Man muss Menschen in Krisensituationen erleben, lernte ich einst, dann lernt man sie kennen. Gestern war für die vereinte Linke, bestehend aus Union, SPD, Grünen und der Linken eine Krisensituation.
Die Groko
verlor historische 12%, die Grünen verloren ihren jahrzehntelangen,
identitätsstiftenden Status als Protestpartei endgültig und die Linke
wurde im ehemaligen Machtbereich der SED, d.h. im Kernbereich ihres
Einflussgebiets gegenüber 2009 nahezu halbiert.
Wobei die Linke ihre Kaderdisziplin gestern sehr vorteilhaft
erscheinen ließ. Selbstkritik war neben dem logischerweise zu
erwartenden Gepolter durchaus zu hören.Dass man von „Nazis“ fabulierte, darf man der Linken nicht übel nehmen. In einer Partei, in der linksradikale Elemente gerne gesehen sind, gehört dieser dümmliche und demokratieunwürdige Wortschatz einfach dazu.Schließlich ist man ja revolutionär.
Haltung zu bewahren fiel, mit Ausnahme der Eiskanzlerin Angela Merkel, den anderen Akteuren weniger leicht. Dass der krachend gescheiterte Kandidat Schulz sich von vorneherein, nicht einmal zum Schein, einer möglichen Verantwortung für Deutschland stellen wollte, war wenigstens taktisch verständlich. Dass er dem Ideenstaubsauger (Schulz über Merkel) nicht gewachsen war und nicht sein würde, machte den Schritt notwendig für das Überleben der SPD.
Dann aber offenbarten die runde Vieles, was ursächlich für Politikverdrossenheit in unserem Land ist:
Politik als ein dreckiges Geschäft.
6 Millionen Wähler haben der AfD den Auftrag gegeben, sie im nächsten Bundestag zu vertreten. Wenn man die CDU alleine nimmt, dann wurde sie lediglich von der doppelten Anzahl Bürger gewählt, bei der SPD lediglich 50% mehr.
Wer nun glaubte, dass diese Entscheidung der Wähler respektiert würde, der wurde gestern Abend eines Besseren belehrt.
Man
diffamierte die AfD am Abend nach der Wahl („Nazis“, „Undemokratisch“,
„rassistisch“) in einer Art, die der politischen Auseinandersetzung in
einer Demokratie unwürdig ist.
Schlimmer noch, Oppermann (SPD) machte klar, wie wenig er von
demokratischer Auseinandersetzung hält. Er drohte dem Wahlsieger des
Abends damit, ihm die Mandatsausübung mit der Geschäftsordnung so schwer
wie möglich zu machen. Was in diesem Moment wohl in den 6 Millionen
Wählern vorging?Doch nicht genug. Kathrin Göring-Eckhardt (Grüne) die sich auf die Veränderung der Gesellschaft, durch die illegale Migration einer, in weiten Teilen antidemokratisch, antisemitisch und homophob eingestellten Gruppe von Menschen, freut – sie toppte Oppermann noch locker.
In bester
Mobbingmanier kündigte sie an, AfD-Abgeordnete nicht nur in der
parlamentarischen Auseinandersetzung anzugehen, sondern sie auf den
Fluren, in den Kantinen anzugehen.
Abgeordnete, die vom Bürger beauftragt sind, sind für Frau
Göring-Eckhardt also Freiwild. CSU-Spitzenkandidat Herrmann offenbarte
dann noch eine besonders widerwärtige Facette im Kampf um die Macht.Rüde kam sein Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die AfD groß gemacht, anstatt sie klein zu halten. Wenn man die Parteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender im Wahlkampf noch frisch im Kopf hat, dann wird die Ungeheuerlichkeit dieses Ausbruchs klar: PP-Faktencheck: Was ist dran an der angeblich von Alice Weidel verfassten E-Mail?
Die
Abhängigkeit der, von der Politik kontrollierten, Ö-R Medien war selten
so offensichtlich zu sehen. Das betretene Gesicht und die halblaute
Erwiderung der Moderatoren sprach Bände.
Besonders wenn man das laute und unfaire Verhalten gegenüber AfD
Teilnehmern in vielen Talkshows zum Maßstab macht. Es hängt eben davon
ab, mit wem man redet. Radfahrermentalität.
Weit über
eine Million Wähler wurden von der AfD in die politischen Prozesse
zurückgeholt. Zudem war sie Auffangbecken von 2 Millionen Wählern, die
von Union, SPD und Linker enttäuscht waren.
Wer auf diesen, für unsere Demokratie positiven, Effekt aus
partei-taktischen Gründen mit Hass und undemokratischer Umgangsweise
reagiert, zeigt nicht nur die eigene, unwürdige demokratische Gesinnung,
sondern wird in der Konsequenz mitverantwortlich sein, wenn sich diese
Unzufriedenheit nicht in einer demokratischen, parlamentarischen
Opposition ausdrücken kann.Diejenigen, die das tun, sollten dann auch gleich konsequenterweise darüber nachdenken, und zwar öffentlich, wie sie damit umgehen, wenn dieses Protestpotential sich außerparlamentarisch radikalisiert. Wackersdorf, Whyl, Brockdorft müssen nicht immer einen linken Hintergrund haben.