefüge in der auf 27 Mitglieder geschrumpften EU verschieben wird. 
Denn ohne die Briten büßt der nördliche Block seine Sperrminorität im Ministerrat der EU ein, wo die maßgeblichen Entscheidungen fallen. Dafür sind mindestens vier Staaten und 35 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig. Künftig kann Deutschland nur noch auf 30 Prozent der Stimmen zählen – der hochverschuldete Club Med kommt auf 43 Prozent. Nachdem es den Südeuropäern bereits gelungen ist, die Europäische Zentralbank zu übernehmen und den Euro zu „lirarisieren“, wird künftig auch die EU als solche französischer und italienischer werden.
Von einem Konzept, von einer Strategie gegen den europäischen Niedergang ist in Berlin nichts zu sehen. Schon 2016, als die Briten über den Austritt abstimmten, unternahm Kanzlerin Angela Merkel nichts, um den britischen Reformforderungen entgegenzukommen. Sie trägt insofern die Hauptschuld am Brexit, auch wegen der Grenzöffnung 2015, die in England Entsetzen hervorrief.
Als sich im Dezember die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel trafen, um über die von Paris verlangte „Vertiefung“ der Eurozone zu beraten, waren es nicht die Deutschen, sondern die in der informellen „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossenen Nordeuropäer mit den Niederländern an der Spitze, die sich gegen den Umbau der Währungsunion zur totalen Transferunion sträubten. Die einseitige Fixierung der deutschen Politik auf Frankreich und die Behandlung der Mittel- und Osteuropäer als EU-Mitglieder zweiter Klasse sind Fehler, die sich rächen werden. 
Mißregierung des Brüsseler Machtkartells
Auch bei den Verhandlungen der EU mit London hat es die Bundesregierung versäumt, deutsche Interessen zur Geltung zu bringen. Das umfassende Freihandelsabkommen, das Premierministerin Theresa May wollte und von dem vor allem die deutsche Exportwirtschaft profitiert hätte, scheiterte am Widerstand Brüssels und des französischen Chefunterhändlers Michel Barnier. Die Engländer wurden als lästige Bittsteller behandelt. Ihnen wurde „Rosinenpickerei“ vorgehalten, so als ob freier Handel nicht allen Seiten zugute käme.
Falls das britische Unterhaus im Januar den Austrittsvertrag ablehnt, droht am 29. März der „harte“ Brexit. Dann erspart sich das Königreich wenigstens die auf 40 bis 45 Milliarden geschätzte Austrittsrechnung, eine Art von Lösegeld. Mit dem fast 600 Seiten langen, hochkomplizierten Austrittsvertrag, der möglicherweise auch noch Nordirland aus der britischen Souveränität herausbricht, ist Theresa May den Eurokraten in die Falle gelaufen.
Ob der Brexit den Beginn des Zerfalls der Europäischen Union und der Regierungswechsel in Rom das Ende der Eurozone einläutet, werden künftige Historiker beurteilen müssen. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Baisse, solange die Machthaber den neuen, integrationsskeptischen Zeitgeist ignorieren. Es gebe, schrieb die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, vier Arten von „Mißregierung“: Tyrannei, Selbstüberhebung, Unfähigkeit und Torheit. Dem Machtkartell der EU ist das Kunststück gelungen, gleich drei dieser Spielarten von Mißregierung miteinander zu kombinieren.
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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und Vize-Chefredakteur bei der Quick. Der Buchautor ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in dem Magazin eigentümlich frei). 

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Das passt den linken und grünen Rassisten natürlich überhaupt nicht ins Konzept...

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/19/warum-wir-alle-ein-wenig-fremdenfeindlicher-werden-sollten/

