Gesetz in Polen könnte Big Tech für Zensur bestrafen

Polen könnte ein Gesetz verabschieden, das zu hohen Geldstrafen für Social-Media-Firmen führt. Und zwar dann, wenn sie Nutzer wegen ihrer Meinung zensieren.

Polens stellvertretender Justizminister, Sebastian Kaleta, sagte gegenüber „Fox News“, dass Social-Media-Firmen gegen Inhalte vorgehen, die traditionelle Werte befürworten. Die Firmen hätten Personen oder Beiträge unter dem Vorwand der sogenannten „Hassrede“ entfernt. 

Wenn das neue Gesetz verabschiedet wird, werden Big Tech-Firmen, die Nutzer aus ideologischen Gründen einschränken, mit Geldstrafen von 13,5 Millionen US-Dollar bestraft – es sei denn, der betreffende Inhalt verstößt ebenfalls gegen polnisches Recht. 

Ein eigens dafür eingerichteter Schiedsgerichtsausschuss würde dann künftig diese Streitigkeiten beaufsichtigen. Kaleta zufolge dürfe die Redefreiheit nicht von anonymen Moderatoren bestimmt werden, die für private Firmen arbeiten. Das sei Aufgabe von gewählten Beamten und nationalen Institutionen, fügte er hinzu.