Harald Martenstein nimmt in seiner Kolumne beim „Tagesspiegel“ das Berufspolitikertum unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluß, daß es sich um eine Kaste handelt, die fast zwangsläufig ein Eigenleben entwickelt, weil ihr Alltag mit dem des eigentlichen Souveräns kaum noch etwas zu tun hat. Das ist sicherlich richtig. Aber alleine daran liegt es nicht, daß immer mehr Volk „den Volksvertreter“ als den wahren Feind identifiziert. Die Medienkritik.
Das ist interessant. Martenstein hat glatt die gesamte AfD übersehen. Fast jeder AfD-Politiker, der vorher keiner anderen Partei angehörte – die meisten also – haben ihre Brötchen früher sehr wohl anders als mit der Politik verdient. Schließlich gibt es die AfD noch nicht so lange. Sie ging aus der Wahlalternative 2013 hervor. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Wollte man Martensteins Theorie von der Schädlichkeit des Berufspolitikertums also folgen, käme das einer Adelung des Begriffs „Populist“ gleich. Die Popularität der AfD speist sich tatsächlich zu großen Teilen aus dem Gefühl ihrer Wähler, daß die bekanntesten Funktionäre der Alternative für Deutschland noch wissen, wovon sie reden, wenn sie das Wort „Volk“ in den Mund nehmen.
Martenstein schreibt: „Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.“
Das ist sicherlich wahr, aber keinesfalls die Alleinerklärung für das Phänomen der zügig voranschreitenden Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Da gibt es außerdem noch etliche andere Gründe. Der Bundestag sei im Grunde ein Lehrerparlament, hieß es noch vor wenigen Jahrzehnten. Das wurde gern als Erklärung dafür herangezogen, daß die politische Klasse zunehmend das Gehabe von Volkspädagogen zur Schau stellte. Lehrer stellen heute aber nur noch die viertgrößte Gruppe im Bundestag. Die größte besteht aus Juristen. 152 von 709 Abgeordneten sind entweder Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Richter.
Martenstein hält das insofern für beruhigend, als daß er unterstellt, Jurist zu sein sei hinsichtlich der Gesetzgebung nicht das Schlechteste. Um zu der Feststellung zu kommen, musste der Kolumnist aber erneut ein paar Aspekte ausblenden. Wie er vorher richtig feststellte, bildet sich in bestimmten Gruppen auch eine bestimmte Gruppenidentität heraus. Innerhalb der „Identitätsgruppe Politiker“ bilden die Gesetzeskenner die „Unteridentitätsgruppe Juristen“. Eine Aussage über ihr Verhältnis zum Recht, welches jedem Gesetz zugrunde liegen sollte, wäre reine Spekulation. Recht und Gesetz sind zwei völlig verschiedene paar Steifel. Juristen gab es auch im Dritten Reich und in der DDR – und Gesetze gibt es in jedem Unrechtsregime. Gesetze gibt es zu tausenden. Was hingegen tatsächlich Recht ist, steht auf einem sehr viel kleineren Blatt. Das vielzitierte „geltende Recht“ hat mit dem Grundrecht des frei Geborenen nicht unbedingt viel zu tun. Juristen haben vermutlich eine Tendenz, zu Gesetzesfetischisten zu mutieren. Charles-Louis de Montesquieu wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen.“ Die hohe Zahl an Juristen im Bundestag und die Anzahl der Gesetze, die es gibt, lassen eher vermuten, daß Montesquieu nicht die Lieblingslektüre unserer Volksvertreter sein kann.
Womit wir bei einem wesentlichen Punkt wären, was die Entfremdung zwischen politischer Klasse und Volk angeht. Das Volk hat es satt, jedes Jahr mit immer noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen regelrecht zugeschissen zu werden. Seit einiger Zeit mißt der Kaminkehrer sogar den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite für den gemütlichen Kamin zuhause. Haben sie 20 Prozent oder mehr Feuchtigkeit, spricht er ein „amtliches Verbrennungsverbot“ aus. Bürgerliche Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheiten sind über die Jahre immer stärker eingeschränkt worden. Und es sieht ganz danach aus, als seien die Juristen nicht die Geeigneten, diesen Übelstand als einen solchen zu identifizieren.
