EU als Agentur des Globalismus
Dieses Europaparlament und die EU-Bürokratie stehen nicht für die historische, geistige und kulturelle Dignität des Kontinents, sondern für die Totalherrschaft einer Gegenwart, in der Volkssouveränität, Demokratie und Gewaltenteilung auf Kampfbegriffe wie Diversität, Teilhabe, Antidiskriminierung geschrumpft sind.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Globale Migrationspakt, der von mehr als 190 Uno-Mitgliedstaaten Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. Die Unterschrift verweigern wollen die USA und eben Ungarn, das erklärte, der Vertrag widerspreche den Landesinteressen. Der Pakt sieht humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme für Migranten vor, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung und Klimawandel verlassen müssen. Sie sollen in den Zielländern Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Bildung und zum Rechtssystem erhalten und per Gesetz vor Diskriminierungen geschützt werden. Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden.
Während die Ungarn auf ihr Recht pochen, innerhalb der eigenen Grenzen selbstbestimmt zu leben, betätigt die EU sich als Agentur des Globalismus und sieht ihre Aufgabe darin, den Nationalstaaten auch das Recht auf existentielle Selbstverfügung zu nehmen und den Kontinent nach Afrika und Vorderasien grenzenlos zu machen.
Neuer West-Ost-Konflikt
Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk äußerte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur laufenden Agenda, „daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, (…) dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Wenn sich jemand dem entgegenstelle, dann müsse „ganz klar“ gezeigt werden, „daß der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Haß verstoßen, richtig zu bestrafen“.
Die Menschen und Völker östlich der Elbe sind schon einmal die Objekte eines „einzigartigen Experiments“ gewesen, das von 1945 bis 1989 dauerte. Es ist tief in ihnen und im Gedächtnis ihrer Nachkommen eingeschrieben. Der neue West-Ost-Konflikt, der sich an der Behandlung Ungarns durch die EU entzündet, geht also weit über das hinaus, was die Theoretiker der Postdemokratie als neoliberales Formtief des liberalen Systems beschreiben. Der polnische Philosoph Ryszard Legutko, der zur Zeit sein Land im Europaparlament vertritt, sieht im multiethnischen und -kulturellen Projekt eine dem kommunistischen Experiment tendenziell vergleichbare, totalitäre Energie wirken.
Auch heute werden die vermeintlich Guten, die unter Freiheit die Bejahung des finalen Ziels verstehen, vom Staat von den vermeintlich Bösen geschieden, deren „Widerstand im Interesse aller gebrochen werden muß“. Weil man sie auf der sachlichen Ebene nicht widerlegen kann, werden sie moralisch als Rassisten und Faschisten stigmatisiert. Die zweite Parallele ist die Politisierung sämtlicher Lebensbereiche bis in die schulische Bildung, die Sprache und sogar die privaten Beziehungen. (Vergangene Woche wurden die Schüler – unterstützt durch die Schulleitung – auf den Schulhof der Martin-von-Tours-Schule beordert und sollten sich um den auf dem Hof mit Kreide aufgebrachten Schriftzug „#Wirsindmehr“ versammeln. Dies wurde dann von einem Fotografen aufgenommen und in der „Oberhessischen Presse“ unverpixelt veröffentlicht. Schulleiter Volker Schmidt sagte, man wolle damit ein Zeichen setzen, denn die Neustädter Schule trage das Siegel „Schule ohne Rassismus“. Der Neustädter Bürgermeister, Thomas Groll (CDU), hat sich ebenfalls sofort hinter die Aktion gestellt. Eine Mutter hat sich unmittelbar danach an die Presse gewandt und damit diesen Skandal öffentlich gemacht. Die befragten Schüler teilten mit, dass sie nicht darüber aufgeklärt wurden, was der Hashtag überhaupt bedeutet. Das Einverständnis der Eltern, dass die Schüler auf dem Foto abgebildet wurden, lag wohl nicht vor. Nachdem einige Eltern mit ihren Kindern z. B. über die Songtexte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ gesprochen hatten, sagten diese Schüler, dass sie aufgrund dieser Informationen nicht an der „Aktion“ teilgenommen hätten, wenn sie diese Texte vorher gekannt hätten.
Warum veröffentlichen wir das hier in Gießen?
Warum veröffentlichen wir das hier in Gießen?
Der AfD-Kreisverband Gießen zeigt sich überzeugt davon, dass aus den vorliegenden Informationen deutlich werde, dass eine (politisch) neutrale Aufklärung über den Hashtag und die Situation in Chemnitz seitens der Lehrer ganz und gar nicht stattgefunden hat. Den Schülern der Martin-von-Tours-Schule wurde offensichtlich nicht die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, ob sie an dieser Aktion teilnehmen wollen. Nach den vorliegenden Informationen wollte mind. ein Schüler daran nicht teilnehmen und ging wieder in seinen Klassenraum. Auf dem Weg dorthin wurde der Schüler aber von Lehrern angewiesen, zurück auf den Hof zu gehen. Für die AfD ist klar: Politische Aussagen, zu denen Schüler aufgrund einiger linksideologisch verblendeter Lehrer gezwungen werden, dürfen keinen Platz in einer Schule haben. Schüler können häufig aufgrund ihres jungen Alters und der noch eingeschränkten Lebenserfahrung nicht erkennen, was solche Aktionen überhaupt bedeuten. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass Lehrer die Pflicht haben, politisch neutral zu sein, denn sie sitzen an einer sehr sensiblen Stelle in der ganzen Kette der Erziehung von Kindern und Jugendlichen.
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nun eine interaktive Plattform gegen linke Indoktrination an Hamburger Schulen eingerichtet. Über die seit Donnerstag aktive Plattform „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ soll nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informiert werden, sondern Schülern, Eltern und auch Lehren sollen die Möglichkeit geboten werden, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Hamburger Schulbehörde übermittelt)
Der Osten durchschaut die Mechanismen der Indoktrination
Der neue Ost-West-Konflikt reißt in der Bundesrepublik einen innerstaatlichen Graben auf. Während der Politik- und Mediendiskurs nahezu vollständig die multiethnische Transformation bejaht und die Bevölkerung im Westen bisher nur punktuell Widerspruch wagt, durchschauen die Menschen im Osten aus historischer Erfahrung die Mechanismen der Indoktrination und verweigern sich ihr mehrheitlich.
Es handelt sich um einen Widerstand von unten. Es gibt kaum alteingesessene Politiker, Akademiker und Journalisten, die als Wortführer agieren könnten, weil die Unterwerfung unter den West-Diskurs für karriereorientierte Ostdeutsche das Entréebillet zum Aufstieg bildete. Die oft ungeschickte Artikulation der Proteste nehmen die Medien zum Anlaß, sich zur Hetzmeute der Rechtgläubigen zu formieren und die Demonstranten als „Mob“ zu verhöhnen.
Die Aggressionen lassen auf Ratlosigkeit, unterdrückte Zweifel und Selbsthaß schließen. Auch deshalb ist die aktuelle Ost-West-Kontroverse für Deutschland und Europa eine der letzten Chancen, um sich aus dem Strudel der Selbstabschaffung zu befreien.