Warum es nicht schlecht sein muss, etwas skeptischer gegenüber Fremden zu sein


Die Natur hat uns so erschaffen, dass wir uns und unsere Nächsten, die wir lieben, schützen, so gut es geht, denn nur so können wir dafür sorgen, dass unsere Art erhalten bleibt. Das passt den linken und grünen Rassisten natürlich überhaupt nicht ins Konzept, zumindest nicht, wenn es sich um die Lebensart der Deutschen handelt. Doch ist die so genannte Skepsis und Vorsicht, fälschlicherweise als fremdenfeindlich bezeichnet,  natürlich, angeboren, instinktiv, auch wenn Linke und Grüne immer wieder versuchen, diesen Selbstschutz, diese Überlebensstrategie weg zu erziehen.
Dagegen müssen wir uns wehren, denn wir dürfen unsere Liebsten nicht irgendwelchen Fremden zum Fraß vorwerfen, wie von den verlogenen und heuchlerischen Grünen und Linken, die ihre Kinder selber in Elite-Kindergärten und -Schulen von der grausamen Realität abschotten, und sich aus Angst vor Fremden privat hinter Schloss und Riegel verbarrikadieren, verlangt.
Ein wenig „Fremdenfeindlichkeit“ hilft uns also zu überleben.

Blinde Naivität ist eine Einladung an den Tod

In der Urzeit des Menschen war Skepsis gegenüber Fremden eine Notwendigkeit. Das Unbekannte war im besten Fall harmlos oder nützlich, aber im schlimmsten Fall eine Gefahr für das Überleben der eigenen Gruppe. Bis vor einigen Jahrzehnten gehörte es noch irgendwie zur Erziehung der Menschen im Westen, dass man Fremden zwar höflich, aber nicht mit übertriebener Naivität begegnen sollte. Denn man kann nicht hinter die Stirn dieser Fremden schauen und böse Absichten sind nicht auszuschließen. Die Gefahr für Leib und Leben ist ein Konzept, das noch in der Gesellschaft gelehrt wurde. Offenheit für Neues zu haben ist gut, wenn man bei der ausgestreckten Hand nicht vergisst, einen skeptischen Blick auf sein Gegenüber zu richten. Vor Allem dann, wenn die Person nicht zur eigenen Gruppe, der näheren Familie, dem Freundeskreis oder ähnlichen Verbänden gehört.
Der Fremde ist ein Fremder, weil man weder seine Mentalität noch seine Absichten kennt. Er könnte Gefahr oder Segen sein. Im heutigen Westen scheint bei den jüngeren Generationen, die nicht im heißen Atem eines Krieges oder zumindest der Gefahr eines aufgewachsen sind, keinerlei Verständnis für das bloße Konzept von Skepsis zu existieren. Der Fremde ist immer positiv zu bewerten. Alles was neu und anders ist, muss automatisch gut und besser sein. Kulturelle Unterschiede, beispielsweise in der Erziehung, dem Rollen- und Geschlechterbild, der Achtung des Lebens oder das Verhältnis zur Gewalt, werden von meiner Generation mehrheitlich als nicht existent betrachtet. Die Menschen sind für sie angeblich überall im Kern gleich, weil die Andersartigkeit als etwas Schlechtes aufgefasst wird. Das Konzept der bösen Menschen wird abgelehnt, weil die meisten Westler aus mittleren oder oberen sozialen Schichten scheinbar Zeit ihres Lebens nicht mehr mit der Härte der Welt in Berührung kommen und dann von ihrer Brutalität überrascht werden. Ein weniger leuchtendes, aber anschauliches Beispiel für diese These ist die Geschichte zweier eher linksliberal denkender Amerikaner, genauer eines Pärchens, das im Sommer 2017 in Tadschikistan von IS-Kämpfern abgeschlachtet wurde.
Jay Austin und Lauren Geoghegan hatten ihr gutes, bürgerliches Leben aufgegeben, um die Welt zu bereisen und die Menschheit kennenzulernen. Man kann die beiden Toten um die Dinge beneiden, die sie gesehen haben, als sie auf ihrer Fahrradtour um die Welt Kontinente erkundeten und ihre Liebe feierten, weil sie glaubten, dass «das Böse» eine Erfindung sei, die Welt im Grunde herzensgut ist und man sich nicht von dem Narrativ, dass die Welt ein großer und gefährlicher Ort sei, täuschen lassen sollte. Grundlegend nicht einmal so falsch, aber auch nur bis zur nächsten Ecke gedacht.
Eine weitere Geschichte mit ähnlichem Ausgang: Maren und Louisa, zwei skandinavische Studentinnen (beide jung und hübsch), die mit von Messern zersiebten Körpern tot in der Einsamkeit marokkanischer Landschaften endeten. Tatverdächtig sind mehrere Marokkaner, für die die Norwegerinnen also Fremde in einem fremden Land, die keine guten Absichten gehegt hatten, waren. Oder wer erinnert sich noch an Pippa Bacca, eine italienische Künstlerin (und selbsternannte Antifaschistin und Antirassistin), die sich im Hochzeitskleid auf eine Reise durch den Nahen Osten begab, um die frohe Botschaft von Liebe und Toleranz zu verkünden. Das Hochzeitskleid sollte die «Heirat zwischen Nationen und Völkern» symbolisieren. Bacca hatte keinerlei Skepsis gegenüber der fremden Kultur, dem fremden Land, den fremden Menschen und wurde nur wenige Kilometer nach dem Trampen von ihrem türkischen Fahrer vergewaltigt, ermordet und anschließend wie Müll am Straßenrand entsorgt. Ein ähnliches Schicksal erlitten auch Maria Ladenburger, Sophia Lösche und Mia aus Kandel. Wahrscheinlich ließe sich die Liste noch lange fortführen. Wer bis hierhin durchgehalten hat, wird verstehen, worauf ich hinaus will.

