Empörung über Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle und das Aussprechen des Offensichtlichen
Der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle erfährt eisige Reaktionen aus Brüssel und von den deutschen Regierungsparteien. Er hatte moniert, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen. Das Offensichtliche kritisch zu benennen, soll als unappetitlich erklärt werden.
Man muss wahrlich nicht Verfassungsrichter oder Staatsrechtler sein, um in der Europäischen Kommission und nicht zuletzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein mächtiges Interesse an der langfristigen Etablierung einer de-facto-Staatlichkeit der EU und der eindeutigen Unterordnung der Nationalstaaten auszumachen. Andreas Voßkuhle hat das Naheliegende und Offensichtliche nun ausgesprochen, als er vor einigen Tagen über diese „tiefere Motivation“ hinter dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland sprach und davon, dass diese „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen wolle.