Ein Kanzler hat dem Land zu dienen und sonst niemanden. Nicht Europa, der Welt und am wenigsten sich selbst!

gelesen und zitiert by Cicero vom 06. Juni 2017 von CHRISTOPH SCHWENNICKE

Eine Verneigung vor der großen Kanzlerin

Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel nun schon als Bundeskanzlerin im Amt. Selbst beispiellose Fehlentscheidungen werden ihr verziehen. Wie macht sie das bloß?

 Als Mädchen noch Poesiealben hatten und keine Facebook-Pinnwände, sah man sich gelegentlich vor die Aufgabe gestellt, sich empathische Sinnsprüche abzutrotzen. Gott sei Dank gab es Klassiker, auf die man zurückgreifen konnte. Einer ging so: „Wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen und die Mäuse Katzen fressen, dann erst will ich dich vergessen.“

Der Spruch kommt mir in den Sinn, wenn ich dieser Tage an Angela Merkel denke. Denn die Zeit, die das ewige Gedenken sichern sollte, weil sie nie kommt – sie ist gekommen. Die Kanzlerin hat es geschafft, dass, politisch gesehen, die Flüsse aufwärts fließen. Ihr eigener vor allem. Wenn jemand als Regierungschef einen groben Schnitzer begeht, und knapp zwei Jahre später erneut der 40-Prozent-Marke in den Umfragen und einer dritten Wiederwahl im September zustrebt, dann ist das nichts weniger als eine tiefe Verneigung wert.

Deutschland hat sich verändert

Tun wir kurz das, was das vergessliche Wahlvolk in seiner Mehrheit nicht tut: Erinnern wir uns. Angela Merkel öffnete in einem historisch einmaligen Akt die Grenzen und ließ unkontrolliert Menschen im Millionenmaßstab ins Land. Dieser von ihr hergestellte Ausnahmezustand dauerte 180 Tage an und wurde von anderen beendet, allen voran von einem österreichischen Außenminister, der die Grenzen wieder schloss. Seither ist Deutschland ein anderes Land. Politisch und gesellschaftlich.
Das von manchen prognostizierte Wirtschaftswunder durch die Zuwanderung ist ausgeblieben, stattdessen haben sich Kriminalität und mörderische Gewalt in markant höherem Maße eingestellt. Die Angst vor Attentaten ist keine Phobie, sondern begründet. Köln, Berlin, Ansbach, Freiburg und Würzburg stehen als Chiffren dafür.

Anderswo fielen Konsequenzen härter aus

Die Versorgung und Unterbringung der Migranten kostet Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr im Schnitt der Berechnungen und nach Auswertung der Kosten von 2016 etwa 50 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble hortet jeden Euro an Überschuss, um ihn für die notwendige und gebotene Hilfe der zumeist jungen Männer bereitzuhalten. Langfristig werden 400 Milliarden Euro an Qualifizierungskosten veranschlagt, wie die Heinrich-Böll-Stiftung erheben ließ. Den etwa 50 Milliarden jedes Jahr (das sind nur die ganz direkten Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Beschulung) stehen unverändert 100 bis 140 Milliarden Euro an Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur gegenüber, der sich nicht zuletzt in den bald zwölf Regierungsjahren Merkels eingestellt hat. Mit anderen Worten: Hätte man das Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben statt für die Akuthilfe der Flüchtlinge, Deutschland erstrahlte in ganz neuem Glanz.
Merkel hat mit ihrem Solo die CDU, Deutschland und Europa gespalten. Und dennoch bleibt sie. Das ist eine Meisterleistung. Nicht fürs Land, aber für sie selbst. Oder anders gesagt: Die Hasen schießen jetzt die Jäger. Normalerweise wird man für so einen Fehler ultimativ abgestraft, normalerweise geht so etwas den österreichischen Weg. Der einzige Regierungschef, der ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik mitgetragen hat, Werner Faymann in Österreich, stand schon wenige Monate nach dem Fauxpas politisch so unter Druck, dass er zurücktreten musste. Sein damaliger Außenminister Sebastian Kurz, der Merkel in den Arm fiel, wird nach Lage der Dinge im Oktober Bundeskanzler Österreichs.