Grenzenlose Naivität führt zum Tod, aber zu viel Skepsis macht das Leben auch nicht gut

Es spricht Nichts dagegen, das eigene Leben zu genießen, die Welt sehen zu wollen und fremde Menschen oder Kulturen kennenzulernen. Wir wären mit der Menschheit nicht dort wo wir sind, wenn wir uns nicht mit anderen Menschen vernetzten und austauschten. Aber es ist egal, ob die Opfer Maren, Louisa, Maria L. oder Jay Austin und Lauren Geoghegan heißen. Ihnen allen war vermutlich gemein, dass sie die Werte ihrer Generationen (kurz vor 1991 und nach 1991) verinnerlicht hatten. Sie sind Produkte ihrer Umwelt, ihrer Erziehung und der westlichen Konsum- und Spaßgesellschaft, die weder Vernunft noch Skepsis kennt, sondern nur noch Toleranz, Liberalität und Offenheit predigt, bis das Blut aus allen künstlich herbeigeführten Öffnungen spritzt. Hier geht es nicht um Schadenfreude oder Schuldzuweisungen, weil der Schmerz vom Verlust des eigenen Kindes für die Eltern Strafe genug ist und von keinem Menschen durchlebt werden sollte. Das ist Etwas, was man nicht einmal seinen schlimmsten Feinden wünscht.
Vielmehr geht es um eine lebensfeindliche Kultur im Westen, die ihren Kindern jegliches Gefühl für Gefahr und die ungewisse Zukunft abtrainiert hat. Maria Ladenburger, Jay Austin und Pippa Bacca sind Produkte ihrer Erziehung und der Irrlehren, die von den 68ern und folgenden Generationen in einem Betrug an der Jugend an eben diese weitergeben wurden. Diese haben die falschen Versprechungen von Welthumanismus, globaler Menschheit und der absoluten Gleichheit der Menschen (auch in Werten, Normen und Verhalten) ernst genommen und verinnerlicht. Diese Ideologie kann man als Gutmenschentum bezeichnen. Es ist wie eine Krankheit, die den Wirtskörper, also den Menschen, wehrlos gegenüber seiner Umwelt macht. Er hat keine Vorstellung von Bedrohung, dass zum Leben die Möglichkeit des Sterbens gehört und diese beachtet werden muss. Maria Ladenburger hat ihren ideologisch verstrahlten Eltern, Lehrern und Mentoren, die von der Unschuld der «edlen Wilden» gesprochen haben und das Blaue vom Himmel logen, als die muslimische Welt zu Millionen nach Europa aufbrach und 2015 frenetisch nach Angela Merkel als Heilsbringerin einer neuen, pseudomoralischen Religion rief, geglaubt. Herr Austin und die norwegischen Mädels haben vermutlich zugehört, als man ihnen schon im Kindergarten erzählte, dass alle Menschen grundlegend gut seien und Gewalt niemals eine Möglichkeit, die sie selbst in Betracht ziehen sollten, sein dürfe. Dass Gewalt beispielsweise nur Ausdruck von Armut oder Mangel an Möglichkeit sei, ist mit Sicherheit so oder so ähnlich als Predigt im kurzen Leben dieser Menschen gesagt worden.
Irgendwie haben es die Lehrmeister unserer jüngeren Generationen geschafft, dass statt Menschen blökende Schafe gewachsen sind, die Gutsein mit Dummheit verwechseln und sich bereitwillig in ein offenes Messer stürzen, weil sie nicht glauben können, dass es Menschen gibt, die anderen Personen aus unterschiedlichsten Gründen dieses Messer hinhalten würden. Kulturelle oder religiöse Unterschiede gibt es für diese Generation scheinbar nicht. Auch wenn klar ist, dass die Religion des Christentums wohl deutlich anders gewesen wäre, wenn Jesus nach seiner Wiederauferstehung zum Kriegsherren geworden wäre und den halben Orient mit dem Schwert erobert hätte. Wenn die Bibelanhänger in den Kirchen, statt Nächstenliebe und ständiger Vergebung, über den Kampf gegen die Ungläubigen reden würden, sich die Kirchenanhänger weltweit ganz anders verhalten würden und dass diese Kirche eine andere wäre, als sie heute ist. Wahrscheinlich haben diese Opfer einer lebensverneinenden Ideologie, des Gutmenschentums, in ihren verkürzten Leben schon öfter gehört, dass alle Menschen auf der Welt doch im Grunde das Gleiche wollen und wir alle nur Menschenkinder in Eden sind, die trotz unterschiedlichster Herkunft, Erziehung und Religion an die selben humanistischen, westlichen Werte von Nächstenliebe, Toleranz und ewiger Friedfertigkeit glauben. Das ist ein Irrtum. Schlimmer noch! Es ist eine Lüge.
Nun ist es keine Lösung, wenn man das eigene Leben aus Angst vor Gewalt und Boshaftigkeit in einem selbst gewählten Kerker verbringt. Aber ein Mindestmaß an Skepsis gegenüber Fremden und Neuem sollte vorhanden sein, wenn man die Evolution und die Menschheitsgeschichte auch nur im Mindesten verstanden hat. Die Ideologie einer grenzenlosen Naivität, eines humanistischen Gutmenschentums, ist wider die Natur und kann daher in letzter Konsequenz nur zum Aussterben, also zum Tod derjenigen führen, die daran glauben. Dieser Tod nimmt dann individuelle Formen an, wenn er gute, aber naive Menschen wie Jay Austin und Lauren Geoghegan aus dem Leben nimmt. Aber er kann und wird auch politische und gesellschaftliche Form annehmen, wenn er die europäisch-westliche Zivilisation, die Erben eines kastrierten Christentums und pervertierten Humanismus, von der Weltkarte fegt. 