Teile und herrsche
Die Herkunft des lateinischen „divide et impera“ ist unklar. Unzweifelhaft ist lediglich, daß es politisches Erfolgsmotto Macchiavellis und Ludwig XI. gewesen ist. Das Rezept: Man unterteile das Volk in verschiedene Interessengruppen und spiele die eine gegen die andere aus. Dadurch ist das Volk mit sich selbst beschäftigt und läßt den Herrscher in Ruhe. „Teile und herrsche“ ist unzweifelhaft ein Leitmotiv deutscher Regierungen seit Jahrzehnten. Frauen gegen Männer (Feminismus), Alte gegen Junge, Konservative gegen Progressive (Links/Rechts-Schema), Raucher gegen Nichtraucher, Schnellfahrer gegen Schleicher, Umwelthysteriker gegen Gelassene, Vegetarier gegen Fleischesser usw. – alles das hat eine Vereinzelung zur Folge, welche die kollektive Widerstandskraft des Volkes gegen lausige „Volksvertreter“ schwächt. Ebenfalls nicht unwesentlich ist, daß dieses Teile-und-herrsche-Prinzip ständig zu verschleiern versucht wird. Es werden ihm wohlklingende Vokabeln gegenübergestellt. „Gemeinsam“, „zusammen“, „miteinander“, die „menschliche Gesellschaft“ und alles das sind nichts Anderes, als der Versuch der politischen Klasse, mit Unterstützung der parteiabhängigen Medien die Tatsache der fortschreitenden Vereinzelung unsichtbar zu machen. Das allerdings funktioniert längst nicht mehr so gut wie früher. Gerade die Alten erinnern sich noch zu genau an Zeiten, als drei Generationen miteinander in einem Haus wohnten, als Nachbarn sich selbstverständlich halfen, als Volksfeste noch Volksfeste gewesen sind, an ein reges Vereinsleben und daran, was „man tut“ und was „man nicht tut“. Außerdem sind funktionierende Familien und niedrige Scheidungsraten das, was die heutigen Alten noch als den „Normalfall“ begreifen, obwohl inzwischen alles Andere mindestens genauso „normal“ geworden ist.
Wer heute sechzig ist, weiß, daß das Leben früher „freier“, sehr viel „menschlicher“ und lebenswerter gewesen ist als heute. Depressionen gelten heutzutage als Volkskrankheit Nummer eins, die Suizidraten haben ein Allzeithoch in der Nachkriegszeit erreicht. Bereits Sechsjährige bringen sich in Deutschland um – und das ist das Traurigste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Die Vereinzelung, die als „Befreiung des Individuums von überkommenen Zwängen“ angepriesen worden ist, wird zunehmend durchschaut als das, was sie realiter ist: Die Entmachtung eines ganzen Volkes, das sich, so unwohl es sich auch fühlt, inzwischen selbst die Rolle des je „individuellen Oberlehrers“ angemaßt hat, vermutlich, um sich nicht als die bevormundeten Würstchen begreifen zu müssen, zu denen es realiter geworden ist. Eine Art Stockholm-Syndrom wahrscheinlich. Veränderungen? – Gerne. Die Anderen sollen sich ändern. Mit Einem selbst ist immer alles ok und wenn Etwas unbestreitbar nicht ok ist, dann gibt es dafür einen Schuldigen. Und der ist auch immer der Andere.
Schlußfolgerung: Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse beruht zum großen Teil auf der je individuellen Unfähigkeit zur uneitlen Selbstreflexion. Nicht umsonst wurde seit Jahren „Kennen Sie Ihre Rechte!“ propagiert, während von „Kennen Sie Ihre Pflichten!“ kaum Etwas zu vernehmen war. Sollte die politische Klasse zu dem Schluß gekommen sein, sie könne sich ihre Abgehobenheit angesichts eines solchen Volkes locker leisten, könnte man ihr unter logischen Gesichtspunkten noch nicht einmal widersprechen. Unter moralischen allerdings jederzeit. Der Volksvertreter soll das Volk vertreten und nicht Volkes übelste Veranlagungen zu seinem eigenen Wohl und Frommen ausnutzen. Das tut er jedoch und das wird immer mehr Bürgern auch klar.