Im Winter 2015 wackelte Merkel

Nur hier ist alles anders. Man kann das gar nicht genug hervorheben. Noch einmal eine kleine Erinnerung gegen die allgemeine Amnesie: In den Monaten nach der ausgerufenen Willkommenskultur, also etwa auf Höhe November/Dezember 2015 wackelte Merkel tatsächlich. In Fraktion und Partei hatte sich ein enormer Widerstand formiert. Es fehlte nicht viel. Aber auf einem bis heute unvergessen gespenstischen CDU-Parteitag in Karlsruhe begann die Sicherung ihrer Position. Eine geschickte Regie und der in der CDU genetisch angelegte Kadavergehorsam führten dazu, dass Merkel für ihre eigentlich in weiten Teilen verhasste Politik minutenlangen Beifall bekam. Eine (geheime) Wahl zur Parteichefin stand nicht an, das war ihr Glück. Und schon ein Jahr später, in Essen, kam sie wieder auf knapp 90 Prozent.
Dieser Karlsruher Parteitag ist in der Machtgeschichte Merkels nur noch vergleichbar mit der Unions-Fraktionssitzung unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005. Hätte Gerhard Schröder in der legendären Elefantenrunde die Herausforderin nicht so angeblafft und hätte Merkel nicht schon am nächsten Morgen ihre Macht gesichert, indem sie sich außerplanmäßig zu Fraktionschefin wählen ließ – sie wäre mit einiger Sicherheit nie Kanzlerin geworden.

Die Kehrtwende

Zurück ins Hier und Heute. Die Euphorie, der Glückstaumel vom Münchner Bahnhof ist längst verflogen, sowohl bei denen, die gekommen sind, als auch bei denen, die sie empfangen haben. Merkel hat ihre Politik der neuen Lage angepasst. Ungerührt macht sie heute das Gegenteil von damals. So erfolgreich und wie unverfroren bekämpft sie mittlerweile die Folgen ihrer eigenen verfehlten Politik mit allen Mitteln.
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, hatte sie im September 2015, auf ihre uneingeschränkte Politik der offenen Grenzen angesprochen, noch gesagt. Heute verteidigt sie Abschiebungen nach Afghanistan und anderswohin (die numerisch kaum ins Gewicht fallen) sogar auf dem Evangelischen Kirchentag, wo sie dafür ausgepfiffen wird. Das freundliche Gesicht scheint nicht mehr so wichtig wie die Wiederwahl.

Politik ohne Kompass

Die Geschichte der deutschen Kanzler bietet kein Beispiel für eine derart inkonsistente Politik. Ihre eigene Volte bei der Kernkraft ist der einzige Fall, der an Merkels Migrationschaos heranreicht. In einem Cicero-Foyergespräch hat sie einmal gesagt, dass sie deshalb oft so lange für ihre Entscheidungen brauche, weil sie erst fertig gedacht haben muss, bevor sie entscheidet. Das klingt sehr sympathisch. Heißt aber im Umkehrschluss, dass sie möglicherweise bei Entscheidungen unter Zeitdruck nicht zu Ende denken konnte. Das intuitiv richtige Entscheiden in Drucksituationen aber macht erst den großen Regierungschef aus.
Und doch ist Angela Merkel auf dem Weg zur ihrer vierten Amtszeit. Es ist Zeit, dieser Kanzlerin Respekt zu zollen. So zu irren und zu fehlen und doch zu bleiben, das ist zwar keine Staatskunst. Aber allerhöchste Machtkunst.

Lesermeinungen zum Ende

Ist das tatsächlich Merkels Leistung?

ich sage NEIN! Es ist ihre perfide Strategie. Für mich stellt sich das folgendermaßen dar: Die Groko bleibt ruhig, die SPD lässt man - oder besser gesagt - Frau M. gegen ein rechtes Phantom kämpfen, so behält Frau M. saubere Hände. Die CDU/CSU reist sich zusammen, denn würde man nun gegen Frau M. ankämpfen, würde dies dem Wahlkampf (der ja eigentlich gar nicht stattfindet) schaden. Also bleibt die große Vorsitzende und mit ihr die Parteien einer Rigroko . Mit Verzeihen und Vertrauen hat das m. M. nach wenig zu tun. Meine Stimme bekommt sie nicht. Ich misstraue dieser Frau zutiefst. Die Flüchtlingskrise ist nur ein Teil ihrer perfiden Agenda. Menschen aus der früheren DDR wissen das. In Propaganda und Agitation ist diese Frau jedoch ein Ass.

Alternativlosigkeit?