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Systemkollaps: Martenstein – Der Berufspolitiker ist das Problem

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/18/systemkollaps-martenstein-der/



Harald Martenstein nimmt in seiner Kolumne beim „Tagesspiegel“ das Berufspolitikertum unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluß, daß es sich um eine Kaste handelt, die fast zwangsläufig ein Eigenleben entwickelt, weil ihr Alltag mit dem des eigentlichen Souveräns kaum noch etwas zu tun hat. Das ist sicherlich richtig. Aber alleine daran liegt es nicht, daß immer mehr Volk „den Volksvertreter“ als den wahren Feind identifiziert. Die Medienkritik.

Was haben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) gemeinsam? Besser: Was hat AKK mit Nahles noch mehr gemeinsam als mit Angela Merkel? Sowohl Kramp-Karrenbauer, als auch Andrea Nahles haben in ihrem Leben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der erste Job, den AKK nach dem Studium hatte, war der einer „Grundsatzreferentin der CDU Saar“. Andrea Nahles hat 20 Semester lang studiert, schreibt Martenstein, dann sei sie in den Bundestag eingezogen. Sie stamme aus einfachen Verhältnissen, sei ihrer Herkunft aber seit Langem entfremdet, da sie sich in ihrem Erwachsenenleben nirgends anders mehr aufgehalten habe, als in der Hochschulwelt und im SPD-Parteiapparat mit seinen Gremien. Harald Martenstein fallen spontan überhaupt nur zwei bekannte Politiker ein, die jemals etwas anderes gemacht haben als Politik. Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne).



