Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und extrem viele Muslime nicht an westlichen Werten interessiert...!!
„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen
oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen)
Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um
Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als
Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als
Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein
Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns
in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in
Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte
ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben
getreu dem Prinzip der „40 Tage“.
Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die
Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell.
Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer
sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem
kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage
Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den
jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische
Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in
den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische
und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee
sei.
Islamkritiker nicht erwünscht
Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht.
Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen,
gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale
Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.
Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und
den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind
wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der
Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren
Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und
uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer
Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder
schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens
als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu
sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten
Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es
dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.
Werte der Aufklärung werden gefährdet
Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und
das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei
Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin
ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich
nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir
gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und
der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.
Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von
„postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen
unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden
sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration
gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen
aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel-
bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene
Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im
Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden
sie tatsächlich davon überrascht?
Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle
Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen.
Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur
Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner
in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut,
Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende
Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach
Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden
und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.
Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und
befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und
der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von
echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter
oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die
Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon
und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen
leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden
Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte
und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich
auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige,
um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von
angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung
über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere
täglich nach Deutschland befördern sollten.
Kein konsequentes Programm für Migration
Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die
Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.
Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch
österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten
selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen
in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch
Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als
Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt
für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.
Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker
hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten
müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien
benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer
Heimat möglichst in Würde verbringen zu können.
Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.
 |
| M E I N U N G S S P L I T T E R |
Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.
90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik
gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den
tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent
keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention.
Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen
verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt
es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten:
Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei
lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte
betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den
Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen,
nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell
„richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt
die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.
Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000
Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die
Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde
etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine
gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.
Verachtung für hiesige Werte
Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über
Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik
vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen
Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder.
Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu
ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für
die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von
Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab
nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag,
dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.
In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin
weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als
Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen.
Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die
Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte
in einem Video
ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen,
respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch
sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste
beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300
Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne
machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:
„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine
Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so
weiter.
Beschwichtigungen und Schönfärbereien
In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten;
darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer
wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen
für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten.
Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ
dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der
letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise
jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen
Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass
dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als
Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.
Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang
zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden.
Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch
den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch
erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen
Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen
Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien
abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in
Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich
versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von
Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.
Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin
es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es
immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in
Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu
entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik
dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in
internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen
Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen
Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht
wird.
Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte
darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und
„Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als
gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem
Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt
gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten
darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der
Gegenwart verlieren.
Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert
Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele
Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis
heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung
malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen,
der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser
Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn
für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum
behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt
erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der
genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen
Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen
Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie
Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.
Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den
muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien
unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen
verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der
seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte
der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor
allem die neuen Mutlitkulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.