Berufspolitiker
Harald Martensteins Vorschlag, Berufspolitiker sollten mindestens fünf Jahre einer anderen Arbeit nachgegangen sein, ehe sie sich hauptberuflich der Politik zuwenden, hat etwas für sich. Ein Allheilmittel ist das aber nicht. Für sehr viel erfolgversprechender, als den Beruf des Politikers von Berufserfahrung in anderen Berufen abhängig zu machen, darf man getrost die Reetablierung individueller Verantwortlichkeit des einzelnen Politikers (und auch des Beamten) halten. Wer sich die grotesk rechtswidrige Außerkraftsetzung eines ganzen Grundgesetzartikels zuschulden kommen läßt oder Milliarden an Steuergeldern für Flughafenruinen ausgibt – um nur zwei Beispiele zu nennen – , der sollte nicht per parlamentarischer Immunität davor geschützt bleiben, für seine diktatorische Anmaßung und seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Verschwendung von Steuergeld muß ein Straftatbestand werden. Die vielbeschworene, und lächerlicherweise gerade von Politikern als mangelhaft beklagte „Steuermoral“, kennt neben der Einnahmenseite durchaus auch eine Ausgabenseite. Ebenfalls muß eine Obergrenze für die Steuerquote definiert werden. Spätestens bei 25 Prozent hätte Schluß zu sein.
In einem Land, in dem die Phrase „den eigenen Lebensunterhalt verdienen“ zu einem Euphemismus für „Arbeitssklave des Staates sein“ verkommen ist, braucht man sich über die Unzufriedenheit des Volkes mit einer politischen Klasse nicht zu wundern, die selbst die Gesetze macht, welche es ihr erlauben, wie die Made im Speck zu leben – und dabei zu allem Überfluß auch noch eine Fehlleistung auf die nächste zu häufen. Bereits Habitus, Lebensstil, Privilegien und Einkünfte von Politikern verdeutlichen dem Bürger Tag für Tag, als was Politiker ihr Amt mißverstehen: Als persönlichen Karrieresprung. Die persönliche Karriere allerdings wäre keinesfalls das Erste, was einen „Volksvertreter“ zu interessieren hätte. Das gibt schon das Wort „Volksvertreter“ her.
Resümee
Man muß inzwischen von weit verbreiteter Verachtung und sogar von Haß der politischen Klasse gegenüber sprechen. Der klassische Parteipolitiker hat auch ausgedient, da sich die Unterschiede zwischen den (Alt)Parteien marginalisiert haben. Aus jeder Partei tönt es im selben Jargon, die Sprachregelungen der Political Correctness machen jede originelle Äußerung schier unmöglich. Parteiübergreifend ist permanent die Rede von „die Menschen“ hier und „die Menschen“ dort. Wörter wie „Landsleute“, „Thüringer“, „Hessen, „Franken“ usw., die geeignet wären, „die Menschen“ genau zu bezeichnen, werden von CDU bis Linkspartei konsequent gemieden.
Es stimmt, was Viele gerade angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich geschrieben haben: Die politischen Grenzziehungen verlaufen nicht mehr vertikal zwischen Parteien, sondern horizontal zwischen oben und unten, wobei alle Parteien oben verortet werden. Da gehören sie aber nicht hin. Das Berufspolitikertum spielt zwar eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Es wäre schließlich ziemlich naiv zu unterstellen, Personen stünden nur deswegen außerhalb des Zeitgeistes, weil sie Politiker sind. In „Gesellschaften“, in denen jeder „von überkommenen Zwängen befreit“ ist und in denen auf bewährte Tugenden gepfiffen wird, ist der Politiker nicht außen vor, ganz egal, ob er Berufspolitiker ist oder nicht. Wo gilt, daß man Alles darf, außer sich dabei erwischen zu lassen, hat der „Volksvertreter“ naturgemäß einen gewissen Vorteil dem Volk gegenüber, weil er Immunität genießt.
Daß es politische Linksideologen im Ungeiste der Frankfurter Schule gewesen sind, die per Emanzipationsgeschwätz Alles bekämpft haben, was für Überlieferung, Gebräuche, Traditionen und undiskutierte Gewißheiten stand, ist gar keine Frage. Daß es vormals Konservative gewesen sind, die glaubten, sie müssten sich dem anbiedern, weil sie erkennen konnten, wie gut dem Volk der „Aufbruch in die neuen Zeiten“ mit seinen ganzen „Liberalismen“ gefallen hat, ist ebenfalls keine Frage. Die Wahlerfolge der SPD nach 1966, der Hype um „Willy“ (Brandt) und der rasante Wandel aller Werte ist ja auch ziemlich beängstigend gewesen für den Konservativen.