Das ist interessant. Martenstein hat glatt die gesamte AfD übersehen. Fast jeder AfD-Politiker, der vorher keiner anderen Partei angehörte – die meisten also – haben ihre Brötchen früher sehr wohl anders als mit der Politik verdient. Schließlich gibt es die AfD noch nicht so lange. Sie ging aus der Wahlalternative 2013 hervor. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Wollte man Martensteins Theorie von der Schädlichkeit des Berufspolitikertums also folgen, käme das einer Adelung des Begriffs „Populist“ gleich. Die Popularität der AfD speist sich tatsächlich zu großen Teilen aus dem Gefühl ihrer Wähler, daß die bekanntesten Funktionäre der Alternative für Deutschland noch wissen, wovon sie reden, wenn sie das Wort „Volk“ in den Mund nehmen.



Martenstein schreibt: „Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.
Das ist sicherlich wahr, aber keinesfalls die Alleinerklärung für das Phänomen der zügig voranschreitenden Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Da gibt es außerdem noch etliche andere Gründe. Der Bundestag sei im Grunde ein Lehrerparlament, hieß es noch vor wenigen Jahrzehnten. Das wurde gern als Erklärung dafür herangezogen, daß die politische Klasse zunehmend das Gehabe von Volkspädagogen zur Schau stellte. Lehrer stellen heute aber nur noch die viertgrößte Gruppe im Bundestag. Die größte besteht aus Juristen. 152 von 709 Abgeordneten sind entweder Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Richter.
Martenstein hält das insofern für beruhigend, als daß er unterstellt, Jurist zu sein sei hinsichtlich der Gesetzgebung nicht das Schlechteste. Um zu der Feststellung zu kommen, musste der Kolumnist aber erneut ein paar Aspekte ausblenden. Wie er vorher richtig feststellte, bildet sich in bestimmten Gruppen auch eine bestimmte Gruppenidentität heraus. Innerhalb der „Identitätsgruppe Politiker“ bilden die Gesetzeskenner die „Unteridentitätsgruppe Juristen“. Eine Aussage über ihr Verhältnis zum Recht, welches jedem Gesetz zugrunde liegen sollte, wäre reine Spekulation. Recht und Gesetz sind zwei völlig verschiedene paar Steifel. Juristen gab es auch im Dritten Reich und in der DDR – und Gesetze gibt es in jedem Unrechtsregime. Gesetze gibt es zu tausenden. Was hingegen tatsächlich Recht ist, steht auf einem sehr viel kleineren Blatt. Das vielzitierte „geltende Recht“ hat mit dem Grundrecht des frei Geborenen nicht unbedingt viel zu tun. Juristen haben vermutlich eine Tendenz, zu Gesetzesfetischisten zu mutieren. Charles-Louis de Montesquieu wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen.“ Die hohe Zahl an Juristen im Bundestag und die Anzahl der Gesetze, die es gibt, lassen eher vermuten, daß Montesquieu nicht die Lieblingslektüre unserer Volksvertreter sein kann.
Womit wir bei einem wesentlichen Punkt wären, was die Entfremdung zwischen politischer Klasse und Volk angeht. Das Volk hat es satt, jedes Jahr mit immer noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen regelrecht zugeschissen zu werden. Seit einiger Zeit mißt der Kaminkehrer sogar den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite für den gemütlichen Kamin zuhause. Haben sie 20 Prozent oder mehr Feuchtigkeit, spricht er ein „amtliches Verbrennungsverbot“ aus. Bürgerliche Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheiten sind über die Jahre immer stärker eingeschränkt worden. Und es sieht ganz danach aus, als seien die Juristen nicht die Geeigneten, diesen Übelstand als einen solchen zu identifizieren.
Teile und herrsche