Der nächste (alternativlose?) Wahlsieg Merkels ist ein Versagen jeder Opposition in unserem sog. Parlament. Die SPD hat ihre Chance zur Regierungsbildung nach der letzten W. nicht genutzt und sich lieber in eine übergroße Koalition verdrückt.
Bereits bei der letzten Wahl waren Finanzrettungspakete und Energiewende Themen, bei denen es im Wahlkampf fast nur eine Meinung gab. Die mögl. Opposition in diesen Punkten durch Parteien rechts der, von den großen definierten, Mitte werden mittels Hetze und Diffamierung klein gehalten. Genau dieses Mittel (Hetze und Diffamierung) funktioniert noch heute.
Die Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament sondern in Hinterzimmern getroffen. Die meisten Medien spielen in diesem Konzert mit. Wenige Printmedien kommen ihrer Aufgabe als 4. Gewalt nach. Ist das wahre Demokratie?
Was geschieht, wenn das Kartenhaus aus Türkei-Deal, Finanzrettung und Energiewende nach der Wahl zusammenbricht?

Mein Respekt tendiert gegen Null!

Respekt vor dieser lupenreinen Opportunistin kann ich nicht empfinden. Die Energiewende hat sie m.E. nur in die Wege geleitet, um sich den Grünen anzudienen. Gleichzeitig war das nur der Anfang eines Weges, der die CDU weit nach links geführt hat. Möglich war das nur, weil sie mit kaltem Kalkül alle widerspenstigen Geister entmachtet hat und sich nur noch mit Jasagern, wie Kauder, Tauber, Altmaier und Laschet umgibt. Exemplarisch für ihren Opportunismus sind die Vorgänge um den Türkei-Deal. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf zwischen der endgültigen Grenzschließung auf der Balkanroute (am 9.3.16) und diesem Abkommen (21.3.), weil Frau Merkel die "europäische Lösung" unbedingt brauchte, um ihre Macht zu erhalten. Dafür warf sie alles über Bord, was sie vorher gegenüber der Türkei vertreten hatte.
Niemals wäre Frau Merkel noch an der Macht, wenn die vorwiegend linksgerichtete Presse und die ÖR, ihre Politik nicht klammheimlich unterstützt und verteidigt hätte.

Die ewige Kanzlerin.

Sie macht sich in ihrer Partei alternativlos. Indem sie die Partei entkernt. Alles mir Rückgrat wird entfernt. Übrig blibt ein Kanzlerinnenwahlverein. Und dem Bürger werden gezielt Märchen erzählt.Die politische Arbeit müssen dann sowieso die notwendigen Koalitionspartner erledigen!

Es ist der armselige Zustand der politischen Klasse

der diese Frau im Kanzleramt hält: all diese beruflich und oft genug auch persönlich völlig perspektivlosen Diätenschnorrer sind es. Ohne Merkel wären sie nie in ihre Position gekommen und desween müssen sie ihre Gönnerin mit allen Mitteln verteidigen um selbst an den Fleischtöpfen zu bleiben. Das gilt sogar für die sogenannte Opposition, ein Oppermann, ein Kahrs, ein Gabriel hätten und haben außerhalb der GroKo keine Chance, sie müssen sich ducken um überleben zu können. Den traurigsten Eindruck macht gerade ein Sieger: Laschet, Jurist ohne Vollexamen und damit beuflich unbrauchbar, aber stellvertretender Vorsitzender einer Partei ohne jedes Profil. Merkel verachte ich auch, aber der Rest ist keinen Deut besser.

Wie schon mal ein Forenteilnehmer schrieb

"Frau Merkel war die meiste Zeit damit beschäftigt Probleme zu lösen die wir ohne sie gar nicht hätten". Ergo ein Kanzler/in der/die Probleme durch kluges vorausschauendes regieren erst gar nicht zur Krise werden lässt kann keinen Blumentopf gewinnen. Erst wenn das Problem durch nicht handeln sich zur Krise entwickelt kann man sich als Krisenmanager/in in Szenen setzen. Meistens wird die Sache dann teurer und lässt sich auch nur noch übertünchen aber der Nimbus eines Krisenmanagers/in ist geschaffen und wird gepflegt.

Opposition, was war das doch gleich bitte?

Die vermeintliche Stärke dieser Frau ist letztendlich die Schwäche unseres Parlaments.
Kaum noch Personen mit Format, stattdessen vielmehr Leute, die immer schön das machen, was der Fraktionschef vorgibt.
Opposition, was war das doch gleich bitte?
Kritische, staatsferne Medien- da war doch mal was oder?
Und wer dennoch gegen diese verantwortungslose Politik anschreibt, für den gibt es ja noch Herrn Maas und Frau Kahane.
Ein Kanzler hat dem Land zu dienen und sonst niemanden. Nicht Europa, der Welt und am wenigsten sich selbst!
Noch hat es aber jeder in der Hand, ob diese Frau ihre Herrschaft weiter fortsetzen kann.