Es stellt sich zur Zeit nur heraus, daß die Emanzipation von Allem möglichen ziemlich wertlos gewesen ist, weil die einzige, wirklich benötigte Emanzipation nämlich die vom Staat gewesen wäre. Und die ist bis heute unterblieben. Kaiser, Adolf, Erich oder Angela – völlig wurscht. Die Deutschen haben es wieder einmal weltmeisterlich hinbekommen, selbst als die „Befreiten von allen überkommenen Zwängen“ dennoch zu bleiben, was sie zum Wohlgefallen noch jedweder Obrigkeit seit jeher gewesen sind: Jämmerliche Untertanen, staatsgläubig, obrigkeitshörig, im Zweifelsfall immer das eigene Süppchen kochend, gesetzestreu insofern, als daß sie mit Argusaugen über die Gesetzestreue des jeweils Anderen wachen – und – verglichen mit den Franzosen – Maulhelden gegen eine verhasste politische Klasse, wenn sie unter sich sind. Wenn nicht: „Grüß Gott schön, Herr Minister! Wie geht´s der Frau, was macht der Hund?“
Nein, es ist nicht hauptsächlich die Tatsache, daß unser Volk mit Berufspolitikern geschlagen ist, welche für große Betrübnis sorgen muß. Viel deprimierender ist, wie gut unser Volk zu dieser politischen Klasse paßt. Deswegen hat meinereiner sich schon lange abgewöhnt, verbal ausschließlich auf die politische Klasse einzudreschen. Mein Volk bekommt sein Fett ganz genauso ab. Es von Kritik auszunehmen, würde bedeuten, genau die paternalistische Haltung einzunehmen, die man an der politischen Klasse kritisiert. Die Wahrheit muß Einem nicht gefallen, damit sie die Wahrheit bleibt. Die Deutschen sind apolitisch seit jeher, sie gehen nicht zu ihrem Fürsten, wenn sie nicht gerufen werden, die persönliche Jacke ist ihnen seit eh und je näher als die gemeinschaftliche Hose (als das einmal anders gewesen ist, gab es gleich das maximale Desaster) – und Angela Merkel nutzt diese Eigenschaften perfekt zur Durchsetzung ihrer höchstpersönlichen Moralistenagenda.
Kultiviert worden sind diese heute so desaströsen Eigenschaften in den Jahrhunderten nach dem Dreißigjährigen Krieg, als die heutigen Deutschen in der Kleinstaaterei der Willkür Dutzender verschiedener Herrschaften und der Gültigkeit hunderterlei verschiedener, auch sich widersprechender Gesetze und Vorschriften ausgesetzt gewesen waren. Die deutsche Innerlichkeit, der aus internationaler Machtlosigkeit resultierende Zwang, zum „Volk der Dichter und Denker“ zu werden, wenn es überhaupt Irgendetwas von internationaler Gültigkeit werden wollte, samt dem dann verständlichen, aber übertriebenen Stolz auf das ab 1870 entstandene Reich und die damit errungene, internationale Machtstellung im Kreise der europäischen Nationen – ; das zweimalige Machtdesaster im 20ten Jahrhundert mit dem GAU eines absoluten Kulturbruchs beim zweiten Mal, sowie die Geschichte seit ´68, – alles das ist mitursächlich für die Misere von heute. Genauer: Das fehlende Wissen darüber ist ursächlich. Wer sich selbst nicht kennt, der steht auf verlorenem Posten. Das heutige deutsche Volk hält sich mehrheitlich für etwas völlig Anderes, als es tatsächlich ist. „Moralischer Leuchtturm der Welt“ glaubt es heute zu sein.
Es ist aber ziemlich egal, wenn es um das Hinfallen geht, ob man als Eroberer der Welt auf die Schnauze fällt oder als Leuchtturm der Welt. Letztlich handelt es sich um Größenwahn, einmal um militärischen und im anderen Fall um moralischen. Man fällt zwar ein bißchen anders, aber man fällt. Die Unterschiede zwischen Merkel und Hitler sind kleiner als man denkt – und mit AKK wird sich gar Nichts ändern. So gesehen stimmt auch die Behauptung nicht, es gebe keine deutsche Kontinuität. Bei Gott, die gibt es. Und wie es die gibt!
Nein, Harald Martenstein, allein mit dem Berufspolitikertum ist die deutsche Misere noch lange nicht hinreichend erklärt. Das Wichtigste, das der Deutsche endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen hätte, das wäre, daß er qua Geburt ein freier Mensch ist, und daß sein eigenes Grundgesetz diese Sichtweise stützt. Alles Weitere, besonders ein kollektiver Wille zum Widerstand gegen dieseVolksverteter, ergäbe sich von selbst, Berufspolitiker hin oder her.