Die Herkunft des lateinischen „divide et impera“ ist unklar. Unzweifelhaft ist lediglich, daß es politisches Erfolgsmotto Macchiavellis und Ludwig XI. gewesen ist. Das Rezept: Man unterteile das Volk in verschiedene Interessengruppen und spiele die eine gegen die andere aus. Dadurch ist das Volk mit sich selbst beschäftigt und läßt den Herrscher in Ruhe. „Teile und herrsche“ ist unzweifelhaft ein Leitmotiv deutscher Regierungen seit Jahrzehnten. Frauen gegen Männer (Feminismus), Alte gegen Junge, Konservative gegen Progressive (Links/Rechts-Schema), Raucher gegen Nichtraucher, Schnellfahrer gegen Schleicher, Umwelthysteriker gegen Gelassene, Vegetarier gegen Fleischesser usw.alles das hat eine Vereinzelung zur Folge, welche die kollektive Widerstandskraft des Volkes gegen lausige „Volksvertreter“ schwächt. Ebenfalls nicht unwesentlich ist, daß dieses Teile-und-herrsche-Prinzip ständig zu verschleiern versucht wird. Es werden ihm wohlklingende Vokabeln gegenübergestellt. „Gemeinsam“, „zusammen“, „miteinander“, die „menschliche Gesellschaft“ und alles das sind nichts Anderes, als der Versuch der politischen Klasse, mit Unterstützung der parteiabhängigen Medien die Tatsache der fortschreitenden Vereinzelung unsichtbar zu machen. Das allerdings funktioniert längst nicht mehr so gut wie früher. Gerade die Alten erinnern sich noch zu genau an Zeiten, als drei Generationen miteinander in einem Haus wohnten, als Nachbarn sich selbstverständlich halfen, als Volksfeste noch Volksfeste gewesen sind, an ein reges Vereinsleben und daran, was „man tut“ und was „man nicht tut“. Außerdem sind funktionierende Familien und niedrige Scheidungsraten das, was die heutigen Alten noch als den „Normalfall“ begreifen, obwohl inzwischen alles Andere mindestens genauso „normal“ geworden ist.
Wer heute sechzig ist, weiß, daß das Leben früher „freier“, sehr viel „menschlicher“ und lebenswerter gewesen ist als heute. Depressionen gelten heutzutage als Volkskrankheit Nummer eins, die Suizidraten haben ein Allzeithoch in der Nachkriegszeit erreicht. Bereits Sechsjährige bringen sich in Deutschland um – und das ist das Traurigste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Die Vereinzelung, die als „Befreiung des Individuums von überkommenen Zwängen“ angepriesen worden ist, wird zunehmend durchschaut als das, was sie realiter ist: Die Entmachtung eines ganzen Volkes, das sich, so unwohl es sich auch fühlt, inzwischen selbst die Rolle des je „individuellen Oberlehrers“ angemaßt hat, vermutlich, um sich nicht als die bevormundeten Würstchen begreifen zu müssen, zu denen es realiter geworden ist. Eine Art Stockholm-Syndrom wahrscheinlich. Veränderungen? – Gerne. Die Anderen sollen sich ändern. Mit Einem selbst ist immer alles ok und wenn Etwas unbestreitbar nicht ok ist, dann gibt es dafür einen Schuldigen. Und der ist auch immer der Andere.
Schlußfolgerung: Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse beruht zum großen Teil auf der je individuellen Unfähigkeit zur uneitlen Selbstreflexion. Nicht umsonst wurde seit Jahren „Kennen Sie Ihre Rechte!“ propagiert, während von „Kennen Sie Ihre Pflichten!“ kaum Etwas zu vernehmen war. Sollte die politische Klasse zu dem Schluß gekommen sein, sie könne sich ihre Abgehobenheit angesichts eines solchen Volkes locker leisten, könnte man ihr unter logischen Gesichtspunkten noch nicht einmal widersprechen. Unter moralischen allerdings jederzeit. Der Volksvertreter soll das Volk vertreten und nicht Volkes übelste Veranlagungen zu seinem eigenen Wohl und Frommen ausnutzen. Das tut er jedoch und das wird immer mehr Bürgern auch klar.
Berufspolitiker
Harald Martensteins Vorschlag, Berufspolitiker sollten mindestens fünf Jahre einer anderen Arbeit nachgegangen sein, ehe sie sich hauptberuflich der Politik zuwenden, hat etwas für sich. Ein Allheilmittel ist das aber nicht. Für sehr viel erfolgversprechender, als den Beruf des Politikers von Berufserfahrung in anderen Berufen abhängig zu machen, darf man getrost die Reetablierung individueller Verantwortlichkeit des einzelnen Politikers (und auch des Beamten) halten. Wer sich die grotesk rechtswidrige Außerkraftsetzung eines ganzen Grundgesetzartikels zuschulden kommen läßt oder Milliarden an Steuergeldern für Flughafenruinen ausgibt – um nur zwei Beispiele zu nennen – , der sollte nicht per parlamentarischer Immunität davor geschützt bleiben, für seine diktatorische Anmaßung und seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Verschwendung von Steuergeld muß ein Straftatbestand werden. Die vielbeschworene, und lächerlicherweise gerade von Politikern als mangelhaft beklagte „Steuermoral“, kennt neben der Einnahmenseite durchaus auch eine Ausgabenseite. Ebenfalls muß eine Obergrenze für die Steuerquote definiert werden. Spätestens bei 25 Prozent hätte Schluß zu sein.
In einem Land, in dem die Phrase „den eigenen Lebensunterhalt verdienen“ zu einem Euphemismus für „Arbeitssklave des Staates sein“ verkommen ist, braucht man sich über die Unzufriedenheit des Volkes mit einer politischen Klasse nicht zu wundern, die selbst die Gesetze macht, welche es ihr erlauben, wie die Made im Speck zu leben – und dabei zu allem Überfluß auch noch eine Fehlleistung auf die nächste zu häufen. Bereits Habitus, Lebensstil, Privilegien und Einkünfte von Politikern verdeutlichen dem Bürger Tag für Tag, als was Politiker ihr Amt mißverstehen: Als persönlichen Karrieresprung. Die persönliche Karriere allerdings wäre keinesfalls das Erste, was einen „Volksvertreter“ zu interessieren hätte. Das gibt schon das Wort „Volksvertreter“ her.
Resümee
Man muß inzwischen von weit verbreiteter Verachtung und sogar von Haß der politischen Klasse gegenüber sprechen. Der klassische Parteipolitiker hat auch ausgedient, da sich die Unterschiede zwischen den (Alt)Parteien marginalisiert haben. Aus jeder Partei tönt es im selben Jargon, die Sprachregelungen der Political Correctness machen jede originelle Äußerung schier unmöglich. Parteiübergreifend ist permanent die Rede von „die Menschen“ hier und „die Menschen“ dort. Wörter wie „Landsleute“, „Thüringer“, „Hessen, „Franken“ usw., die geeignet wären, „die Menschen“ genau zu bezeichnen, werden von CDU bis Linkspartei konsequent gemieden.
Es stimmt, was Viele gerade angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich geschrieben haben: Die politischen Grenzziehungen verlaufen nicht mehr vertikal zwischen Parteien, sondern horizontal zwischen oben und unten, wobei alle Parteien oben verortet werden. Da gehören sie aber nicht hin. Das Berufspolitikertum spielt zwar eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Es wäre schließlich ziemlich naiv zu unterstellen, Personen stünden nur deswegen außerhalb des Zeitgeistes, weil sie Politiker sind. In „Gesellschaften“, in denen jeder „von überkommenen Zwängen befreit“ ist und in denen auf bewährte Tugenden gepfiffen wird, ist der Politiker nicht außen vor, ganz egal, ob er Berufspolitiker ist oder nicht. Wo gilt, daß man Alles darf, außer sich dabei erwischen zu lassen, hat der „Volksvertreter“ naturgemäß einen gewissen Vorteil dem Volk gegenüber, weil er Immunität genießt.
Daß es politische Linksideologen im Ungeiste der Frankfurter Schule gewesen sind, die per Emanzipationsgeschwätz Alles bekämpft haben, was für Überlieferung, Gebräuche, Traditionen und undiskutierte Gewißheiten stand, ist gar keine Frage. Daß es vormals Konservative gewesen sind, die glaubten, sie müssten sich dem anbiedern, weil sie erkennen konnten, wie gut dem Volk der „Aufbruch in die neuen Zeiten“ mit seinen ganzen „Liberalismen“ gefallen hat, ist ebenfalls keine Frage. Die Wahlerfolge der SPD nach 1966, der Hype um „Willy“ (Brandt) und der rasante Wandel aller Werte ist ja auch ziemlich beängstigend gewesen für den Konservativen.
Es stellt sich zur Zeit nur heraus, daß die Emanzipation von Allem möglichen ziemlich wertlos gewesen ist, weil die einzige, wirklich benötigte Emanzipation nämlich die vom Staat gewesen wäre. Und die ist bis heute unterblieben. Kaiser, Adolf, Erich oder Angela – völlig wurscht. Die Deutschen haben es wieder einmal weltmeisterlich hinbekommen, selbst als die „Befreiten von allen überkommenen Zwängen“ dennoch zu bleiben, was sie zum Wohlgefallen noch jedweder Obrigkeit seit jeher gewesen sind: Jämmerliche Untertanen, staatsgläubig, obrigkeitshörig, im Zweifelsfall immer das eigene Süppchen kochend, gesetzestreu insofern, als daß sie mit Argusaugen über die Gesetzestreue des jeweils Anderen wachen – und – verglichen mit den Franzosen – Maulhelden gegen eine verhasste politische Klasse, wenn sie unter sich sind. Wenn nicht: „Grüß Gott schön, Herr Minister! Wie geht´s der Frau, was macht der Hund?“
Nein, es ist nicht hauptsächlich die Tatsache, daß unser Volk mit Berufspolitikern geschlagen ist, welche für große Betrübnis sorgen muß. Viel deprimierender ist, wie gut unser Volk zu dieser politischen Klasse paßt. Deswegen hat meinereiner sich schon lange abgewöhnt, verbal ausschließlich auf die politische Klasse einzudreschen. Mein Volk bekommt sein Fett ganz genauso ab. Es von Kritik auszunehmen, würde bedeuten, genau die paternalistische Haltung einzunehmen, die man an der politischen Klasse kritisiert. Die Wahrheit muß Einem nicht gefallen, damit sie die Wahrheit bleibt. Die Deutschen sind apolitisch seit jeher, sie gehen nicht zu ihrem Fürsten, wenn sie nicht gerufen werden, die persönliche Jacke ist ihnen seit eh und je näher als die gemeinschaftliche Hose (als das einmal anders gewesen ist, gab es gleich das maximale Desaster) – und Angela Merkel nutzt diese Eigenschaften perfekt zur Durchsetzung ihrer höchstpersönlichen Moralistenagenda.
Kultiviert worden sind diese heute so desaströsen Eigenschaften in den Jahrhunderten nach dem Dreißigjährigen Krieg, als die heutigen Deutschen in der Kleinstaaterei der Willkür Dutzender verschiedener Herrschaften und der Gültigkeit hunderterlei verschiedener, auch sich widersprechender  Gesetze und Vorschriften ausgesetzt gewesen waren. Die deutsche Innerlichkeit, der aus internationaler Machtlosigkeit resultierende Zwang, zum „Volk der Dichter und Denker“ zu werden, wenn es überhaupt Irgendetwas von internationaler Gültigkeit werden wollte, samt dem dann verständlichen, aber übertriebenen Stolz auf das ab 1870 entstandene Reich und die damit errungene, internationale Machtstellung im Kreise der europäischen Nationen – ; das zweimalige Machtdesaster im 20ten Jahrhundert mit dem GAU eines absoluten Kulturbruchs beim zweiten Mal,  sowie die Geschichte seit ´68, – alles das ist mitursächlich für die Misere von heute. Genauer: Das fehlende Wissen darüber ist ursächlich. Wer sich selbst nicht kennt, der steht auf verlorenem Posten. Das heutige deutsche Volk hält sich mehrheitlich für etwas völlig Anderes, als es tatsächlich ist. „Moralischer Leuchtturm der Welt“ glaubt es heute zu sein.
Es ist aber ziemlich egal, wenn es um das Hinfallen geht, ob man als Eroberer der Welt auf die Schnauze fällt oder als Leuchtturm der Welt. Letztlich handelt es sich um Größenwahn, einmal um militärischen und im anderen Fall um moralischen. Man fällt zwar ein bißchen anders, aber man fällt. Die Unterschiede zwischen Merkel und Hitler sind kleiner als man denkt – und mit AKK wird sich gar Nichts ändern. So gesehen stimmt auch die Behauptung nicht, es gebe keine deutsche Kontinuität. Bei Gott, die gibt es. Und wie es die gibt!
Nein, Harald Martenstein, allein mit dem Berufspolitikertum ist die deutsche Misere noch lange nicht hinreichend erklärt. Das Wichtigste, das der Deutsche endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen hätte, das wäre, daß er qua Geburt ein freier Mensch ist, und daß sein eigenes Grundgesetz diese Sichtweise stützt. Alles Weitere, besonders ein kollektiver Wille zum Widerstand gegen dieseVolksverteter, ergäbe sich von selbst, Berufspolitiker hin oder her.

Die Grünen sind die neue Priesterkaste: Der Glaube der „Klimaschützer“ und wie dieser gegen Europa in Stellung gebracht wird